Amerikanische Außenministerin will belarussische Opposition unterstützen

DW-RADIO/Russisch: Was war das wichtigste Ergebnis des Treffens mit US-Außenministerin Condoleezza Rice?

Aleksandr Dobrowolskij: Das Treffen hatte symbolischen Charakter. Es war auf 40 Minuten angesetzt, dauert aber 57 Minuten. Es war unmöglich, in einer solch kurzen Zeit konkrete Pläne zu erörtern. Die USA und Europa bekräftigten ihre Solidarität mit der belarussischen Bürgergesellschaft, die für die Freiheit ihres Landes kämpft. Das waren die Worte von Condoleezza Rice. Der Umgang mit uns hat deutlich gemacht, dass sowohl Condoleezza Rice als auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sehr daran interessiert sind, alles zu unternehmen, damit Belarus aufhört, ein schwarzer Fleck auf der Landkarte zu sein.

Während des Treffens haben Sie die US-Außenministerin und den EU-Außenbeauftragten über die Demokratisierungspläne in Weißrussland informiert. Was sind die Hauptpunkte ihres Plans?

Derzeit arbeiten wir daran, der Gesellschaft eine Alternative anzubieten – ein Zukunftsprojekt, in dem jeder für sich einen Platz findet. Wir wollen, dass das Land weltweit geachtet wird und dass die Staatsmacht die Menschen respektiert. Zweitens ist eine Nationalbewegung vorgesehen, die keine strenge Führung haben wird, und das Ziel verfolgen wird, das Land auf den Weg einer zivilisierten Entwicklung zurückzuführen. Drittens geht es um einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten, der das Streben der Gesellschaft nach Veränderung symbolisieren wird. Wir rechnen nicht damit, dass die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr demokratisch sein werden. Wahlen in unserem Land sind kein Mechanismus mehr, mit dem der Wille des Volkes zum Ausdruck gebracht wird. Wir wollen die Wahlen dazu nutzen, die Menschen zu aktivieren, Massen zu organisieren, mit dem Ziel, Veränderungen zu fordern.

Ich habe Condoleezza Rice und Javier Solana darauf aufmerksam gemacht, dass bei uns das Recht der Menschen auf wahre Informationen über das Land und die Welt nicht garantiert ist. Alle elektronischen Medien sind monopolisiert. Unabhängige Zeitungen werden geschlossen und es gibt immer weniger von ihnen. Deswegen habe ich darum gebeten, die unabhängigen Medien in Belarus zu unterstützen.

Wie reagierte Condoleezza Rice auf die Vorschläge der Opposition?

Condoleezza Rice sagte am Ende des Treffens, sie habe sich vier Punkte notiert, die man unterstützen müsse. Das ist einmal das Recht der Menschen auf freie und wahre Informationen, also die Unterstützung unabhängiger Medien. Zweitens ein enges Bündnis demokratischer Kräfte, nicht nur politischer Parteien, sondern auch von Nichtregierungsorganisationen. In Belarus sind bekannte Politiker und Journalisten verschwunden und bis heute ist deren Schicksal unbekannt. Ein moralisches Bündnis verglich sie mit den Ereignissen in Argentinien, wo dies zu einem Machtwechsel geführt hatte. Drittens handelt es sich um die Gründung einer Nationalbewegung mit einer gemeinsamen Plattform. Und viertens geht es um die Aufstellung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten. Diese vier Punkte stimmen mit unserer Position überein. Sie sind das Ergebnis des Treffens.

Das Interview führte Pawel Los
DW-RADIO/Russisch, 22.4.2005, Fokus Ost-Südost