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Politik

Am Sieg Rachmonows zweifelt in Tadschikistan niemand

Von demokratischen Wahlen ist Tadschikistan weit entfernt, Staatspräsident Rachmonow regiert autokratisch. Das Land ist wegen seiner Lage für viele Staaten wie Russland, die USA, Europa und China von Bedeutung.

Emomali Rakhmonov

Präsident Emomali Rakhmonov stellt sich zur Wiederwahl

Noch zwei Wochen vor der Präsidentenwahl am Montag (6.11.) appellierte Präsident Emomali Rachmonow in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung: "Von den Ergebnissen dieser Wahl hängt der Status Tadschikistans in der Welt ab." Doch niemand zweifelt daran, dass das Land mit mehr als sechs Millionen Einwohnern auch in den nächsten sieben Jahren wieder von Rachmonow regiert werden wird. Den vier anderen Kandidaten werden keine Chancen eingeräumt.

Wirtschaftswachstum von acht bis zehn Prozent

Tadschikistan ist eines der fünf zentralasiatischen Länder, die nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 unabhängig wurden. Das Land am Pamir-Gebirge galt schon immer als das Armenhaus der UdSSR. Ein blutiger Bürgerkrieg in den 1990er Jahren hat den allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Niedergang noch beschleunigt. Doch inzwischen hat sich die Situation verändert: Die Rebellen haben ihre Waffen niedergelegt, viele von ihnen wurden in die legalen Strukturen integriert. Ein Wirtschaftswachstum von acht bis zehn Prozent stimmt optimistisch. Geblieben ist der Präsident, der autokratisch regierende frühere Sowjet-Apparatschik ist seit 1992 an der Macht. Am Montag stellt Rachmonow sich wieder zur Wahl.

"Diese Wahlen werden stattfinden in einem Land, das - wie auch die Nachbarländer in der Region - ein autoritäres politisches System hat, in dem es so etwas wie einen zivilen Wettbewerb eigentlich gar nicht gibt," sagt Andrea Schmitz, Zentralasienexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Schwierige Meinungsbildung

Meinungsvielfalt in Tadschikistan - Fehlanzeige: Bei Radio und Fernsehen dominieren die staatlichen Sender und obwohl es relativ viele Zeitungen gibt, erscheinen diese nur in kleiner Auflage, haben also nur eine geringe Reichweite - ein Faktor, der so etwas wie Meinungsbildung sehr stark beeinflusst.

Die wenigen unabhängigen Medien, die sich zu etablieren suchen, würden gegängelt, indem ihnen zum Beispiel die Lizenzen immer wieder entzogen würden, oder damit gedroht werde, sagt Schmitz. Das fördere natürlich so etwas wie Selbstzensur bei den Journalisten. "In einem solchen Kontext zu verlangen, dass - wie es ein US-Wahlbeobachter formuliert hat - die höchsten internationalen Standards für freie und faire Wahlen angelegt werden, ist ziemlich absurd. Und zwar deshalb, weil der Ablauf der Wahlen in einem solchen politischen Umfeld letztlich eben wenig aussagt über das Bekenntnis der betreffenden Regierung zur Demokratie."

Schwache Opposition

Die oppositionellen Parteien - die Demokratische Partei und die Sozialdemokraten - haben keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. Sie boykottieren die Wahl, die ihrer Meinung nach illegitim ist, weil der amtierende Präsident schon zum dritten Mal kandidiert. Eröffnet haben ihm diesen Weg zwei von internationalen Beobachtern stark kritisierte Referenden von 1999 und 2003: Der heute 54-jährige Rachmonow könnte danach noch bis 2020 im Amt bleiben.

Auch die im tadschikischen Parlament mit zwei Abgeordneten vertretene Partei der islamischen Wiedergeburt wird bei der Wahl am Montag (6.11.2006) keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Tadschikistan ist das einzige Land in Zentralasien, in dem eine islamische Partei offiziell zugelassen ist. "Die Partei der islamischen Wiedergeburt in Tadschikistan ist eine Art Vermittler zwischen dem staatlich kontrollierten Islam und dem volkstümlichen Islam. Sie wird wahrscheinlich in den Wahlkommissionen auf Bezirksebene eine wichtige Rolle spielen", sagt Expertin Schmitz.

Russland mischt stark mit

Das Land, dessen wirtschaftliche Ressourcen sich auf Baumwolle und Aluminium beschränken, ist nach wie vor stark von Russland abhängig: Etwa 800.000 Tadschiken leben als Gastarbeiter im ehemaligen Bruderland. Und bis vor kurzem wurden die Außengrenzen Tadschikistans von russischen Grenzern geschützt, Moskau unterhält im Land auch eine eigene Militärbasis. Dafür beteiligt sich Russland am Bau eines Wasserkraftwerks und des zweitgrößten Staudammes der Welt. Wegen der geostrategischen Lage ist das Land aber auch für andere Mächte interessant.

Tadschikistan gilt als Schlüsselland im Zusammenhang mit dem Drogenhandel aus Afghanistan. Wegen seiner geostrategischen Lage ist es für die in der Region präsenten externen Mächte, allen voran für Russland, USA, Iran, Europa, aber auch China, ein wichtiger Kooperationspartner. Das sind alles Aspekte, die dem Regime Rachmonow zugute kommen.

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