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Nahost

Amerikanischer Lernprozess

Falsche Geheimdienstinformationen vor dem Irak-Krieg sowie die anhaltenden Angriffe auf US-Soldaten setzen Präsident George W. Bush zunehmend unter innenpolitischen Druck. Ein Kommentar von Daniel Scheschkewitz.

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Die Bush-Regierung gerät drei Monate nach dem militärischen Sieg im Irak immer stärker in politische Bedrängnis, weil sie kein Konzept hatte für den Tag danach. Der Wiederaufbau im Irak wird deshalb immer mehr zu einem Problem. Jetzt rächt es sich, dass man die UNO von vornherein in eine bescheidene Nebenrolle gedrängt hat, anstatt sich ihrer Kompetenz beim Aufbau von Zivilgesellschaften zu bedienen. Jetzt rächt es sich, dass man glaubte, wer ein Land so schnell erobern kann, könne es auch dauerhaft befrieden. Hinzu kommt die Glaubwürdigkeitskrise, in die Bush geraten ist, weil er mit Geheimdienstinformationen jonglierte, deren Stichhaltigkeit schon zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme in die Kriegsrhetorik des Weißen Hauses mehr als zweifelhaft war.

Thema für Herausforderer

Bush hat diese Diskussion in Afrika kalt erwischt – selten sah man den US-Präsidenten in letzter Zeit so verunsichert wie bei der improvisierten Pressekonferenz in Uganda. Selbst mit Schuldzuweisungen an die CIA und dem Rücktritt von Geheimdienstchef George Tenet dürfte sich diese Angelegenheit wohl kaum aus der Welt schaffen lassen. Auch wenn die CIA den Inhalt von Bushs Rede zur Lage der Nation abgesegnet haben soll - die politische Verantwortung für ihren Inhalt trägt der Präsident selbst. Endlich hat die Schar der demokratischen Präsidentschaftskandidaten ein Thema, mit dem sich Bush offensiv angehen lässt.

Die Bush-Regierung ist es der amerikanischen und darüber hinaus der Weltbevölkerung schuldig, aufzuklären, wie es in dieser über Krieg und Frieden entscheidenden Frage zu falschen Tatsachenbehauptungen kommen konnte. Das sollte uns jedoch nicht daran hindern mit den USA in einen Dialog einzutreten, wie sich im Irak Schlimmeres verhindern läßt. Wenn dieses Land mit seinem ungeheurem Potenzial ins Chaos stürzt, wäre fatal.

Neue Chancen

Fatal für die gerade befreiten Iraker selbst, für die Sicherheit der Region und die gemeinsamen Anstregungen bei der Terrorismusabwehr. Der Irak sollte den USA dennoch eine Lektion sein, Krieg nicht ohne Not vom Zaun zu brechen. Aus den aktuellen Nöten der USA ergeben sich aber auch Chancen: Eine Rehabilitierung der UNO und eine überfällige Anerkennung ihrer Kompetenzen beim Aufbau von Zivilgesellschaften. Ein Lernprozess in der Bush-Regierung und die Anerkennung der Tatsache, dass auch das große Amerika auf sich allein gestellt ganz schön "alt" aussehen kann.