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Kultur

Amerikanische Umweltbehörde wegen Untätigkeit erneut verklagt

Umweltschützer in den USA verlangen von der Regierung ein stärkeres Engagement für den Klimaschutz. Die Umweltbehörde soll gezwungen werden, Grenzwerte für den Schadstoff-Ausstoß von Neuwagen festzulegen.

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Berufsverkehr in den USA

Umweltschützer in den USA machen weiter Druck auf die Regierung von Präsident George W. Bush, sich stärker für den Klimaschutz zu engagieren. Mit einer neuen Klage wollen die Vertreter von 18 Bundesstaaten sowie zahlreiche Umweltgruppen die Washingtoner Umweltbehörde EPA zum Handeln zwingen.

Die Behörde habe es versäumt, Grenzwerte für den Schadstoff-Ausstoß bei Neuwagen zu setzen, heißt es in ihrer Klagebegründung. Genau dies hatte der Oberste Gerichtshof vor genau einem Jahr entschieden. Die Richter urteilten damals, dass die EPA das Recht habe, auf Grund eines Gesetzes zur Luftreinhaltung den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid aus Fahrzeugen festzulegen.

Schlappe für die Bush-Administration

Die Entscheidung des Obersten Gerichts vor einem Jahr war als Schlappe für die Umweltpolitik von Präsident George W. Bush gewertet worden. Bush lehnt staatlich verordnete Emissionsgrenzen als schädlich für die Wirtschaft ab. Der Republikanische setzt statt dessen auf Selbstverpflichtungen.

Die Richter hatten damals auch festgestellt, dass die Umweltbehörde nicht in der Pflicht stehe, bindende Vorschriften einzuführen, sondern dass dies eine Frage der Politik sei. Ein Sprecher der Umweltbehörde wies jetzt darauf hin, dass in dem Urteil kein Zeitrahmen genannt worden sei.

Entscheidungsfrist von 60 Tagen

Ein Berufungsgericht in Washington soll die EPA nun zwingen, innerhalb von 60 Tagen auf die Entscheidung der höchsten Richter zu reagieren. Eingereicht wurde die parteiübergreifende Klage unter anderem von den bevölkerungsreichen Staaten Kalifornien, Illinois und New York sowie von mehreren kleineren Staaten vor allem an der Ostküste und dem Westen der USA.

Der Streitfall hat seit 1999 alle Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof durchlaufen. Die Washingtoner Umweltbehörde weigerte sich, Kohlendioxid als Luftverschmutzung zu betrachten. Die Behörde hat bislang argumentiert, dass sie für örtliche Luftverschmutzungen, aber nicht für Substanzen wie Kohlendioxid verantwortlich sei, die in ähnlichen Konzentrationen überall in der Luft vorhanden seien. (uh)