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Menschenrechte

Amnesty: Halbe Million Menschen aus Südosttürkei vertrieben

Durch Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und der PKK im Südosten der Türkei sind laut einem Bericht von Amnesty International hunderttausende Menschen vertrieben worden. Verantwortlich dafür sei vor allem die Regierung.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den türkischen Behörden die Vertreibung von geschätzt einer halben Million Menschen im Südosten des Landes vorgeworfen. Die Anwohner seien innerhalb eines Jahres als Folge eines "brutalen Vorgehens der türkischen Behörden" aus ihren Häusern gezwungen worden, schreibt Amnesty in einem jetzt veröffentlichten Bericht. Das komme einer "kollektiven Bestrafung" gleich. Dies ist laut humanitärem Völkerrecht verboten.

Der Bericht "Vertrieben und enteignet" konzentriert sich auf die Vertreibung der Einwohner des historischen Viertels Sur in der Kurdenmetropole Diyarbakir. Das Viertel war seit Juli 2015 Schauplatz von Kämpfen zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und Sicherheitskräften. Damals scheiterte ein mehr als zwei Jahre anhaltender Waffenstillstand zwischen PKK und türkischer Regierung.

Alleine in Sur hätten rund 24.000 Menschen ihre Häuser aufgeben und das Viertel verlassen müssen, heißt es in dem Bericht. Grund seien vor allem die Ausgangssperren, die die Behörden immer wieder - zuletzt im Dezember 2015 - verhängten. Die Anwohner hätten damals unter Lebenmittel- und Wasserknappheit gelitten und fürchteten wegen der anhaltenden Kämpfe um ihr Leben. Viele hätten daher die kurzen Zeitfenster zwischen dem Ausgehverbot genutzt, um zu fliehen. Es gebe Hinweise darauf, dass Wasser gezielt abgestellt wurde, um Kämpfer, die sich in den Vierteln verschanzten, zu demoralisieren.

Verarmte Familien in noch größeres Elend gestürzt

Die Geflohenen seien bei Verwandten oder in angemieteten Wohnungen untergekommen. Viele hätten jedoch auch ihre Arbeit verloren und Schwierigkeiten, eine Bleibe zu finden, die sie sich leisten könnten. "Die unzureichende Entschädigung und das Versagen der Behörden, ausreichende oder in manchen Fällen irgendeine Unterstützung bei der Miete zu gewährleisten, hat ohnehin verarmte Familien in noch größeres Elend gestürzt", kritisierte Amnesty. Die Situation werde verschärft, weil viele regierunskritische Vereine per Notstandsdekret geschlossen wurden. Diese hätten sich zuvor um Bedürftige gekümmert.

Rund die Hälfte der Vertriebenen in Sur seien Hausbesitzer. Viele könnten jedoch nicht in ihre Häuser zurückkehren, weil diese noch im Sperrgebiet lägen oder ohnehin zerstört seien. Einige Häuser seien geplündert und rassistische Slogans an Wände gesprüht worden.

Vertriebene sollen zurückkehren dürfen

Im März hätten die Behörden die meisten Grundstücke in Sur zwangsenteignet, heißt es in dem Bericht weiter. Sie seien dem Umwelt- und Städtebauministerium unterstellt worden. Die Behörden müssten dafür sorgen, dass die Vertriebenen "sicher und mit Würde" in ihre Häuser zurückkehren könnten oder sich freiwillig in anderen Landesteilen niederließen, forderte Amnesty.

Derzeit gebe keine "konkreten, detaillierten und glaubwürdigen" Pläne, wie die 24.000 Betroffenen wieder in ihre Häuser im zentralen Bezirk Sur ziehen könnten, sagte der Türkei-Experte der Menschenrechtsorganisation, Andrew Gardner, der Nachrichtenagentur AFP.  Die in Teilen Surs nach wie vor geltende Ausgangssperre müsse umgehend aufgehoben werden. Außerdem müssten die betroffenen Familien entschädigt werden, verlangte Gardner.

gri/kle (dpa, afp)

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