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Politik

Amnestie für Argentiniens Junta aufgehoben

Fast 20 Jahre behinderten Amnestiegesetze die Strafverfolgung der Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof die Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Menschenrechtler jubeln.

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Freude bei den "Müttern der Plaza de Mayo"


Die Entscheidung des Gerichts ist vor allem ein Sieg der Menschenrechtsgruppen, die jahrelang dafür gekämpft haben, die Befehlshaber der Militärdiktatur (1976-1983) vor Gericht zu bringen. Bis zu 30.000 Menschen wurden in dieser Zeit verschleppt, gefoltert und ermordet. Darunter waren auch rund 100 Deutsche und Deutschstämmige.

Das Urteil des obersten Richtergremiums in Argentinien wurde mit großer Mehrheit gefällt. Sieben der neun Richter stimmten für eine Aufhebung der Gesetze, einer stimmte dagegen und einer enthielt sich der Stimme. Die Amnestiegesetze wurden in den 1980er Jahren verabschiedet. Mehrere Rebellionen von Militäreinheiten hatten damals den ersten demokratischen Präsidenten nach der Diktatur, Raul Alfonsin, so stark unter Druck gesetzt, dass dieser dem Militär weit reichende Zugeständnisse machte. Durch die Amnestiegesetze wurden die bereits angestrengten Verfahren gegen die Schergen der blutigen Militärdiktatur eingefroren.

Entscheidung des Parlaments bestätigt

Es geht um zwei Gesetze: Zum einen um das so genannte Schlusspunktgesetz (ley de punto final) von 1986, das weitere Anklagen gegen Militärs ausschloss und die Aufhebung bereits verhängter Strafen erlaubte. Zum anderen handelt es sich um das Befehlsnotstandsgesetz (Ley de Obediencia Debida). Dieses Gesetz besagt, dass alle Militärangehörigen bis zum Brigadegeneral nicht strafbar gehandelt haben können, da sie rechtswidrige, aber bindende Befehle befolgt hätten.

Bereits vor zwei Jahren hatten das Abgeordnetenhaus und der Senat auf Initiative der Regierung Nestor Kirchner dafür gestimmt, die Amnestiegesetze aufzuheben. Nach der Entscheidung waren zwar verschiedene Verfahren wieder aufgerollt worden. So wurde zum Beispiel wieder zu den Fällen der Opfer des größten Folterzentrums der Militärdiktatur, der Technikerschule ESMA, ermittelt. Mehr als 5000 Menschen waren dort gefoltert und ermordet worden. Dennoch warteten viele Richter ab.

Weg frei für Verfahren

Die Entscheidung des obersten Gerichtshofs zog sich so lange hin, weil das Gericht durch Amtsenthebungsverfahren gegen mehrere Richter längere Zeit praktisch handlungsunfähig war. Die personelle Umbildung hat die Mehrheitsverhältnisse im Gericht zugunsten Kirchners verschoben. Deshalb kommt der Richterspruch nicht überraschend. Dennoch wird er für Unruhe sorgen.

Er macht den Weg frei für voraussichtlich Hunderte von Verfahren gegen Militärangehörige, die im Verdacht stehen, während der Diktatur an Tötungen, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen zu sein. Nach Angaben der Tageszeitung "El Pais" könnten 500 bis 1000 Militärangehörige betroffen sein. Etwa zehn Prozent davon sollen sich noch aktiv im Dienst befinden.

Jubel beim Präsidenten und den Menschenrechtlern

Staatspräsident Nestor Kirchner, der die Menschenrechtspolitik zu einem der Schwerpunkte seiner Amtszeit erklärt hat, sagte, das Urteil stärke das "Vertrauen und den Glauben in die Justiz". Dies sei das "Ende der Straffreiheit in Argentinien".

Der Jubel war bei den Angehörigen der Opfer groß. Sie reagierten mit Genugtuung auf das Urteil. Estela Carlotto, Vorsitzende der "Großmütter der Plaza de Mayo", die seit Jahrzehnten auf dem Hauptplatz von Buenos Aires für eine Aufklärung der Verbrechen demonstrieren, erklärte, man habe alle Präsidenten der Demokratie immer wieder darum gebeten, der Straflosigkeit ein Ende zu bereiten. "Wir haben unsere Arme nie in den Schoß gelegt. Diese Gesetze haben uns über Jahre gedemütigt, wir mussten unter Verbrechern und Mördern leben." Nun könne man endlich die Schuldigen bestrafen.

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