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Aktuell Deutschland

Altmaier: Abschiebungen auch in Drittländer

Die Bundesregierung will straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben, wenn diese nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Das kündigte Kanzleramtschef Peter Altmaier an.

"Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme", sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (Archivbild) der "Bild am Sonntag". "Das kann dann bedeuten, dass solche Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn dort zum Beispiel Bürgerkrieg herrscht, sondern in das Land, über das sie in die EU gekommen sind."

Nach Angaben Altmaiers, der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, hat sich in der Bundesrepublik die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückkehrer zuletzt verdoppelt. "Rund 50.000 Flüchtlinge haben Deutschland seit Anfang 2015 wieder verlassen, entweder freiwillig oder per Abschiebung. Viele kehren wieder um, bevor sie einen Asylantrag stellen, wenn ihnen klargemacht wird, dass das keine Aussicht auf Erfolg hat." Trotzdem seien weitere Fortschritte notwendig. Der CDU-Politiker weiter: "Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland zeitnah verlassen. Wir werden, wie schon in den Balkanstaaten, unmissverständliche Signale senden, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist."

Auch bei der Zahl der Neuankömmlinge sieht der Minister Erfolge. "Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die über die Türkei nach Europa kommen, ist seit Oktober sehr stark gesunken, um mehr als 60 Prozent", sagte Altmaier. Die Zahl der Flüchtlinge aus den Balkanstaaten sei seit dem Sommer sogar um über 90 Prozent gesunken. Dies reiche jedoch noch nicht aus, so der Minister. "Wir arbeiten hart, damit die Zahlen Monat für Monat weiter deutlich zurückgehen. Deshalb bestehen wir auch auf einer effektiven Bekämpfung der Schlepper und Menschenhändler in Griechenland und in der Türkei. Durch den Rückgang ist es aber schon jetzt möglich, die Flüchtlinge besser zu registrieren und zu kontrollieren."

Schärfere Töne auch aus Österreich

Die Regierung Österreichs kündigte unterdessen an, in den nächsten drei Jahren 50.000 Flüchtlinge zurück in deren Heimat zu schicken. Geplant seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge, meldet die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf ein Dokument des Innenministeriums. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte der Agentur: "Wir gehören jetzt schon zu den Ländern mit den meisten Außerlandesbringungen. Wir werden aber die Schlagzahl noch weiter erhöhen und den steigenden Trend noch ausbauen." Im Vorjahr habe es 8365 Abschiebungen gegeben.

Die Regierungskoalition in Wien hatte jüngst beschlossen, dass eine Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern in diesem Jahr nicht überschritten werden solle. Inzwischen wurde ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das bis 2019 einen "Zielwert" von mindestens 50.000 Abschiebungen vorsieht. Um diese Zahl zu erreichen, solle die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden um die Länder Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana. Asylanträge von Personen aus diesen Ländern sollten in einem Zehn-Tage-Schnellverfahren bearbeitet werden, berichtet APA weiter. Demnach will die Regierung für Abschiebungen zusätzliche Flugzeuge chartern. Geprüft werde auch der Einsatz von Hercules-Flugzeugen des Heeres. Ausgebaut werde auch die Rückkehrberatung. Zudem sollen Anreize zur freiwilligen Ausreise verstärkt werden.

kle/ar (dpa, rtr, wienerzeitung.at)

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