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Politik

Amnesty: Menschenrechte vor Olympischen Spielen unter Druck

Gut eine Woche vor der Eröffnung der Olympischen Spiele in China hat Amnesty International eine düstere Bilanz der Menschenrechtslage im Gastgeberland gezogen. Die chinesische Führung reagierte pikiert.

Polizisten vor dem Vogelnest-Stadion, Quelle: AP

Polizisten vor dem "Vogelnest-Stadion"

Mit den Porträts von in China politisch Verfolgten demonstrieren Amnesty-Aktivisten in Berlin (Archivbild), Quelle: dpa

Mit den Porträts von in China politisch Verfolgten demonstrieren Amnesty-Aktivisten in Berlin (Archivbild)

Chinas Außenministerium hat die Kritik von Amnesty International an der Menschenrechtslage vor den Olympischen Spielen in Peking zurückgewiesen. "Wer China kennt, wird dem nicht zustimmen", sagte der Sprecher Liu Jianchao am Dienstag (29.07.2008) vor der Presse in Peking. Er forderte die Menschenrechtsorganisation auf, sich China näher anzusehen und "objektiv und gerecht" zu sein.

"Versprechen gebrochen"

Amnesty International hatte eine kritische Bilanz der Menschenrechtslage im Gastgeberland China gezogen. "Die chinesische Regierung hat ihr Versprechen gebrochen, die Spiele für die Verbesserung der Menschenrechte zu nutzen", sagte der deutsche China-Experte der Organisation, Dirk Pleiter, am Montag in Berlin.

Polizei in der Provinz Guizhou, Quelle: AP

Polizei in der Provinz Guizhou

Amnesty bilanzierte die Menschenrechtssituation in einem neuen Bericht mit Blick auf die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern, Todesstrafe, Medienzensur und der so genannten Verwaltungshaft. In den meisten untersuchten Bereichen sei eine Verschlechterung statt der versprochenen Verbesserung festzustellen, heißt es.

Haft für Kritik

Mit Verhaftungen, Hausarrest und "Säuberungen" hätten die Behörden viele Menschenrechtler mundtot gemacht und sie von der Bildfläche verschwinden lassen, heißt es weiter. Bekannte Menschenrechtsverteidiger wie Hu Jia oder Ye Guozhu säßen weiterhin im Gefängnis, weil sie Kritik an den Olympischen Spielen geäußert hatten. Aus China würden weiterhin Jahr für Jahr mehr Todesurteile bekannt als aus allen anderen Ländern dieser Erde zusammen.

Eröffnungsfeier für das Olympische Dorf, Quelle: dpa

Eröffnungsfeier für das Olympische Dorf

Die vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) betriebene "Strategie der stillen Diplomatie" ist nach Pleiters Worten "nicht erfolgreich". Er widersprach der Einschätzung von IOC-Präsident Jacques Rogge, es gebe in China keine Internet-Zensur mehr. Wenn dieser erkläre, "es gebe keinerlei Zensur im Internet mehr, hat er leider den Bezug zur Realität verloren", kritisierte Pleiter. "Auch seine Einschätzung, dass es in China während der Olympischen Spiele eine freie Berichterstattung gäbe, ist falsch. Die Arbeit in- und ausländischer Journalisten und der Zugang zu Informationen im Internet werden weiterhin eingeschränkt und zum Teil offensiv behindert."

Amnesty begrüßte das Bekenntnis des IOC zu seiner Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte. "Wir erwarten aber, dass das IOC Klartext spricht, wenn die chinesischen Behörden die olympischen Werte verletzen", sagte Pleiter. Ausländische Staats- und Regierungschefs, die zur Eröffnungsfeier nach Peking reisen, sollten ebenfalls auf Einhaltung der Menschenrechte dringen und sich für konkrete Fälle inhaftierter Menschenrechtler einsetzen. (stu)

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