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Aktuell Welt

Amnesty geißelt US-Drohnenangriffe als Völkerrechtsverstoß

Breitseite von Amnesty: Die Menschenrechtsorganisation wirft den USA vor, mit Drohnenangriffen in Pakistan immer wieder das Völkerrecht gebrochen zu haben. Einige Angriffe seien sogar als Kriegsverbrechen einzustufen.

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Amnesty verurteilt Drohnenangriffe

In einem Bericht formuliert Amnesty International schwere Beschuldigungen gegen die US-Regierung. "Mit dem strikt geheim gehaltenen Drohnenprogramm gibt sich die USA eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert", sagte Verena Harpe von der deutschen Amnesty-Sektion.

Verena Harpe, Asien-Referentin bei Amnesty International Deutschland (Foto: Amnesty International)

Scharfe Kritik: Verena Harpe von Amnesty International Deutschland

Für den Prüfbericht wertete die Organisation 45 US-Drohnenangriffe zwischen Januar 2012 und August 2013 in Nordwaziristan aus. Die schwer zugängliche Region an der pakistanisch-afghanischen Grenze gilt als Rückzugsort von Al-Kaida-Extremisten und Taliban-Kämpfern. Eine 68-jährige Großmutter wurde demnach im Oktober 2012 vor den Augen ihrer Enkel bei der Feldarbeit getötet. Die Kinder seien bei einem zweiten Luftangriff verletzt worden. "Besonders perfide ist die Praxis, einem ersten Drohnenangriff kurz darauf den nächsten folgen zu lassen, der dann diejenigen Menschen trifft, die den Verletzten helfen wollten", urteilt Amnesty in dem Bericht.

Als zweites Beispiel genannt wurde ein Fall vom Juli 2012: Damals seien 18 Zivilisten aus der Luft angegriffen worden, die sich nach ihrem Arbeitstag zum Abendessen zusammengesetzt hätten. Obwohl die Dorfbewohner nach Erkenntnissen von Amnesty "keinerlei Bedrohung darstellten", seien sie in offiziellen US-Berichten als militante Kämpfer bezeichnet worden.

Klarer Appell an Bundesregierung

Die Menschenrechtler forderten die US-Regierung auf, Untersuchungen zu den Vorwürfen einzuleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Von Deutschland verlangte Amnesty, öffentlich auf die Einhaltung des Völkerrechts zu pochen. Bisher habe die Bundesregierung derlei Drohnenangriffe aber nicht nur geduldet, sondern auch unterstützt - etwa indem sie dem US-Auslandsgeheimdienst CIA "Daten wie Handy-Nummern von späteren Drohnen-Opfern" geliefert habe. Amnesty berief sich dabei auf Aussagen von pensionierten pakistanischen Geheimdienstoffizieren.

"Die US-Regierung übernimmt nicht die Verantwortung für bestimmte Angriffe", sagte Harpe. "Das heißt auch, dass Opfer und Hinterbliebene nicht zu ihrem Recht kommen können." Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama, die Drohnenprogramme transparenter zu machen, seien bislang leere Versprechen geblieben. Die USA setze die Praxis der geheimen Angriffe fort und verstoße damit gegen das Völkerrecht.

kle/det (afp, epd, dpa)

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