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Asien

Ambivalenter Umgang mit der Todesstrafe

In Asien wurden laut dem jüngsten Bericht von Amnesty International im vergangenen Jahr weniger Todesstrafen verhängt und vollstreckt als 2013. Doch es gibt auch einige beunruhigende Tendenzen in der Region.

Offiziellen Zahlen zufolge wurden im Jahr 2014 in der Asien-Pazifik-Region mit Ausnahme Chinas 32 Todesstrafen vollstreckt, fünf weniger als im Jahr 2013. Die Zahl der neu verhängten Todesstrafen fiel im selben Zeitraum um 335, erklärt die Organisation in ihrem jüngsten Bericht über die Todesstrafe weltweit.

Amnesty International wertet die Entwicklung in der Region als Teil eines globalen Trends weg von der Todesstrafe. Weltweit ist im Jahr 2014 die Zahl der offiziell vollstreckten Todesurteile im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozent gefallen.

Prozess gegen Rejhaneh Dschabbari im Iran (Foto: dpa)

Im Iran wurde u.a. Rejhaneh Dschabbari hingerichtet. Sie hatte angegeben, ihren Vergewaltiger in Notwehr getötet zu haben.

"Diese Zahlen sprechen für sich selbst - die Todesstrafe ist ein Relikt der Vergangenheit", sagt Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty: "Die wenigen Länder, die die Todesstrafe noch vollstrecken, sollten in den Spiegel schauen und sich selbst fragen, ob sie weiterhin das Recht auf Leben verletzen wollen, oder ob sie nicht lieber der überwältigenden Mehrheit der Staaten beitreten wollen, die sich von dieser grausamen und unmenschlichen Art der Bestrafung losgesagt haben.

Die meisten offiziell bestätigten Hinrichtungen fanden dem Amnesty-Bericht zufolge im Iran (offiziell 289), in Saudi Arabien (mindestens 90), im Irak (mindestens 61) und in den USA (35) statt. Daten aus China und Nordkorea lagen der Organisation nicht vor. Amnesty geht jedoch davon aus, dass allein China mehr Menschen hinrichten lässt als alle anderen Staaten der Welt zusammen. Die amerikanisch-chinesische Menschenrechtsorganisation Dui Hua spricht von geschätzten 2400 vollstreckten Todesurteilen allein im vergangenen Jahr.

Gegen den Trend

Gleichzeitig wurden in Asien aber in insgesamt 17 Ländern mindestens 695 neue Todesstrafen verhängt, vor allem in Pakistan (231) Bangladesch (142), Vietnam (72) und Indien (64). "Menschen wurden hier teilweise auch für andere Verbrechen als Mord mit dem Tode bestraft, etwa für Raub, Drogendelikte oder Wirtschaftsverbrechen", so Shetty. Zusätzlich hätten einige Staaten nicht näher definierte "politische Verbrechen" dazu genutzt, tatsächliche oder mutmaßliche Dissidenten zum Tode zu verurteilen.

In dem 61 Seiten langen Bericht prangert Amnesty International auch "unfaire Verfahren" in Afghanistan, Bangladesch, China, Nordkorea, Pakistan und Sri Lanka an. Sowohl Peking als auch Pjöngjang hätten zugegeben, "Geständnisse" durch Folter oder andere körperliche Misshandlungen erzwungen zu haben.

Auch andere Fälle, bei denen Gerichte die Todesstrafe verhängt haben, werden aufgelistet: Verstoß gegen das Blasphemiegesetz (Pakistan), Wirtschaftskriminalität (China, Nordkorea und Vietnam), Vergewaltigung mit Todesfolge (Afghanistan) sowie mehrfache Vergewaltigung (Indien).

Todesstrafe gegen Terrorismus

Zentralgefängnis inm pakistanischen Karatschi (Foto:dpa)

Pakistan verhängt verstärkt Todesstrafen gegen islamistische Extremisten

Der Bericht deutet auch an, dass Regierungen die Todesstrafe verstärkt anwenden, um Kriminalität oder Gefahren durch Terrorismus zu bekämpfen. Ein Trend, den Menschenrechtsaktivisten als verstörend einstufen. So sagt Amnesty-Generalsekretär Shetty, dass die Behörden in China die Todesstrafe als Maßnahme im Rahmen der "Strike-Hard"-Kampagne in der autonomen Region Xingjiang einsetzen würden. Immer wieder kommt es in der mehrheitlich von Uiguren bewohnten Region zu ethnischen Unruhen.

"Im Jahr 2014 wurden mindestens 21 Menschen im Zusammenhang mit verschiedenen separatistischen Anschlägen hingerichtet", so der Menschenrechtsexperte. Auch in anderen Ländern wird die Todesstrafe vermehrt eingesetzt: in Singapur, Pakistan und Indonesien - wo die Todesstrafe erst seit kurzem wieder angewendet wird. Und auch die pakistanische Regierung hat erst vor wenigen Wochen die Todesstrafe wieder eingeführt: als Reaktion auf den verheerenden Terroranschlag auf eine Schule in Peshawar Ende vergangenen Jahres. Durch diesen Schritt ist das Leben tausender Häftlinge in Gefahr.

Schätzungen zufolge sitzen in Südasien derzeit mehr als 8.000 Häftlinge in den Todeszellen. Allein in Pakistan wurden seit Wiedereinführung der Todesstrafe mehr als 60 Gefangene hingerichtet.

Hartes Vorgehen gegen Drogenhandel

Die beiden zum Tode verurteilten Australier Andrew Chan und Myuran Sukumaran in einer indonesischen Gefängniszelle (Foto: REUTERS)

In Indonesien wurden Todesurteile in erster Linie wegen Drogendelikten verhängt

Der indonesische Präsident Joko Widodo verteidigte die Einführung der Todesstrafe für Drogendelikte. Wer wegen Drogenschmuggel verurteilt werde, könne aufgrund der gravierenden Drogenproblematik des Landes nicht mit einer Begnadigung rechnen. In diesem Jahr wurden bereits sechs Männer durch Erschießungskommandos hingerichtet.

Die harte Haltung des Präsidenten hat auch das Verhältnis Indonesiens zu anderen Ländern beeinträchtigt: zum Beispiel zu Australien und Brasilien. Staatsbürger aus beiden Ländern gehören zu einer Gruppe von Todeskandidaten, die bald auf der Gefängnisinsel Nusakambangan hingerichtet werden sollen. Auch in China, Malaysia, Singapur und Vietnam wurden im vergangenen Jahr Gefangene wegen Drogendelikten hingerichtet.

Eine positive Entwicklung verzeichnet Amnesty International allerdings auch in der Region. Zwar hätten die Regierungen von Papua Neu-Guinea und Kiribati Schritte eingeleitet, um die Todesstrafe wieder aufzunehmen oder neu einzuführen - aber dennoch bleibe der Pazifik die einzige Region weltweit, in der es nahezu keine Todesstrafe gebe.

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