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Menschenrechte

Amnesty International: 33 Tote durch Polizeigewalt in Kenia

Die Polizei in Kenia soll für mehr als 30 Tote bei den gewalttätigen Ausschreitungen rund um die Präsidentenwahl im August verantwortlich sein. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Wiederholung.

Demonstranten seien von der Polizei erschossen oder zu Tode geprügelt worden oder durch den Einsatz von Tränengas und Pfefferspray gestorben, heißt es in dem gemeinsamen Bericht von Amnesty International und Human Rights Watch. Den Angaben der Menschenrechtler zufolge wurden bei den Ausschreitungen nach der Präsidentenwahl im August mindestens 33 Menschen durch Polizeigewalt getötet.

Unverhältnismäßige Gewalt

Bei Protesten von Oppositionsanhängern hätten Sicherheitskräfte unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt und Hunderte Demonstranten verletzt, kritisierten die beiden Menschenrechtsorganisationen. "Dieser tödliche Einsatz von Gewalt ist zu einem Markenzeichen der kenianischen Polizei geworden und muss vor den kommenden Wahlen aufhören", sagte Michelle Kagari von Amnesty International.

Nach der Annullierung der Wahl soll am 26. Oktober erneut gewählt werden. Bis dahin müssten die Behörden die Vorfälle untersuchen und sicherstellen, dass sie sich nicht wiederholten, forderte Otsieno Namwaya von Human Rights Watch.

Aufruf zu neuen Protesten

Das Ergebnis der Präsidentenwahl vom 8. August war vom Obersten Gericht nach einer Klage der Opposition für ungültig erklärt worden. Nach dem offiziellen Ergebnis hatte Amtsinhaber Uhuru Kenyatta die Wahl mit 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Oppositionsführer Raila Odinga kam demnach auf 45 Prozent.

Odingas Oppositionsbündnis Nasa hatte erklärt, das Wahlsystem sei durch Hackerangriffe manipuliert worden. Bei landesweiten Demonstrationen forderte Nasa Reformen der Wahlkommission gefordert. Am vergangenen Dienstag hatte Odinga seine Kandidatur für die Neuwahl überraschend zurückgezogen und erklärt, eine glaubwürdige Wahl sei derzeit nicht möglich.

Kenia Raila Odinga bei Kundgebung in Mombasa (Reuters/J. Okanga)

Oppositionsführer Raila Odinga in Mombasa

Am Sonntag forderte er seine Anhänger erneut zu Protesten auf. "Kommt in großer Zahl, wie Ihr es auch heute getan habt, und fürchtet niemanden. Dieses ist Euer Land und Ihr habt das Recht zu protestieren", rief er der Menge in der kenianischen Küstenmetropole Mombasa zu.

mak/cw (epd, rtr)

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