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Aktuell Welt

Am Nil formiert sich eine neue Protestwelle

Menschenrechtler, Revolutionsgruppen und die Muslimbrüder haben für diesen Freitag unabhängig voneinander Demonstrationen angekündigt. Die Staatsmacht reagiert, viele Plätze wurden gesperrt, Kritiker vorab festgenommen.

Am zentralen Tahrir-Platz in Kairo und auch an andere Plätzen, an denen es in der Vergangenheit größere Kundgebungen gegeben hatte, geht diesen Freitag nichts mehr - sie wurden für den Verkehr gesperrt. Ägyptens Militärmachthaber wollen Demonstranten den Protest schwer machen.

Nicht ganz zufällig gewählt scheint auch der Zeitpunkt der Verhaftung zweier bekannter Oppositioneller.

Schnell noch festgenommen

So nahm die Polizei in Kairo in der Nacht zu Freitag den prominenten ägyptischen Oppositionellen Abdel Fattah fest. Dem ebenfalls unter dem Namen "Sandmonkey" bekannte Blogger wird vorgeworfen, zu einer illegalen Protestaktion aufgerufen und zu Gewalt angestachelt zu haben.

Wie die Sicherheitskräfte bestätigten, hat die Justiz aus denselben Gründen auch die Festnahme des Aktivisten Ahmed Maher angeordnet. Maher ist der Begründer der "Revolutionsbewegung 6. April", die die Proteste gegen den langjährigen Machthaber Husni Mubarak vor knapp zwei Jahren angeführte. Die Revolutionsbewegung soll auch für diesen Freitag zu Demonstrationen aufgerufen haben.

Student stirbt bei Protesten gegen Urteil

Am Donnerstag war während einer Demonstration gegen Haftstrafen für Anhängerinnen der Muslimbruderschaft in Kairo ein Student von der Polizei getötet worden. Ein Richter hatte 21 Frauen wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu Gefängnisstrafen von bis zu elf Jahren verurteilt.

In der Stadt Alexandria hatten einem Zeitungsbericht zurfolge mehrere Dutzend Anhänger der Muslimbrüder vor dem Haus des Richters demonstriert.

Ägyptische Polizisten vor einem Einsatzfahrzeug (Foto: ap)

Ein Student starb bei Zusammenstößen mit der Polizei

Protest gegen neues Demonstrationsgesetz

In den vergangenen Tagen hatte es in Ägypten auch mehrere Demonstrationen der Gruppe "Nein zu Militärprozessen gegen Zivilisten" gegeben, die nicht mit den entmachteten Muslimbrüdern sympathisiert. Außerdem gibt es Kritik an einem Demonstrationsgesetz, dass der Polizei den Einsatz von Gewalt bei allen unangemeldeten Kundgebungen erlaubt, zum Beispiel, wenn durch eine Demonstration der Verkehr behindert wird.

Die Armeeführung hatte die von den Muslimbrüdern dominierte Regierung und den islamistischen Staatschef Mohammed Mursi im vergangenen Juli nach Massenprotesten entmachtet. An diesem Samstag soll das Verfassungskomitee über die neue Verfassung abstimmen.

cw/sti (dap, afp)