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Menschenrechte

Amnesty International wirft Italien Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen vor

Bei der Behandlung von Flüchtlingen missachten italienische Behörden häufig die internationalen Menschenrechte, so lautet der Vorwurf von Amnesty International. Die Organisation führt verstörende Beispiele an.

Besonders brutal geht es dem Amnesty-Bericht zufolge in den sogenannten "Hotspots" zu. In diesen Registrierzentren seien Elektroschocks, Schläge und andere Misshandlungen an der Tagesordnung. Mit diesen Methoden sollen italienische Staatsbedienstete Asylbewerber gefügig gemacht haben, um ihnen die Fingerabdrücke abzunehmen. In einigen Fällen "liefen die Misshandlungen auf Folter hinaus", so die Menschenrechtler.

Der Bericht basiert auf Aussagen von rund 170 Flüchtlingen, die von ihren Erfahrungen in italienischen Hotspots berichteten. Amnesty zitiert einen 19-Jährigen, der eigenen Angaben zufolge aus dem Sudan geflohen war. Als er sich geweigert habe, seine Fingerabdrücke abzugeben, hätten ihn italienische Polizisten minutenlang geschlagen. "Dann benutzten sie einen Elektroschock-Stock, sie setzten ihn auf meine Brust und stellten den Strom an." Danach sei er umgefallen, habe noch sehen, sich aber nicht mehr bewegen können, beschreibt der Flüchtling die Situation. "Dann legten sie meine Hände auf die Maschine."

Deutschland Fingerabdruck Flüchtlinge (picture alliance/dpa/P. Endig)

Nicht alle Flüchtlinge lassen sich widerstandslos die Fingerabdrücke abnehmen

Mitschuld der EU

Fingerabdrücke gehören zur Standardprozedur bei Menschen, die illegal über das Mittelmeer gekommen sind. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Flüchtlinge in anderen EU-Ländern Asyl beantragen. Dieses sogenannte "Dublin-System" sei verantwortlich für die rigide Praxis der Fingerabdrucknahme, so Amnesty International.

Deshalb trage die EU eine Mitschuld an den mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen. Brüssel habe Druck ausgeübt, damit Italien die Fingerabdruckquote auf 100 Prozent bringe. Die Menschenrechtsorganisation verweist unter anderem auf eine Mitteilung der EU-Kommission vom 15. Dezember 2015, in der es heißt, Italien solle verstärkt an den gesetzlichen Grundlagen für die Aktivitäten in den Hotspots arbeiten, "insbesondere, um den Gebrauch von Gewalt für das Nehmen von Fingerabdrücken zu erlauben".

"Der Druck der EU auf Italien, mit Flüchtlingen und Migranten hart umzuspringen, hat zu Misshandlungen und unrechtmäßigen Abschiebungen geführt", heißt es in dem Bericht. "Die EU-Chefs haben die italienischen Behörden an die Grenzen des Legalen - und darüber hinaus - getrieben", kritisierte der Amnesty-Italienexperte der Organisation Matteo de Bellis.

Italien hat ein Problem

Insgesamt dokumentierte Amnesty im Zuge der Untersuchung 24 Fälle von Misshandlungen. In 16 davon habe die Polizei Flüchtlinge geschlagen, in mehreren Fällen sei auch ein Elektroschockgerät zum Einsatz gekommen.

Man könne nicht jedes Detail der Berichte auf Echtheit überprüfen, betonte de Bellis. "Wir können aber mit Gewissheit sagen, dass es ein Problem mit dem übermäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei gibt."

Unfaire Fragen

Darüber hinaus berichtet Amnesty von mutmaßlich weiteren groben Mängeln bei der Aufnahmeprozedur in Italien. Dabei geht es vor allem um die Eingruppierung als Asylbewerber und sonstige Migranten. Dem Bericht zufolge wurden Menschen in der Vergangenheit immer wieder direkt nach ihrer erschöpfenden und teils traumatischen Reise mit Fragen konfrontiert, die sie nicht richtig verstanden. Doch aufgrund ihrer Antwort könnten sie zwangsweise nach Afrika zurückgebracht werden.

Seit Anfang des Jahres wurden den italienischen Behörden zufolge bereits mehr als 153.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht - so viele wie im gesamten Vorjahr. Im Rekordjahr 2014 lag die Gesamtzahl bei 170.000 Flüchtlingen. Bei der gefährlichen Überfahrt kamen nach UN-Angaben seit Jahresbeginn mehr als 3700 Menschen ums Leben.

mak/qu (epd, rtr, afp)