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Aktuell Nahost

Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen Ägypten

Menschen werden gefoltert, misshandelt oder verschwinden einfach: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangert schwere Menschenrechtsverletzungen durch die ägyptischen Behörden an.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den ägyptischen Behörden vor, in den vergangenen drei Jahren zehntausende Menschen ohne rechtliche Grundlage inhaftiert und viele von ihnen misshandelt zu haben. Seit der Amtsenthebung von Präsident Mohammed Mursi im Juli 2013 seien in dem nordafrikanischen Land mindestens 34.000 Menschen nach unfairen Prozessen oder auch gänzlich ohne Gerichtsverfahren inhaftiert worden, heißt es in einem Amnesty-Bericht.

Kinder unter den Opfern

Der Report wirft den ägyptischen Behörden vor, rücksichtslos gegen Anhänger Mursis, Mitglieder der Muslimbruderschaft und andere Regierungskritiker vorzugehen. Nach Angaben lokaler Nichtregierungsorganisationen verschleppten ägyptische Sicherheitskräfte pro Tag durchschnittlich drei bis vier Menschen, schrieb Amnesty. Sie würden willkürlich tage- oder auch monatelang auf Polizeiwachen oder in Geheimdienstgebäuden mitten in Kairo und Alexandria festgehalten. "Viele Gefangene berichteten Amnesty von Folter durch Hiebe mit Schlagstöcken und Elektroschocks", heißt es weiter.

Auch ein 14-jähriger Schüler aus Kairo sei mitten in der Nacht aus der Wohnung seiner Familie verschleppt worden. Der Junge sei ohne Kontakt zur Außenwelt tagelang auf einer Polizeistation festgehalten und dort von Vernehmungsoffizieren gefoltert und vergewaltigt worden. Die Ägypten-Expertin von Amnesty in Deutschland, Ruth Jüttner, hob hervor, dass seit dem Amtsantritt des ägyptischen Innenministers Magdi Abd el-Ghaffar im März vergangenen Jahres "die Zahl der Opfer des Verschwindenlassens deutlich gestiegen" sei.

Vorwand Terrorismusbekämpfung

"Staatliche Sicherheitsdienste, insbesondere der ägyptische Geheimdienst National Security Agency, nehmen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung seit etwa 18 Monaten willkürlich politische Aktivisten und Demonstranten fest, unter ihnen befinden sich Studenten und Kinder", kritisierte Jüttner. Die Gefangenen dürften ihre Familien nicht sehen und auch mit keinem Rechtsbeistand sprechen.

Amnesty International rief Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi auf, die Menschenrechtsverletzungen von Sicherheitsbeamten zu stoppen. "Die Regierung muss verhindern, dass ihre Sicherheitsdienste weiterhin Menschen willkürlich festnehmen und foltern", erklärte Jüttner. Außerdem solle eine unabhängige Kommission die Menschenrechtsverletzungen untersuchen. "Der ägyptische Staat muss die Verantwortlichen für das Verschwindenlassen und die Folter Hunderter Menschen zur Rechenschaft ziehen", verlangte die Amnesty-Expertin.

Verschlechterung der Situation unter al-Sisi

In einigen Fällen werden derartige Misshandlungen geahndet. So wurden am Dienstag in Ägypten nach Behördenangaben sechs Polizisten wegen der tödlichen Misshandlung eines Gefangenen zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren verurteilt. Menschenrechtsorganisationen beklagen jedoch, dass sich das Problem der Misshandlung Gefangener mit der Machtübernahme des damals von al-Sisi angeführten Militärs im Juli 2013 verschlimmert habe.

Amnesty richtete an die internationale Gemeinschaft den Appell, Ägypten dazu zu drängen, sich wieder an internationale Menschenrechtsstandards zu halten. Außerdem müssten Exporte von Rüstungsgütern nach Ägypten eingestellt werden, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwendet werden könnten. Dazu gehören der Organisation zufolge insbesondere Kleinwaffen, Munition und Überwachungstechnik.

cr/jj (afp, kna, rtr)