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Aktuell Asien

Amnestie auch für politische Häftlinge

Der birmanische Präsident Thein Sein setzt seinen Kurs der politischen Öffnung fort. Bei einer Amnestie wurden nach Angaben der Opposition auch 60 politische Gefangene freigelassen.

Das bestätigte das Mitglied der Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD), Nine Nine, der französischen Nachrichtenagentur AFP. Dem Staatsfernsehn zufolge hatte der Präsident des Landes, Thein Sein, zuvor eine Generalamnestie für insgesamt 514 Gefangene, unter ihnen auch Ausländer, angekündigt. Beobachter rechnen damit, dass zahlreiche Chinesen freikommen, da in Kürze ein Besuch von Thein Sein in China geplant ist.

Hunderte politische Aktivisten noch in Haft

Bereits im Juli hatte die Regierung von Birma, das sich heute Myanmar nennt, 80 Gefangene freigelassen, darunter sollen 20 politische Häftlinge gewesen sein. Nach Schätzungen der Partei von Oppositionsführerin Suu Kyi sind in Birma immer noch etwa 300 politische Gefangene in Haft. Andere Aktivisten gehen von mindestens hundert politischen Häftlingen aus. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert von der birmanischen Regierung, umgehend alle politischen Gefangenen freizulassen. Ferner kritisiert die Organisation, dass viele Freigelassene in Birma weiterhin bespitzelt und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt würden.

Reformen in Birma

Der frühere General und heutige Präsident verfolgt seit seinem Amtsantritt im März 2011 eine Politik der Öffnung der jahrzehntelangen Militätdiktatur. So wurde die Zensur gelockert und Oppositionsparteien zugelassen, so auch die Partei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi auf dem Weltwirtschaftsforum. Archivbild. (Foto: AP/dapd)

Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi soll vom US-Kongress ausgezeichnet werden

Die birmanische Oppositionsführerin ist derzeit in den USA. Es ist der erste Besuch seit der Aufhebung ihres Hausarrestes vor zwei Jahren. Dort ist sie am Dienstag mit US-Außenministerin Hillary Clinton zusammenkommen. Am Mittwoch soll die Friedensnobelpreisträgerin dann mit der höchsten Auszeichnung des US-Kongresses in Washington geehrt werden. Aung San Suu Kyi reist durch mehrere Bundesstaaten der USA und will sich unter anderem mit Auswanderern aus Birma treffen. Ob sich auch US-Präsident Barack Obama mit ihr treffen wird, steht noch nicht fest.  

Kommende Woche wird Thein Sein ebenfalls in die USA reisen. Er nimmt dort an der Vollversammlung der Vereinten Nationen teil.

jc/wl (afp, reuters, dapd)