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Fokus Osteuropa

Amnesty International über Lage im Nordkaukasus besorgt

Amnesty International hat einen Bericht über Menschenrechtsverstöße im Nordkaukasus vorgelegt. Die Organisation wirft den russischen Behörden mangelnden Willen vor, für Recht und Ordnung in der Region zu sorgen.

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In ihrem jüngsten Bericht trägt Amnesty International Belege über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, Inguschetien, Dagestan und Kabardino-Balkarien zusammen. Dabei geht es um Berichte über willkürliche Tötungen, Tod und Folter in Haft, willkürliche Inhaftierungen sowie Entführungen. Darüber hinaus führt Amnesty auch Fälle von Drohungen gegen Menschenrechtler und unabhängige Journalisten auf, aber auch die Schikanierung von Angehörigen mutmaßlicher Kämpfer sowie Zwangsräumungen von Vertriebenen.

Kritik an russischen Behörden

Laut Amnesty hat die von der russischen Regierung initiierte Anti-Terror-Operation in Tschetschenien grünes Licht für Menschenrechtsverletzungen gegeben. Entgegen der Ankündigung vom 16. April dieses Jahres zur Beendigung der militärischen Operationen in Tschetschenien sei schon kurz danach in einigen Gegenden der Einsatz wieder aufgenommen worden.

Die Leiterin des Europa- und Zentralasien-Programms von Amnesty International, Nicola Duckworth, warf den russischen Behörden mangelnden politischen Willen vor, Recht und Ordnung in der Region aufrechtzuerhalten. Dies führe zu einer Destabilisierung der Lage im Nordkaukasus insgesamt.

Täter vor Gericht stellen

Amnesty International führt an, dass trotz des Rückgangs der Zusammenstöße zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Gruppierungen in Tschetschenien die Intensität der bewaffneten Zwischenfälle in anderen Regionen zunehme. "Das jüngste Attentat auf den Präsidenten Inguschetiens, Junus-Bek Jewkurow, ist nur die Spitze des Eisbergs", sagte Duckworth.

Gleichzeitig erreichen Amnesty International Berichte, wonach in Tschetschenien, Inguschetien und Kabardino-Balkarien Menschen gefoltert werden. Auf diese Weise sollten sie zu Aussagen und Geständnissen gezwungen werden, um sie danach für terroristische Straftaten verantwortlich zu machen. Dabei würden die Mitarbeiter der Ermittlungsbehörden, die für Verstöße gegen Menschenrechte verantwortlich seien, ungestraft davon kommen.

Amnesty International kommt zu dem Ergebnis, dass man die Situation in Tschetschenien und im Nordkaukasus nur regeln könne, wenn man diejenigen vor Gericht stellen würde, die seit über zehn Jahren für Menschenrechtsverletzungen in der Region verantwortlich seien.

Autor: Marina Baranowskaja / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz

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