Amnestie statt Strafgerichtshof für ugandische Rebellen?

Die "Widerstandsarmee des Herrn" (LRA) hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten zehntausende Jungen und Mädchen entführt und sie als Kindersoldaten und Sexsklavinnen missbraucht. Abgeschnittene Ohren und Lippen, abgehackte Gliedmaßen: Die Bilder ihrer schrecklich zugerichteten Opfer brennen sich in die Erinnerung ein. Aus Angst vor ihren Übergriffen leben mehr als eine Million Menschen in Flüchtlingslagern. Bisher ist es der ugandischen Armee nicht gelungen, den LRA-Anführer Joseph Kony zu verhaften. Militärische Angriffe gegen Kony scheiterten immer wieder.

Unterdessen weitete er seine Terrorherrschaft auch auf den Ost-Kongo und den Süd-Sudan aus. So soll er sich zurzeit in der Demokratischen Republik Kongo versteckt halten. Auch den dort tätigen UN-Truppen (Monuc) ist es aber bisher nicht gelungen, den Rebellenführer festzunehmen. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag hofft weiter auf seine Verhaftung. Gegen ihn und vier seiner Kommandeure liegen dort seit Herbst 2005 Haftbefehle vor. Die Anklage lautet neben Kriegsverbrechen auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Vollständige Amnestie für Frieden

Die ugandische Regierung unter Yoweri Museveni, die den ICC selbst zur Ahndung der Kriegsverbrechen in Nord-Uganda angerufen hatte, geht nun einen überraschenden Schritt: Museveni will sich unter Vermittlung der süd-sudanesischen Regierung mit der LRA zu Friedensverhandlungen an einen Tisch setzen. Sein Angebot an Joseph Kony ist großzügig: Für den Fall, dass Kony bei den Gesprächen positiv reagiere, garantiere er ihm eine "vollständige Amnestie", hieß es in einer Erklärung Musevenis. Die Gespräche sollen Mitte Juli in Juba, der regionalen Hauptstadt des Süd-Sudan, beginnen.

Eigentlich ist Uganda laut Rom-Statut, das das ostafrikanische Land 2002 ratifiziert hat, verpflichtet, sich um die Verhaftung und Auslieferung Konys an den ICC zu bemühen. Museveni wiederum beschuldigt die UNO, sich im Kongo nicht genügend um die Verhaftung Konys bemüht zu haben. "Das edle Vorhaben, Kony vor den ICC zu stellen, ist durch das Versagen der Vereinten Nationen, ihn zu verhaften, verraten worden", sagte der ugandische Präsident. Robert Kabushenga, Direktor des ugandischen Pressezentrums, sagte gegenüber der Tageszeitung "The Monitor": "Wir hätten die Angeklagten gern verhaftet und sie an die Ankläger übergeben. Aber leider hat weder Uganda noch der ICC zuverlässige Partner in der Region, die das hätten durchführen können." Außerdem hätten die UN und der Kongo Uganda nicht erlaubt, in den Kongo zu gehen, um "das Kony-Problem zu lösen."

Unrealistisches Projekt

Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert, die Haftbefehle des ICC gegen die LRA-Rebellen seien ohnehin von Anfang an unrealistisch gewesen. "Wenn kein Staat ihn verhaftet und nach Den Haag bringt - was soll das dann?", fragt Delius. Der ICC glaubt dagegen weiterhin an eine Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern: "Die Regierungen von Uganda, dem Sudan und der DR Kongo sind verpflichtet, die Haftbefehle umzusetzen, und wir sind überzeugt, dass sie ihr Versprechen, dies zu tun, halten werden", heißt es in einer offiziellen Erklärung des ICC. Jürgen Peters, Leiter der Vertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Uganda, glaubt, dass der ICC in diesem Konflikt schlechte Karten hat. Aussöhnung statt einer militärischen Lösung sei immer eine Forderung der breiten Masse von zivilgesellschaftlichen Gruppen gewesen. Auch wenn es erstmal vielleicht paradox klingt: Statt auf Vergeltung hofft die Bevölkerung in der Mehrheit auf Versöhnung. "Es gibt mehr Zustimmung für die Amnestie als negative Reaktionen", sagt Peters. "Die Leute wollen einfach aus den Lagern herauskommen und wieder ein normales Leben führen und in Frieden leben. Für sie ist der Frieden das höchste Gut - egal wie dieser Frieden zustande kommt."

Chance für die Gespräche

Ein Frieden, den der ICC gefährden könnte, glaubt Ulrich Delius. Noch vor zwei Wochen habe Museveni Friedensgespräche mit dem Verweis auf die Zuständigkeit des ICC abgelehnt, sagt Delius. "Wir waren einem Frieden nie so nahe wie heute", sagt Delius. Auch Peters setzt auf die Gespräche: "Ich würde den Friedensgesprächen erstmal eine Chance geben. Ich sehe darin derzeit die einzige Möglichkeit für eine Befriedung in Nord-Uganda."

Politisch vernünftig?

Theoretisch könnte der ICC seinen Haftbefehl gegen Kony fallenlassen, sagt Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Uni Hamburg. Dann nämlich, "wenn die Amnestie-Klausel eine politisch vernünftige Entscheidung zur Befriedung eines Gebietes nach einem schweren Konflikt ist." In diesem Fall hätten sich das Völkerstrafrecht und auch der ICC zurückzuhalten, erklärt Merkel. Allerdings müsse dabei der ICC die Prüfungskompetenz haben. "Ist die Amnestie gut und vernünftig begründet, dann sollte sie auch normatives Gewicht haben. Und dann sollte nicht die Strafverfolgung als Rechtsmaxime Vorrang vor dem Frieden in dieser Gegend haben."