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Fokus Osteuropa

Amerika hofft auf stabile politische Verhältnisse in Aserbaidschan

Im Herbst wählt Aserbaidschan ein neues Parlament. Der Westen fordert die Einhaltung demokratischer Normen. Aber den USA es geht auch um Erdöl, meint der ehemalige Sicherheitsberater im Weißen Haus, Zbigniew Brzezinski.

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Bei den vergangenen Wahlen kam es in Baku zu blutigen Unruhen

In Aserbaidschan keimte nach dem Tod von Präsident Hejdar Alijew die Hoffnung auf grundlegende politische und soziale Veränderungen. Aber jene Hoffnungen wurden zerstört – mit der blutigen und brutalen Unterdrückung von Demonstrationen der aserbaidschanischen Opposition gleich nach den Präsidentschaftswahlen 2003. Inzwischen gibt es aber Anzeichen dafür, dass sich das Land auf eine Demokratisierung hinbewegt. So wurden vor wenigen Tagen führende aserbaidschanische Oppositionsvertreter aus der Haft entlassen. Die Aufhebung der Urteile wird ihnen allen ermöglichen, bei den Parlamentswahlen in diesem Herbst zu kandidieren. Dies hat die OSZE bereits begrüßt.

USA wollen mehr Energiequellen

Großes Interesse an der Entwicklung in Aserbaidschan zeigen die USA. Immer häufiger besuchen US-Vertreter das Land. Auf was ist das derzeitige verstärkte Interesse Washingtons an der Kaukasusrepublik zurückzuführen - auf das kaspische Erdöl oder auf den Wunsch, auf russische Energielieferungen zu verzichten? Die Fragen erläuterte in einem Gespräch mit der Deutschen Welle Zbigniew Brzezinski, ehemaliger Sicherheitsberater im Weißen Haus, der heute am Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington tätig ist.

Brzezinski sagte: „Ich denke nicht, dass es darum geht, auf russisches Erdöl verzichten zu wollen, weil der Erdölverbrauch in der heutigen Welt ein einheitliches Netz ist. Man kauft es bei einem Lieferanten, andere bei anderen Lieferanten, aber die Preise auf dem Markt sind voneinander abhängig. Es entspricht aber amerikanischen Interessen, über mehr Energiequellen zu verfügen. Wichtig ist auch, in Energiefragen nicht von einer handvoll Staaten abhängig zu sein, die dann daran interessiert sein könnten, ihre Kontrolle über die Lieferungen politisch auszunutzen. Deswegen ist klar, dass Aserbaidschan für die USA wichtig ist.“

Vergleich zum Nachbarn Georgien

Im Juli hielt sich die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright zu einem inoffiziellen Besuch in Baku auf. Sie leitet heute das National Democratic Institute in Washington. In Baku forderte sie die aserbaidschanische Führung auf, transparente und faire Parlamentswahlen abzuhalten, die demokratischen Normen genügten. Albrights Besuch verglichen Beobachter inzwischen mit der Visite des ehemaligen US-Außenministers James Baker in Georgien im Jahr 2003. Bakers Besuch fand ebenfalls vor Wahlen statt. Damals hatte er den georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse zu überzeugen versucht, die Besetzung der Wahlkommission zu ändern. Proteste gegen die Wahlfälschung führten schließlich zur „Rosenrevolution“ und zum Fall des Schewardnadse-Regimes.

Stabilität als Ziel

Auf die Frage, ob die Regimewechsel in Georgien, in der Ukraine und in Kirgisistan sich auf Baku auswirken könnten, sagte Brzezinski: „Natürlich ist wichtig, dass das politische Regime in Aserbaidschan möglichst stabil und legitim ist. Deswegen ist es im Interesse der USA, aber auch von Aserbaidschan, alles zu unternehmen, damit die politische Entwicklung transparent und demokratisch ist. Ich habe den Eindruck, dass heute vielleicht die meisten Aserbaidschaner Präsident Ilham Alijew unterstützen. Deswegen haben wir es hier mit einer Situation zu tun, die man nicht mit der in jenen Ländern vergleichen kann.“

Vertreter der EU und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die im Sommer Baku besuchten, forderten ebenfalls demokratische Wahlen. Sie erklärten, andernfalls bestehe das Risiko einer internationalen Isolierung Aserbaidschans. Aber wäre das realistisch? Auf diese Frage antwortete Brzezinski rhetorisch: „Ist Russland international isoliert?“

Das Gespräch führte Yuri Dulerain, New York

DW-RADIO/Russisch, 10.8.2005, Fokus Ost-Südost

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