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Politik

"Amerika hat sich selbst verloren"

Die arabischen Zeitungen von Dienstag (25.2.) beschäftigen sich in ihren Kommentaren mit der Rolle Frankreichs im Irak-Konflikt. Aber auch mit der Beschränkung der Bürgerrechte in den USA – vor allem für Muslime.

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Die in London erscheinende Tageszeitung Asharqalawsat beschäftigt sich mit der Rolle Frankreichs bei den US-Bemühungen um eine neue Irak-Resolution im Sicherheitsrat. Der Kommentator prophezeit einen tiefen Riss im höchsten UN-Gremium, wenn über eine neue Irak-Resolution abgestimmt werden wird. Dabei komme Frankreich mit seinem Veto-Recht eine Schlüsselrolle zu, schreibt der Kommentator: "Die Frage liegt in der Luft, ob Frankreich im letzten Moment seinen Verbündeten Deutschland fallen lassen wird. Wenn das passiert, dann wird Bundeskanzler Schröder isoliert. Hinzu kommt seine schwache Position in Deutschland. Die rot-grüne Koalition, die er anführt, wird dann innerhalb von wenigen Monaten zerbrechen." Während sich Frankreich mit einer Entscheidung schwer tue, habe die irakische Führung Zeit, ihr Verhältnis mit den Waffen-Inspektoren zu verbessern, was wiederum den Bericht der Inspektoren positiv beeinflussen werde.

Unterdrückung wie in der Dritten Welt

Der moderate Islamist Fahmi Al-Huwaidi beschäftigt sich in der staatlichen ägyptischen Zeitung Al-Ahram mit den Eingriffen in die bürgerlichen Rechte in den USA, insbesondere gegen die dort lebenden Muslime. Er protokolliert die Maßnahmen, die Justizminister, Staatsanwaltschaft und Polizei in einer Woche gegen Araber und Muslime ergriffen haben. Er meint, dass die USA mit einigen Maßnahmen sogar die Unterdrückungsmechanismen vieler Dritte-Welt-Länder überboten hätten. Fahmi Huwaidi kommt zu dem Schluss: "Übertreiben wir, wenn wir sagen, dass Amerika - während es sich bemüht den Krieg zu gewinnen - sich selber verloren hat?!"

Voll des Lobes

In der in London erscheinenden Tageszeitung Al-Hayat meldet sich Edward Said zu Wort. Der in den USA lehrende palästinensische Literaturwissenschaftler meint, dass der Wunsch von George Bush, Dick Cheney und anderen Krieg zu führen, moralisch zu verurteilen und demokratiefeindlich sei. Denn das Ziel habe nichts mit militärischen Überlegungen zu tun, so Said: "Das irakische Regime, so hässlich es auch sein mag, stellt keine wirkliche Gefahr für seine Nachbarn Israel, Türkei oder Jordanien dar. Jeder dieser Staaten kann sich militärisch wehren, wenn es nötig wird. Erst recht die USA. Jede andere Behauptung ist eine Lüge". Die Weltmacht hätte auch keinerlei Berechtigung über Demokratisierung und Modernisierung im Nahen Osten zu sprechen. Said ist voll des Lobes für die Friedensdemonstrationen, die noch vor Ausbruch des Krieges und nicht erst danach stattfinden. Die Aufgabe der Araber sei es, die Opposition gegen den Krieg mit dem Thema Menschenrechte im Irak, in Palästina, Israel und in anderen arabischen Ländern zu verbinden.

Rede mit Schwachpunkten

Said geht noch einmal auf den Auftritt des amerikanischen Außenministers Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat ein. Er bezeichnet ihn als einen, so wörtlich, "neuen Abgrund der moralischen Heuchelei und des politischen Betrugs". Said meint, dass die Rede Powells viele Schwachpunkte aufzuweisen habe. Was die Menschenrechtsverletzungen seitens des irakischen Regimes angehe, sei sie zwar wahr. Aber die gleichen Anschuldigungen würden auch auf die Praktiken der israelischen Regierungen seit 1948 zutreffen. Diesbezüglich sei auch keine Kritik von Frankreich und Deutschland gekommen.

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