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Politik

Am Rande des Fadenkreuzes

Präsident Bush hat innenpolitisch freie Hand für einen Irak-Feldzug. Repräsentantenhaus und Senat stimmten für eine Kriegsvollmacht. Für Iraks Nachbarländer ist es damit an der Zeit, Position zu beziehen.

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Händeschütteln mit (neuen) Freunden: George Bush und König Abdullah II von Jordanien

Der US-Kongress hat Präsident George W. Bush
mit großer Mehrheit Vollmacht für einen möglichen Krieg gegen den Irak gegeben. Nach dem US-Abgeordnetenhaus billigte auch der demokratisch dominierte Senat die von Bush geforderte Kriegsentschließung. Nach mehrstündiger Debatte stimmten 77 Senatoren für die Entschließung, 23 dagegen. Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus die Entschließung bereits mit 296 gegen 133 Stimmen gebilligt.

Bush sprach von einem klaren Signal, die Tage des Iraks als gesetzloser Staat seien gezählt, sollte er diese UN-Resolution nicht erfüllen. Die vom Kongress verabschiedete Entschließung enthält nicht mehr die von Bush ursprünglich verlangte Blanko-Vollmacht zur Verteidigung "der nationalen Sicherheitsinteressen der USA". Auch betont sie stärker den Weg über die Vereinten Nationen. Das Ziel eines Regime-Wechsels in Bagdad steht aber weiter in dem Text.

Die Lage am Golf

Der Schulterschluss der USA mit Saudi-Arabien ließ die Schwierigkeiten der anderen Nachbarländer Iraks in den Hintergrund treten. Für den Nahen Osten und die Türkei birgt ein Krieg im Irak innenpolitische Gefahren. Während der langjährige Verbündete Türkei wegen der Kurden-Frage auf Abstand geht, bereitet Jordanien seine Bevölkerung auf einen Frontwechsel vor.

Angst vor einem Kurden-Staat

Für die Türkei sitzt der Feind zwar im Irak, aber nicht unbedingt im fernen Bagdad, sondern direkt jenseits der Grenze. Diese schmerzliche Erfahrung musste nun auch Washington machen. Die Versöhnung der Kurden-Parteien im Nordirak und die erste Sitzung des kurdischen Parlaments nach zehn Jahren weckte in der Türkei nationale Ängste. In Ankara wird befürchtet, dass nach dem Sturz Saddams ein unabhängiger kurdischer Staat entstehen könnte. Trotz der Zusage Washingtons und der irakischen Kurden keinen Kurden-Staat, sondern lediglich eine weitgehende Autonomie anzustreben, bleibt die türkische Regierung skeptisch. Ankara befürchtet, dass die kurdische Politik im Irak einen regionalen Flächenbrand auslöst, der nicht zuletzt auch das eigene Land erfassen könnte. Der türkische Ministerpräsident zeigte sich entschlossen, gegen einen unabhängigen kurdischen Staat gewaltsam vorzugehen.

Der US-amerikanische Beistand für die Kurden im Nordirak stößt auf tiefes Misstrauen in der Türkei. Um so mehr verfestigt sich die türkische Position, einen Angriff auf den Irak abzulehnen. Ankaras laut geäußerte Ängste haben aber noch einen anderen Hintergrund. Da die USA fest mit der Nutzung der türkischen Luftstützpunkte rechnen, nutzen die Türken die kurdische Frage als Trumpfkarte gegen die USA. Je mehr die Regierung die kurdische Gefahr schürt, desto mehr Einfluß erhofft man sich auf die Nachkriegsplanung.

Jordanien wechselt die Fronten

Aufgrund seiner strategischen Lage versuchen die USA, auch Jordanien als militärischen Partner zu gewinnen. Anders als der Nachbar Syrien, der eine Unterstützung der USA eindeutig ablehnt, weicht Jordanien immer mehr vom einstigen vehementen Widerstand gegen militärische Aktionen im Irak ab. Auch wenn eine mögliche militärische Rolle Jordaniens im Kampf gegen Bagdad bisher dementiert wurde.

"Dieses Mal will Jordanien auf der richtigen Seite stehen", so formulieren es Beobachter. Sie spielen damit auf die pro-irakische Parteinahme des 1999 verstorbenen König Hussein im Golfkrieg an. Damals war die überwiegende anti-westliche Stimmung im Lande der Grund, sich der von Amerika geführten Kriegskoalition zu verweigern. Dies hatte verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaftslage und isolierte Jordanien. Gleichzeitig trafen die Sanktionen gegen den Irak vor allem Jordanien schwer, da der bedeutendste Außenhandelspartner Jordaniens wegfiel.

Der schleichende Sinneswandel ist eine Folge der veränderten außenpolitischen Lage. Die Regierung des Königreiches zweifelt diesmal nicht an einem Sturz Saddams und muss sich daher neu orientieren. Vor allem König Abdullah II. begann, feste Beziehungen mit den USA aufzubauen.

Erstes Anzeichen für einen Frontwechsel war der Auftritt des Prinzen Hassan, ein Onkel des Königs, auf der Londoner Konferenz irakischer Exil-Offiziere im Juli 2002. Dort wurde über die politische Zukunft des Iraks nach einem Sturz Saddams verhandelt. Allein das Treffen Hassans mit Mitgliedern des irakischen Oppositionsbündnisses war ein Indiz für Jordaniens Abkehr von Bagdad. Der Besuch König Abdullahs in Washington besiegelte dann den jordanischen Kurs, den die USA durch Hilfeleistungen in der Größe von 235 Millionen Dollar entlohnen wollen. Zwar muss Jordanien die Bevölkerung weiterhin auf den bevorstehenden Frontwechsel vorbereiten, aber an einer Unterstützung eines möglichen Angriffes auf den Irak – so beurteilen es Beobachter – bestehen keine Zweifel mehr.

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