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Politik

Amerikanische Wähler haben mit neuen Wahlmaschinen zu kämpfen

Computerausfälle und lange Wartezeiten haben das Bild einer demokratischen Parlamentswahl in den USA getrübt. Bis zuletzt gaben sich die stark unter Druck geratenen republikanischen Kandidaten kämpferisch.

Capitol Hill mit dem Kongress-Gebäude in Washington

Capitol Hill mit dem Kongress-Gebäude in Washington

Bereits kurz nach Beginn der Kongresswahl in den Vereinigten Staaten sind am Dienstag (7.11.2006) aus zahlreichen Staaten Probleme bei der Stimmabgabe gemeldet worden. Den meisten Ärger bereiteten neue Wahlmaschinen mit Touchscreens und ihre Software. In vielen Wahllokalen mussten die Bürger lange anstehen und dann dennoch ihre Stimmen auf Papier abgeben. Im US-Staat Virginia schaltete sich sogar die Bundespolizei FBI ein. Das FBI nahm die Ermittlungen auf, nachdem es Versuche gegeben haben soll, Wähler vor der Stimmabgabe einzuschüchtern, wie die staatliche Wahlkommission erklärte.

Vorsprung schmilzt

Proteste mit Plakaten

Wie hier an der Georgia Southern University in Georgia wehte republikanische Kandidaten beim Wahlkampf ein rauher Wind ins Gesicht

Rund 200 Millionen Amerikaner waren aufgerufen, 33 der 100 Senatoren sowie alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses neu zu bestimmen. Die Demokraten müssen mindestens sechs Senatorenplätze und 15 Sitze im Repräsentantenhaus hinzugewinnen, um Mehrheiten in den beiden Kammern zu erringen. Jüngsten Umfragen zufolge war der zuvor mitunter deutliche Vorsprung der Demokraten zuletzt wieder zusammengeschmolzen. Wahlbeobachter rechneten mit einer verhältnismäßig hohen Beteiligung an der Abstimmung.

Insgesamt gab ein Drittel der Wahlberechtigten seine Stimme mit Hilfe neuer Maschinen ab. Hinzu kam, dass seit dem Chaos nach der Präsidentenwahl im Jahr 2000 neue Datensätze für die Registrierung der Wähler und neue Vorschriften zur Identifikation im Wahllokal geschaffen wurden. Schon vor der Kongresswahl hatten Bürgerrechtsorganisationen daher vor Problemen gewarnt.

Spannend bis zum Schluss

Die Republikaner von Präsident George W. Bush mussten vor allem angesichts der verfahrenen Lage im Irak um ihre Mehrheiten in beiden Kammern im Kongress fürchten. Auf Grund spannender Kopf-an-Kopf-Rennen in mehreren Bundesstaaten war zunächst unklar, ob in der Wahlnacht bereits ein klares Bild über Sieger und Verlierer vorliegen würde.

Der Wahlausgang nach einem der teuersten und schmutzigsten Wahlkämpfe wird auch darüber entscheiden, wie unangefochten Bush seine Politik in seinen beiden letzten Amtsjahren fortsetzen kann. Neben dem Blutvergießen im Irak hatten auch zahlreiche Skandale zu deutlichen Popularitäts-Einbußen des Präsidenten und mithin seiner Partei geführt.

Signal für Clintons Zukunft

In New York hoffte Senatorin Hillary Clinton, mit einem Wahlsieg einen weiteren Schritt hin zur Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2008 machen zu können. Mit Spannung wurde auch das Abschneiden des unabhängigen Senators Joe Lieberman in Connecticut verfolgt, der von seiner demokratischen Partei wegen der Unterstützung des Irakkrieges nicht aufgestellt worden war. Zur Wiederwahl stand auch Senator Edward Kennedy, der Massachusetts seit 1962 in Washington vertritt. In Kalifornien rechnete Gouverneur Arnold Schwarzenegger mit einer sicheren Wiederwahl.

In 36 von 50 Bundesstaaten wurden wie in Kalifornien zugleich die Gouverneure bestimmt. Die Wähler entschieden am Dienstag überdies über Tausende regionaler Volksvertreter und Spitzenbeamter; zahlreiche Referenden zu Themen wie Abtreibung, Homo-Ehe, Stammzellenforschung oder Legalisierung von Marihuana standen außerdem bei der Wahl zur Abstimmung. Die letzten Wahllokale an der US-Westküste (ausgenommen Hawaii) schließen in Alaska um 6 Uhr MEZ. (mas)

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