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Europa

Altmann: "Auf der Krim sind Russen nicht bedroht"

Was man dem Kosovo zugesprochen hat, kann man der Krim nicht verweigern, argumentiert der russische Präsident Wladimir Putin. Die beiden Fälle sind aber nicht vergleichbar, sagt der Osteuropaexperte Franz-Lothar Altmann.

Deutsche Welle: Herr Altmann, Russlands Präsident Putin hat neulich in einer Rede den möglichen Einsatz russischer Truppen auf der Krim mit dem internationalen Einsatz im Kosovo verglichen. Kann man die Situation auf der Krim, die zur Ukraine gehört, überhaupt mit dem Kosovo vergleichen, das einst ein Teil Serbiens war?

Franz-Lothar Altmann: Ich denke, das ist wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Im Kosovo war die Situation tatsächlich so, dass die albanische Bevölkerung bedroht war durch die Aktionen der serbischen Armee. Es fanden weitreichende Vertreibungen statt, es bestand die Gefahr, dass es zu einem Völkermord kommt. Danach erst ist der Eingriff von außen erfolgt. Dies geschah aber nicht, um das Kosovo zu einem Teil von Deutschland oder Amerika zu machen. Während im Fall der Krim der Einsatz der russischen Truppen offensichtlich mit dem Ziel erfolgt ist, die Krim nach Russland zurückzuholen. Das ist ein großer Unterschied. Ein weiterer Punkt ist, dass keine Bedrohung der russischen Bevölkerung auf der Krim bestand, dass keine Pogrome zu befürchten waren. Dieser Gefahrenzustand, der im Kosovo tatsächlich bestand, ist auf der Krim in keinem Fall so gegeben.

Völkerrecht ist nicht eindeutig

Kann das Referendum über die Unabhängigkeit auf der Krim die Situation im Norden des Kosovo, in Südserbien, in Bosnien-Herzegowina oder in anderen Ländern beeinflussen oder ist die Krim ein Fall "sui generis", also ein Einzelfall, anders als alle anderen?

Jeder Fall ist ein Fall "sui generis". Wenn Sie noch mal kurz an Russland denken: Russland hat im Fall Tschetschenien eingegriffen, um eine Separation zu verhindern. Russland greift im Fall der Krim ein, um eine Separation zu ermöglichen und die Krim zu sich ins Land zu holen. Also sogar diese beiden Fälle sind jeweils unterschiedlich. Das mit dem Kosovo zu vergleichen oder etwa mit Katalonien oder Schottland ist meiner Ansicht nach nicht möglich. International ist die Frage der Selbstbestimmung sehr umstritten. Es besteht keine Übereinkunft darüber, wann Selbstbestimmung oder eine Abspaltung über ein Referendum gerechtfertigt ist. Man geht immer noch zunächst davon aus, dass möglichst die Verhältnisse stabil bleiben sollten. Und nur, wenn wirkliche Instabilität droht - eben zum Beispiel durch Völkermord oder Vertreibung - geht man davon aus, dass eine Separation tatsächlich gerechtfertigt sein sollte.
Da hat man natürlich jetzt wieder Schwierigkeiten im Fall Katalonien oder Schottland, wo es dann ja auch wieder heißt, eine Sezession - also eine Abspaltung - ist nur möglich, wenn der Mutterstaat dem zustimmt. Also hier ist alles noch sehr im Ungewissen und man kann einen Fall mit dem anderen nicht vergleichen. Aber man kann die Dringlichkeit in verschiedenen Stufen durchaus mal definieren.

Der Mutterstaat wird aber einer Abspaltung kaum zustimmen!

Ich gehe mal davon aus, dass in jedem Fall der Mutterstaat erst mal Nein sagt und sich gegen so eine Abspaltung wehren wird. Das ist, glaube ich, von vornherein klar. Aber noch einmal: Die Fälle wie Kosovo oder Tschetschenien oder Katalonien sind nicht vergleichbar. Man muss wirklich von Fall zu Fall sehen, was sind die Gründe für Sezessionswunsch, inwieweit sind Einflüsse von außen hier auch maßgeblich. Im Fall der Krim ist es doch offensichtlich, dass das Referendum nur dadurch ermöglicht wurde, dass Russland eingegriffen hat und dass Russland Truppen auf die Krim entsand hat.

Sehen sie eigentlich in der Krim-Krise oder in der Ukraine irgendeine Lösung, bei der sowohl der Westen als auch Russland das Gesicht wahren könnte?

Ja. Wenn die Organisation des ukrainischen Staates in eine echte Föderation gewandelt wird, könnte das eine Lösung sein. Das heißt, dass die Autonomie der Krim noch eine zusätzliche Qualität erhält als ein Teil einer ukrainischen Föderation. Und dass vielleicht dann auch der Ost-Teil der Ukraine einen entsprechenden Status erhält.

Franz-Lothar Altmann ist Professor an der Abteilung für Internationale und Interkulturelle Beziehungen der Universität Bukarest und gehört dem Präsidium der Südosteuropa-Gesellschaft aus München an. Er ist auch Mitglied des BTI-Boards (Bertelsmann Transformation Index).

Das Interview führte Bahri Cani.

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