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Politik

Amerika will weiter führen

"Unsere Nation ist dem historischen, langfristigen Ziel verpflichtet, die Tyrannei in der Welt zu beenden", sagte US-Präsident Bush in seiner Rede zur Lage der Nation und bekräftigte den Führungsanspruch der USA.

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Schwache Umfragewerte, starke Worte: US-Präsident Bush vor Kongressabgeordneten

Die Rede Bushs war kämpferisch und von dem Bemühen getragen, gegen die pessimistische Stimmung im Land anzugehen. Vor dem Hintergrund wachsender Kritik am Militäreinsatz im Irak warnte Bush davor, einen nur scheinbar bequemen Weg in den Isolationismus anzutreten. Amerikas historischer Auftrag zur Führung in der Welt sei vor allem nach dem 11.September 2001 ohne Alternative.

"Im Ausland sind wir dem historischen und langfristigen Ziel verpflichtet, die Tyrannei in dieser Welt abzuschaffen", sagte der US-Präsident in der Nacht zum Mittwoch (1.2.2006) in Washington. "Einige lehnen dies als naiven Idealismus ab. In Wahrheit aber hängt Amerikas künftige Sicherheit davon ab." Amerika werde sich angesichts der Herausforderung des islamistischen Terrors nicht zurückziehen und eine angegriffene Welt nicht im Stich lassen, sagte Bush weiter. Deswegen werde man auch im Irak und in Afghanistan in der Offensive bleiben. Eine Reduzierung der Truppen werde es nur mit Zustimmung der Militärs geben. Wahlen in Afghanistan, im Irak, in Ägypten, in Saudi-Arabien und den Palästinensergebieten zeigten, dass die Demokratie auch in dieser Region auf dem Vormarsch sei.

Nahost

An die in den palästinensischen Parlamentswahlen siegreiche Hamas appellierte Bush: "Die Palästinenser haben gewählt - jetzt müssen die Führer der Hamas Israel anerkennen, die Waffen abgeben, dem Terror abschwören und sich für einen dauerhaften Frieden einsetzen."

Bush warnte die Welt davor, die Gefahr einer atomaren Bewaffnung des Iran hinzunehmen. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass sein Land eines Tages eine enge Freundschaft mit einem freien und demokratischen Iran pflegen könne.

Ohne Rechtsweg

Im innenpolitischen Teil seiner Rede verteidigte Bush die Überwachungsmaßnahmen auch ohne richterliche Erlaubnis, die notwendig seien, um neue Terroranschläge zu verhindern. Er fordert den Kongress auf, die Anti-Terrorgesetze des "Patriot Acts" zu verlängern, in denen Kritiker einen Angriff auf die Bürgerechte sehen.

In einer umweltpolitischen Passage warnte Bush vor den Gefahren einer zu großen Abhängigkeit vom Öl. "Hier haben wir ein ernstes Problem. Amerika ist süchtig nach Öl, das oft aus instabilen Regionen dieser Welt stammt. Der beste Weg uns aus dieser Abhängigkeit zu befreien ist Technologie."

Der US-Präsident kündigte deshalb neue Investitionen in alternative Energien, in saubere Kohlekraftwerke und in die Atomkraft an. Auf diesem Wege wollen die USA die Ölimporte aus dem Mittleren und Nahen Osten in den nächsten 20 Jahren um 75 Prozent reduzieren.

Gedenken

Den größten Applaus während der Rede im Kongress bekam in diesem Jahr anders als sonst aber nicht der Präsident, sondern die eingeladene Familie eines vor kurzem im Irak getöteten Soldaten.

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