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Amerika

Amerikas unbemannter Schattenkrieg

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001, so enthüllte New York Times-Autor Mark Mazzetti, führen die USA einen Krieg im Geheimen, der alle Vorstellungen übertrifft. Am Hebel sitzt nicht das Militär, sondern die CIA.

Der Feldzug gegen Amerikas Feinde ist außergewöhnlich: Die Befehlshaber kämpfen ohne Truppen. Sie sitzen in der Zentrale des US-Auslandsgeheimdienstes CIA - ihre Kämpfer bedienen Computer in Nevada oder New Mexico. Die Waffen: unbemannte Drohnen. "Innerhalb der vergangenen zwölf Jahre ist die CIA wieder zum 'Geschäft des Tötens' zurückgekehrt", so Pulitzerpreisträger Mark Mazzetti. "Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hat sich die CIA in eine Art paramilitärische Organisation verwandelt und kämpft einen leisen Krieg." In seinem nun auch auf Deutsch erschienenen Buch "Killing Business: Der geheime Krieg der CIA" (Berlin Verlag) liefert der New York Times-Journalist dafür Belege anhand von Interviews mit Agenten und Politikern.

Mazzetti spricht von einem 'Military Intelligence Complex' - einem Organisationskonstrukt, dass durch die neue Drohnentechnologie befeuert werde: "Es umfasst das Militär, die Spionagedienste sowie private Söldnerfirmen. Sie haben in vielfacher Hinsicht einen Staat im Staat kreiert, der ihnen erlaubt, Menschen in geheimer Mission zu töten", so Mazzetti.

Grenzen verschwimmen

Diese neuen Strukturen sind eine Folge der Terroranschläge auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon, bei denen 2001 mehr als 3000 Menschen ums Leben kamen. Auf der Grundlage der Antiterrorgesetze der damaligen Bush-Regierung sei ein Verbot von gezielten Morden umgangen worden. "Seit den 9/11-Anschlägen ist sozusagen eine ganz neue Welt entstanden", sagt Mazzetti. Die Grenzen zwischen Armee und Geheimdienst würden darin verschwimmen. Rund 60 Prozent des derzeitigen CIA-Personals sei erst nach den Terroranschlägen von 2001 eingestellt worden. Viele dieser Agenten hätten lediglich eine Aufgabe: Menschen zu jagen und zu töten.

George W. Bushs Nachfolger, Barack Obama, setze die Politik ungleich härter fort - unter anderem mit Hilfe eines geheimen Abkommens mit der pakistanischen Regierung. Die dortigen Stammesgebiete an der Grenze zu Afghanistan gelten als Rückzugsgebiet für Talibankämpfer aus Afghanistan. Seit 2004 lasse die CIA Drohnen über dieses Gebiet fliegen und Raketen auf Landstriche, Häuser und Autos abfeuern, in denen sie Islamisten vermutet. Öffentlich protestiert die pakistanische Regierung gegen die Verletzung ihrer staatlichen Souveränität, im Stillen aber billigt sie die Attacken. "Es gibt Hinweise, dass die USA die Erlaubnis für die Angriffe erhielten, weil sie sich auch gegen Feinde Pakistans richteten", so Mazzetti.

Damals nahmen die US-Agenten im Auftrag Pakistans einen Taliban-Führer, Nek Mohammed, ins Fadenkreuz. Die USA bekamen dafür die Überflugrechte. Die Drohneneinsätze gegen mutmaßliche Terroristen wurden ausgeweitet - auch im Jemen und in Somalia. Über Pannen schweigt Washington gern - Erfolge werden in den Medien gefeiert.

Freibrief aus Washington

Mark Mazzetti (Photo by Matthew Peyton/Getty Images for East Hampton Library)

Mark Mazzetti, Autor und Journalist

Für einige Länder habe die CIA einen Freibrief aus Washington. "In Pakistan beispielsweise ist die CIA autorisiert, auf Einzelpersonen oder Gruppen zu zielen, ohne das Weiße Haus um Erlaubnis zu fragen", so Mazzetti. Bezüglich anderer Länder, wie dem Jemen, dränge Obama auf mehr Kontrolle. "Diese Antiterror-Operationen werden an sogenannten 'Terror-Dienstagen' von einer Gruppe aus Mitarbeitern des Weißen Hauses und Regierungsvertretern festgelegt", weiß Mazzetti.

Zu den weniger umstrittenen Drohnenattacken gehörten solche, die sich gegen klar identifizierte Personen richten, erklärt Mazzetti. "Doch dann gibt es die sogenannten 'Signature Strikes.' Sie richten sich gegen unbekannte Personen oder Gruppen, die auffällige Verhaltensmuster zeigen, (...) etwa gegen eine verdächtige Gruppe, die versucht, über die Grenze nach Afghanistan zu kommen. Dafür besteht die Berechtigung für einen Angriff."

Das sei besonders umstritten, weil es dabei auch zivile Opfer geben könne. Ein solcher Angriff wurde im März 2011 in Pakistan durchgeführt. Über 40 Zivilisten wurden beim Drohnenbeschuss auf ein mutmaßliches Taliban-Treffen im Stammesgebiet Nord-Waziristan getötet. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass es sich um eine Stammesversammlung unter freiem Himmel handelte.

Die Entwicklung geht weiter

Die Geister, die die pakistanische Regierung 2004 rief, werden ihr inzwischen unheimlich. In der Bevölkerung - aber auch in der Regierung - mehren sich die Proteste gegen die Killerdrohnen "made in USA". Pakistanische Behörden zählten bisher nach UN-Angaben mindestens 330 Drohnenangriffe. Dabei seien etwa 2200 Menschen getötet worden. Nach Angaben des unabhängigen Journalisten-Netzwerkes "Bureau of Investigative Journalism" in London liegt die Zahl sogar noch höher. Mindestens 400 der Todesopfer sollen - pakistanischen Angaben zufolge - Zivilisten gewesen sein, weitere 200 galten als "Nichtkämpfer."

"Präsident Obama hat angedeutet - und das würde er öffentlich nicht sagen -, dass diese Angriffe in Pakistan fortgesetzt werden, solange sich amerikanische Truppen in Afghanistan aufhalten - also noch mindestens ein Jahr", so Mazzetti. Die Luftangriffe durch US-Drohnen gelten als Topthema, wenn Pakistans Ministerpräsident Nawaz Sharif am Mittwoch (23.10.2013) zu Besuch ins Weiße Haus kommt.

Für die USA seien jedoch nicht nur die Drohnen ein Thema, die sie selbst einsetzten, meint Mazzetti. In China oder Russland reife die Technologie des unbemannten Krieges ebenfalls. Für die US-Regierung dürfte es schwer sein, dagegen Argumente vorzubringen.

"Die Erde als leises Schlachtfeld" ist für Mazzetti eine ebenso erschreckende Vorstellung wie die Bedeutung von Drohnen im US-Alltag. "Schon jetzt setzt die Polizei Drohnen zu Fahndungszwecken ein", erklärt der Journalist und Autor. "Ich bin mir sicher, dass die Strafbehörden eines Tages auch den Einsatz von bewaffneten Drohnen erlauben - in fünf bis zehn Jahren wird das ganz normal sein", so Mazzettis Prognose.

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