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Amerika

"Amerika ist patriotischer geworden"

Präsident Bush spielt bei seinem Wahlkampf die Rolle des mutigen Landesverteidigers. Das könnte ihm helfen, die Wahl zu gewinnen, da Außenpolitik den Wählern diesmal sehr wichtig ist, sagt der Politologe Christian Hacke.

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DW-WORLD: Herr Professor Hacke, wie wichtig ist der Kampf gegen den Terrorismus noch, den George Bush immer so beschwört, drei Jahre nach den Anschlägen von New York und Washington?

Professor Christian Hacke: Alle Meinungsumfragen zeigen, dass dieser Wahlkampf zum ersten Mal seit Ende der 60er-Jahre wieder voll im Zeichen der Außenpolitik steht. Damals war es der Protest gegen Vietnam. Diesmal ist es der Protest gegen den Irak-Krieg. Das Hauptzeichen des Wahlkampfes ist also die Außenpolitik.

Wer aber nun als kompetent angesehen wird, da sind sich die Wähler nicht sicher. Prinzipiell sagt man, dass John Kerry vermutlich eine geschmeidigere Außenpolitik im Stil betreiben würde, auch vernünftiger gegenüber Verbündeten vorgehen würde, dass aber in der Substanz und vor allem in den Fragen der nationalen Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung wohl Präsident Bush nach wie vor einen leichten Vorsprung hat. Also selbst wenn man sagt, dass die Außenpolitik Priorität hat, dann ist selbst dort die Lage gespalten, es hat keiner einen eindeutigen Pluspunkt.

Wie ist es mit innenpolitischen Problemen: Altersvorsorge, Krankenversicherung, Bildung, Schaffung von besser bezahlten Jobs - welche Rolle spielen die im Vergleich zur Außenpolitik?

Die spielen eine wichtige Rolle - man darf es aber nicht zu sehr überschätzen, man darf auch nicht die europäischen Maßstäbe nehmen. Wir haben bei den Demokraten zu sehen - das galt übrigens schon damals für Präsident Clinton, als er Wahlkampf führte -, dass sie sich sehr stark am europäischen Wohlfahrtsmodell orientieren. Aber Amerika ist anders - nicht besser, nicht schlechter - aber Amerikaner sind anders, der American Dream der Individualismus, das sind Momente, die nur einen begrenzten Spielraum für den Wohlfahrtsstaat lassen.

Ohne Zweifel sind nach unseren Maßstäben viele Dinge ungerecht - das Gesundheitssystem, an dem damals schon die Frau von Präsident Clinton gescheitert war, ist überfällig, die Sozialhilfe-Versicherung, viele Dinge mehr -, aber den innenpolitischen Resonanzboden für solche Reformen darf man nicht überschätzen.

Das Rennen um die Präsidentschaft ist relativ offen, verglichen mit der Zeit kurz nach dem 11. September vor drei Jahren, als ja George W. Bush unbestritten der Präsident aller Amerikaner war. Wodurch hat er diesen Bonus verspielt?

Ich glaube schon, dass auch die Amerikaner sich fragen: War der Irak-Krieg notwendig im Zuge der Terrorismusbekämpfung? Die Amerikaner haben sich ein bisschen einlullen lassen, um es salopp zu formulieren, oder manipulieren lassen vom Präsidenten, der immer sagte: Der Krieg gegen den Irak ist Teil des Krieges gegen den Terrorismus. Nun wissen wir seit den vergangenen Monaten eindeutig, dass der Irak nun eben nicht einen Teil der Terrorismusbekämpfung ausmachte, und schon gar keinen sinnvollen Teil; und das stößt zunehmend auch auf Kritik in den USA. Aber trotzdem: Amerikaner gehen in der Mehrheit noch nicht soweit, dass sie sagen, die Truppen sollten aus dem Irak abgezogen werden. Da ist insgesamt seit dem 11. September Amerika patriotischer geworden, wenn Sie so wollen, missionarischer. In einer Wechselwirkung von zum Teil kluger, zum Teil manipulativer Technik des Präsidenten und einem Ruck nach rechts ist ein anderes Klima entstanden. Und das intelligente, liberale Amerika, was auch zum Teil jetzt in New York protestierte, hat es schwerer. Und ob es die Mehrheit bekommt, ist fraglich.

Professor Christian Hacke ist Politikwissenschaftler an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn.

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