Altmaier nimmt Jamaika-Wunschliste ins Visier | Aktuell Deutschland | DW | 15.11.2017
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Sondierungsgespräche

Altmaier nimmt Jamaika-Wunschliste ins Visier

Bis zu 100 Milliarden Euro wollen die Jamaika-Unterhändler Schätzungen zufolge in den kommenden vier Jahren ausgeben. Nun hat sich der geschäftsführende Finanzminister Altmaier in die Finanzplanung eingeschaltet.

Sondierungsgespräche Jamaika-Koalition (picture alliance/dpa/M. Kappeler)

Peter Altmaier während einer Pause bei den Sondierungsgesprächen

Die Kindergelderhöhung ist beschlossene Sache. Darauf konnten sich Vertreter von Union, FDP und Grünen am Mittwoch einigen. Außerdem sollten ärmere Familien stärker unterstützt werden, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einem ihr vorliegenden Sondierungspapier der Familienpolitiker. Doch inwiefern die Einigung der Fachpolitiker auch finanziert werden kann, steht unter einem anderen Stern.

Von den Finanzexperten war bei den Gesprächen in Berlin stets betont worden, dass die Abmachungen der einzelnen Ressort-Gruppen unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden. Und nun hat sich auch noch der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) in die Finanzierung der Wunschliste eingemischt.

Ausgaben von bis zu 100 Milliarden Euro

Experten beziffern die Wünsche der Jamaika-Partner mit bis zu 100 Milliarden Euro. Für die kommenden Jahre geht Altmaier jedoch nur von einem Finanzierungsspielraum zwischen 30 und 40 Milliarden Euro aus. Dies erfuhr die Deutsche-Presse-Agentur aus Verhandlerkreisen nach einem Treffen Altmaiers mit den Verhandlungsführern und den Unterhändlern für Finanzen am Mittwochabend.

Die Jamaika-Verhandler, insbesondere Grüne und FDP, wollen zusätzlich auch noch die von der schwarz-roten Regierung aufgestellte Finanzplanung bis 2021 auf den Prüfstand stellen. Ebenso sollen laufende Subventionen überprüft und über die Privatisierung von Bundeseigentum nachgedacht werden. Hier bieten sich Anteile des Bundes an Telekom und Post an.

Aufteilung der Mittel steht noch bevor

Weitere Kompromisse werden notwendig sein, sollte sich die FDP mit ihrer Forderung durchsetzen, den Solidaritätszuschlag noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen. Dies würde von 2020 an mit rund 20 Milliarden jährlich zu Buche schlagen. Die Ausweitung der Mütterrente, wie sie die CSU fordert, würde sieben Milliarden jährlich ausmachen. Zudem sollen kleinere und mittlere Einkommen spürbar entlastet werden.

Diese Ausgaben liegen deutlich über den Finanzierungspielraum, den Altmaier errechnet hat und auch der ein oder andere Unterhändler hat mitgerechnet. An diesem Donnerstag müsse ein Strich darunter gemacht werden, sagte beispielsweise der Grünen-Politiker Trittin nach den Beratungen über die Finanzen. "Dann müssen die Mittel - alle vielfach überzeichnet - solide untereinander aufgeteilt werden." Die Liste der Streitpunkte in Berlin wird also nicht kleiner werden.

djo/cgn (dpa, rtr)