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Fokus Osteuropa

Amnesty International über Lage in Turkmenistan besorgt

Mit der Machtübernahme von Gurbanguly Berdymuchammedow hat sich die Lage in Turkmenistan kaum verändert, berichtet Amnesty International. Zahlreiche Regimegegner seien weiterhin inhaftiert.

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Neue Studie von Amnesty International

Amnesty International kritisiert in einer Studie, die zwischen Juli und Dezember vergangenen Jahres durchgeführt wurde, die Lage der Menschenrechte in Turkmenistan. Anna Sunder-Plassmann von Amnesty International sagte der Deutschen Welle, ihre Organisation sei über zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte besorgt: "Es geht beispielsweise um die Gewissenshäftlinge Annakurbana Amanklytschewa und Sapardurda Chodschiewa. Wir gehen auch dem Fall des ehemaligen Parlamentsvorsitzenden Owesgeldy Atajew und des ehemaligen Staatsvertreters Akmurad Redschepow nach. In unserem Bericht erwähnen wir auch drei Personen, die hinter verschlossenen Türen verurteilt wurden, weil sie aus religiöser Überzeugung heraus den Wehrdienst verweigert hatten." Sunder-Plassmann sagte, im letzten Halbjahr 2007 seien in Turkmenistan mindestens sechs Zeugen Jehovas verurteilt worden.

Ausreiseverbot für Oppositionelle

Amnesty International macht ferner darauf aufmerksam, dass in Turkmenistan weiterhin eine "schwarze Liste" existiert, auf der vor allem Dissidenten und deren Familienangehörige stehen. Die Liste der Personen, die das Land nicht verlassen dürften, werde immer länger. Unter anderem weist Amnesty International auf die Schwester des im Exil lebenden Oppositionellen Chudajberdy Orasow hin, der in Abwesenheit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde, wegen des Vorwurfs, am angeblichen Anschlag gegen den ehemaligen Präsidenten Saparmurat Nijasow im Jahr 2002 beteiligt gewesen zu sein. Orasows Schwester Swetlana wurde mit ihrer dreijährigen Tochter am 24. November 2007 im Flughafen Aschgabad aus einem Flugzeug geholt. Sie wollte nach Moskau fliegen, wo sich ihr Ehemann zu einer Behandlung aufhält, die ihm die turkmenischen Behörden lange verwehrt hatten. Swetlana Orasowa wurde mitgeteilt, sie dürfe so lange das Land nicht verlassen, bis ihr Mann nach Turkmenistan zurückkehre.

Menschenrechtler kritisieren Amnestie

In ihrer Studie berichtet Amnesty International aber auch über Begnadigungen Inhaftierter. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Mufti Nasrulla-ibn-Ibaddulla, der zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, wegen angeblichen Hochverrats und der Beteiligung am angeblichen Anschlag auf Präsident Nijasow. Mit einem Präsidentenerlass wurde er gemeinsam mit zehn weiteren Personen im August vergangenen Jahres freigelassen. Freigekommen ist auch Geldy Kjarisow, der ehemalige Direktor des Staatsbetriebes "Turkmenische Pferde". Im Jahr 2002 wurde er wegen Amtsmissbrauchs und Schlamperei zu sechs Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Vermutlich war er Opfer politischer Repressionen. Im Rahmen der Oktober-Amnestie wurde der baptistische Pfarrer Wjatscheslaw Kalatajewskij freigelassen, der zu drei Jahren Haft verurteilt worden war, wegen illegalen Grenzübertritts im Jahr 2001. Da ihm die Behörden die Aufenthaltserlaubnis verweigerten, musste er das Land verlassen, seine Frau Kinder blieben zurück. Die Menschenrechtler von Amnesty International halten diese Maßnahmen aber für unzureichend und fordern die Freilassung aller Gewissenshäftlinge.

Regimegegnerin stirbt im Gefängnis

Amnesty International liegen Informationen darüber vor, dass die Aktivisten der Menschenrechtsgruppe Turkmenische Helsinki-Stiftung, Annakurban Amanklytschew und Sapardurdy Chadschijew, weiterhin eine Freiheitsstrafe verbüßen. Die Gewissenshäftlinge Amanklytschew, Chadschijew sowie die Journalistin Ogulsapar Muradowa, die in einer gemeinsamen Strafsache geführt wurden, sollen zudem gefoltert worden sein. Muradowa starb im Gefängnis unter ungeklärten Umständen im September vergangenen Jahres. Die turkmenischen Behörden bestehen darauf, dass sie weder eine Journalistin noch eine Menschenrechtlerin gewesen sei. Alle Vermutungen, Muradowa sei keines natürlichen Todes gestorben, weisen die Behörden zurück.

Präsident schafft Menschenrechts-Kommission

Dennoch gibt es in dem Bericht von Amnesty International auch Positives. Unter anderem sei eine zwischenbehördliche Kommission für Menschenrechte gebildet worden. Sie sei aber noch sehr undurchsichtig, sagte Sunder-Plassmann von Amnesty International: "Die von Präsident Berdymuchammedow im vergangenen Jahr geschaffene Kommission soll die Arbeit verschiedener Behörden koordinieren, die darauf abzielt, die von Turkmenistan übernommenen internationalen Verpflichtungen umzusetzen. Die Kommission soll zudem Berichte für die UN-Ausschüsse erarbeiten und prüfen, inwieweit die turkmenischen Gesetze internationalen Normen entsprechen. Diese Aufgaben sind zweifelsohne wichtig, aber wir haben von der Arbeit der Kommission bisher wenig erfahren. In der Presse hieß es lediglich, die Kommission arbeite an einem nationalen Programm zur Einhaltung der Menschenrechte. Den Inhalt des Programms haben wir noch nicht gesehen." Amnesty International sei aber gerade sehr interessiert daran, welche Pläne die Regierung habe.

Natalja Posdnjakowa

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