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Politik

Amnesty kritisiert Willkür in irakischen Gefängnissen

Die Welle der Foltervorwürfe aus dem Irak reißt auch nach dem Abu-Ghoreib-Skandal nicht ab. Jetzt legte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen alarmierenden Bericht über Gefängnisse im Irak vor.

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Bis zu 14.000 Gefangene werden ohne Anklage festgehalten

Laut dem Bericht werden Gefangene mit Plastikkabeln geschlagen und mit Elektroschocks gequält. "So lange die Streitkräfte der USA und Großbritanniens Häftlinge unter geheimen Umständen gefangen halten, ist es viel wahrscheinlicher, dass Folter passiert, nicht entdeckt und nicht bestraft wird", teilte Amnesty am Montag (6.3.2006) mit. Das US-Militär geht nach eigenen Angaben gegen Folter vor. Allerdings hat es zugegeben, in Verhören Beschuldigte "in Stress-Situationen" zu bringen.

Verstoß gegen das Völkerrecht

Bis zu 14.000 Gefangene werden von britischen oder amerikanischen Truppen ohne konkrete Anklage festgehalten. In dem Bericht wirft Amnesty Großbritannien und den USA vor, mit den Inhaftierungen gegen Völkerrecht zu verstoßen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation sind mehr als 200 Menschen bereits länger als zwei Jahre inhaftiert.

Kein Schutz vor Folter

"Drei Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins hat es die US-geführte Allianz nicht vermocht, sicherzustellen, dass die Grundrechte von Internierten unter ihrer Kontrolle gewährleistet und sie vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind", erklärte die Amnesty-Vertreterin Hassiba Hadj-Sahraoui. Seit Beginn des Irak-Krieges seien Zehntausende Menschen von den US-geführten Streitkräften interniert worden. Das System, das amerikanische und britische Truppen für die Überprüfung von Internierungsfällen anwenden, erfülle die internationalen Standards nicht, kritisierte Amnesty.

Besuchsverbot

Dem 48-seitigen Bericht zufolge dürfen die Internierten in den ersten 60 Tagen ihrer Gefangenschaft keine Besuche von Anwälten oder Verwandten bekommen. Amnesty berichtete auch vom Fall eines 47-jährigen islamischen Predigers, der 2003 von US-Truppen festgenommen und gefoltert worden sei. Nach seiner Freilassung sei er im vergangenen Jahr dann vom irakischen Innenministerium festgesetzt und gefoltert worden. Beide Male sei er dann freigekommen, ohne dass Anklage erhoben wurde.

In der Vergangenheit hätten sich amerikanische und britische Streitkräfte der Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen auf die untersten Dienstgrade konzentriert, heißt es in dem Bericht. Die verhängten Strafen seien der Schwere der Taten nicht gerecht geworden.

Verteidiger für die Gefangenen

Amnesty zufolge wurden für den Bericht frühere Insassen, Verwandte von derzeitigen Insassen sowie Anwälte befragt. Amnesty forderte, Gefangene müssten einen Verteidiger bekommen und vor ein unparteiisches Gericht gestellt werden. Die amerikanischen, britischen und irakischen Behörden müssten außerdem Misshandlungsvorwürfe aufklären. (chr)

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