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Saudi-Arabien

Amnesty fordert Ende der Auspeitschung des saudischen Bloggers Badawi

Menschenrechtler überreichten in Berlin 50.000 Protestbriefe gegen die Bestrafung Badawis. Scharfe Kritik äußerte Bundestagspräsident Lammert. Am Freitag muss der saudische Aktivist die Tortur wieder durchstehen.

Aktivisten von Amnesty International vor der saudischen Botschaft in Berlin (Foto: DW)

Mitglieder von Amnesty International vor der saudischen Botschaft in Berlin

Vor einer Woche ist der in Saudi-Arabien verurteilte Blogger Raif Badawi erstmals öffentlich ausgepeitscht worden - vor der Al-Jafali-Moschee in Dschidda - ungeachtet weltweiter Proteste. Er bekam die ersten 50 der 1000 Stockhiebe, zu denen er wegen angeblicher "Beleidigung des Islam" in dem Königreich verurteilt worden war. An diesem Freitag soll Badawi mit weiteren 50 Hieben "bestraft" werden.

"Auspeitschung ist Folter und damit verboten"

Neben zahlreichen westlichen Regierungen und Organisationen rief auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Führung in Saudi-Arabien auf, auf die Auspeitschung zu verzichten und den 30-Jährigen unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Der saudischen Botschaft in Berlin überreichten Aktivisten 50.000 Protestschreiben. Andere hielten Banner und Spruchbänder hoch, über Lautsprecher wurde der Klang von Peitschenhieben eingespielt.

"Auspeitschung verstößt gegen das völkerrechtliche Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung", betonte Amnesty International. Badawi sei ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen habe.

Der Blogger hatte im Internet die Webseite "Saudi-Arabische Liberale" gegründet, eine Plattform zum öffentlichen Meinungsaustausch. Laut Anklage soll er Beiträge veröffentlicht haben, die eben "den Islam beleidigten". Er war deshalb im Juni 2012 ins Gefängnis gesteckt worden. Im Mai 2014 wurde er neben den Peitschenhieben zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

Ensaf Haidar (l.) bei einer Kundgebung für ihren Mann in Montreal vor zwei Tagen (Foto: picture alliance)

Ensaf Haidar (l.), die Frau des Bloggers, bei einer Kundgebung für ihren Mann in Montreal vor zwei Tagen

"Steht die Tortur nicht durch"

Badawis Ehefrau, Ensaf Haidar, die nach der Inhaftierung ihres Mannes mit den drei Kindern nach Kanada geflohen war, ist in großer Sorge. Der britischen Zeitung "The Guardian" sagte sie, Raif habe die ersten 50 Peitschenhiebe nicht gut verkraftet. Er habe sehr große Schmerzen, gesundheitlich gehe es ihm sehr schlecht. Sie befürchte, dass ihr Mann die Tortur ein zweites Mal nicht durchstehen werde.

Auch Lammert kritisert Vorgehen der Saudis

In einer Ansprache im Bundestag zu den Terroranschlägen von Paris kritisierte Bundestagspräsident Norbert Lammert Menschenrechtsverstöße auch durch islamische Staaten. Nicht nur durch vereinzelte Fanatiker, "auch mit staatlicher Autorität wird im Namen Gottes gegen Mindeststandards der Menschlichkeit verstoßen", sagte Lammert. Ausdrücklich verwies er auf Saudi-Arabien, das zwar die Attentate in Paris verurteilt habe, zwei Tage später aber "einen Menschenrechtsaktivisten und Blogger öffentlich auspeitschen ließ".

Die "gut gemeinte Erklärung", der Islam dürfe nicht mit Islamismus verwechselt werden, "reicht nicht aus, und sie ist auch nicht wahr", sagte Lammert weiter. Die Zusammenhänge seien ebenso "offenkundig" wie die zwischen Kreuzzügen, Inquisition oder Hexenverbrennung und Christentum. Die wichtige Frage, wie so etwas in Zukunft verhindert werden könne, "ist durch Tabuisierung nicht zu beantworten", mahnte der Bundestagspräsident. Er betonte, "Unser Gegner ist nicht der Islam, sondern der Fanatismus."

se/uh (afp, epd, dpa, guardian)