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Politik

Amnestie mit umstrittenem Wert

Nach dem Besuch eines UN-Menschenrechtsbeauftragten in Birma hat die Militärjunta zahlreiche Gefangene freigelassen. Das Regime spricht von einer "Geste des guten Willens", Menschenrechtler von einer "Farce".

Durch eine Flagge Birmas scheinen Gitterstäbe durch (Foto: picture-alliance / DW-Bildmontage)

Die Militärjunta bestreitet, dass es in Birma politische Gefangene gibt

Die Militärjunta in Birma hat mehr als 6000 Häftlinge freigelassen. Darunter sollen nach Angaben von Menschenrechtlern allerdings nur 19 politische Gefangene sein. Das Regime hatte die Amnestie als Geste des guten Willens bezeichnet. So könnten die Betroffenen an den für 2010 angekündigten Wahlen teilnehmen. Die Gefangenenhilfsorganisation Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) in Thailand kritisierte die Amnestie als bloße Show.

Es kamen nach Angaben von Menschenrechtlern weder die seit Jahren unter Hausarrest oder in Haft lebende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi noch der Generalsekretär ihrer Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD), Tin Ooo, frei. Allerdings waren einige ihrer Verbündeten unter den Entlassenen. Bei den meisten der 19 freigelassenen politischen Gefangenen handelt es sich nach Angaben der NLD um Mönche, die vor sechs Jahren festgenommen worden waren, als sie eine Spende eines ehemaligen Regime-Mitglieds für ihr Kloster ablehnten.

Hauptsächlich Kleinkriminelle profitieren

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi (Foto: AP)

Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi steht weiter unter Hausarrest

Außerdem soll ein Abgeordneter entlassen worden sein, der seit 1991 eine 20-jährige Haftstrafe verbüßte. Augenzeugen zufolge konnten jedoch hauptsächlich Kleinkriminelle von der Amnestie der Militärjunta profitieren. So sei etwa ein Mann freigekommen, der zwei von drei Jahren wegen der Organisation einer illegalen Lotterie abgesessen hatte.

Die Junta hatte die Amnestie nach einem Besuch des Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen, Tomas Ojea Quintana, verkündet. Der UN-Sonderberichterstatter war in Birma, um die Fortschritte bei der Umsetzung der Menschenrechte zu überprüfen. Er rief die Junta dazu auf, alle politischen Gefangenen freizulassen.

Regime bestreitet die Existenz politischer Gefangener

Familienmitglieder von Häftlingen stehen vor Gefängnismauern in Birma (Foto: dpa)

Insgesamt ließ die Junta mehr als 6000 Inhaftierte frei

Menschenrechtler schätzen, dass das Militärregime in Birma mehr als 2100 politische Häftlinge festhält. Allein in den vergangenen Monaten seien mehr als 100 Dissidenten zu Haftstrafen verurteilt worden. Die Junta bestreitet jedoch, dass es politische Häftlinge gibt.

Das staatliche Fernsehen bezeichnete die Amnestie als Teil des Sieben-Schritte-Plans auf dem Weg zur Demokratie, den das Regime angekündigt hatte. Seit 1962 wird Birma vom Militär beherrscht.

Ein Bündnis aus zwölf Minderheitsparteien kündigte an, die für 2010 angesetzten Wahlen zu boykottieren. Man werde an den Wahlen nicht teilnehmen und das Ergebnis nicht anerkennen, wenn das Militär den Prozess zur Demokratisierung und Versöhnung nicht ernsthaft in Gang setze, hieß es. (kis)

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