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Politik

Altersdemenz schützt Pinochet erneut vor Strafe

Dass Chiles früherer Diktator Pinochet für seine Verbrechen jemals vor Gericht kommt, wird immer unwahrscheinlicher. Auch die letzten Versuche, den bald 89-Jährigen zur Verantwortung zu ziehen, könnten scheitern.

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Rüstiger Senior oder geistesschwacher Greis?

Auf der Internetseite der Stiftung Pinochet grüßt eine gewisse Herminia ihr Idol und schimpft: "Ich weiß nicht, wie lange diese lästigen Linken den Befreier Chiles, Don Augusto Pinochet, noch belästigen werden." Solche Meinungsäußerungen sind zum Leidwesen der Familienangehörigen der Opfer der chilenischen Militärdiktatur (1973-1990) nach wie vor keine Seltenheit in Chile. Dennoch: Sie werden weniger. Die große Mehrheit der Chilenen stellt heute nicht mehr in Frage, dass während Pinochets Herrschaft gefoltert und gemordet wurden.

Laut einem offiziellen Untersuchungsbericht, der in Kürze Präsident Ricardo Lagos vorgelegt werden soll, wurden während der Pinochet-Zeit mindestens 35.000 Menschen systematisch gequält. Nach Zeitungsangaben enthält der Bericht, der sich auf Aussagen von Opfern stützt, schockierende Details: Demnach wurden sogar Babys misshandelt, um deren Mütter zu erpressen.

Kein Urteil gegen Pinochet

An der Spitze dieses Repressionsapparates, dem mindestens 3000 Menschen zum Opfer fielen, stand General Pinochet. Insgesamt 250 Ermittlungsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen sollen gegen ihn vorliegen. Kürzlich gab die französische Justiz bekannt, dass sie wegen des spurlosen Verschwindens von fünf Franzosen während der chilenischen Militärdiktatur Pinochet zur Verantwortung ziehen will. - Bis heute wurde gegen ihn jedoch kein einziges Urteil gefällt.

Menschenrechtler, Familienangehörige und die Anwälte der Opfer drängen die chilenische Justiz, den Diktator endlich vor Gericht zu stellen. Der Weg dafür sei frei. Sie verweisen auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Chiles, der im August die Immunität Pinochets aufgehoben hatte. Pinochets Verteidiger führen dagegen erneut das Argument ins Feld, der fast 89-Jährige General leide an Altersschwäche und sei nicht vernehmungsfähig. Mit dieser Begründung hatten die Anwälte bereits ein früheres Verfahren wegen der Tötung gefangener Regimegegner durch die so genannte "Todeskarawane" erfolgreich abwehren können. Dabei wäre es wohl auch geblieben, hätte sich der angeblich geistesschwache Kreis nicht plötzlich im November 2003 quietschfidel in einem Interview mit einem Fernsehsender in Miami gezeigt und darin auch noch die Opfer seiner grausamen Diktatur verhöhnt.

Gesundheitszustand erneut auf dem Prüfstand

Die Last der Entscheidung trägt nun Ermittlungsrichter Juan Guzmán Tapia, der über Pinochets Prozesstauglichkeit befinden muss. Dafür wurden diesmal drei Ärzte ernannt, um Pinochets Gesundheitszustand zu untersuchen. Erwartungsgemäß kam der von den Verteidiger-Anwälten vorgeschlagene Arzt zu dem Befund, Pinochets Zustand sei "viel schlechter" geworden, während der Arzt der Klägeranwälte zum entgegengesetzten Befund kam. Der genaue Befund des dritten Arzt blieb unbekannt. Guzmán traf sich am Donnerstag (4.11.) mit den Ärzten und will in den nächsten Tagen eine Entscheidung treffen.

Guzmán will Pinochet wegen der so genannten "Operation Condor" den Prozess machen. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Aktion von Militärregimen in Argentinien, Brasilien, Bolivien, Chile, Paraguay und Uruguay gegen linksgerichtete Dissidenten in den 1970er Jahren, die vom damaligen Leiter der chilenischen Geheimpolizei DINA, Manuel Contreras, initiiert worden war. Mindestens 200 Oppositionelle weltweit sollen bei der Aktion von Agenten getötet worden sein. Eines der prominentesten Opfer war der Außenminister unter der Regierung Allende, Orlando Letelier. Er war nach dem Putsch ins Exil in die USA gegangen und 1976 in Washington vom chilenischen Geheimdienst unter Beteiligung eines Agenten der CIA durch einen Bombenanschlag ermordet worden.

Pinochet soll außerdem für den Mord an dem chilenischen General Carlos Prats in Buenos Aires verantwortlich sein. In diesem Fall ist ein weiterer Prozess in Vorbereitung. Der Diktator beteuert, nichts von den Aktionen gewusst zu haben. Er habe sich schließlich als Staatschef nicht um "Kleinigkeiten" kümmern können.

"Pinochet ist ein politischer Kadaver"

Ob Pinochet tatsächlich vor Gericht gestellt wird oder nicht, ist nach Ansicht des stellvertretenen Direktors des Instituts für Iberoamerika-Kunde, Detlef Nolte, für den Demokratisierungsprozess Chiles von sekundärer Bedeutung. "Das entscheidende ist dagegen, dass es überhaupt die Möglichkeit gibt, dass er in Chile vor Gericht gestellt werden kann". Das sei vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen, so Nolte. Auch die Berliner Anwältin Petra Schlagenhauf glaubt, dass Pinochets Gegner weit gekommen sind: "Der Stellenwert der Opfer in der chilenischen Gesellschaft ist eindeutig gewachsen. Ebenso wie der Spielraum für die Vergangenheitsbewältigung", sagt Schlagenhauf, die seit über 30 Jahren in Kontakt mit chilenischen Menschenrechtlern steht und Ende der 1990er Jahre einen Deutsch-Chilenen vertreten hatte, der unter Pinochet gefoltert worden war.

Schlagenhauf betont jedoch, es sei im Sinne der Opfer und ihr "persönlicher Wunsch", dass Pinochet tatsächlich der Prozess gemacht wird. Mehrere chilenische Freunde und Bekannte der Anwältin wurden Opfer der Diktatur. "Die Gesellschaft in Chile ist nach wie vor gespalten, viele Menschen sind traumatisiert", so Schlagenhauf. Ein politische Kraft ist Pinochet jedoch nicht mehr, glaubt Nolte. Sein Ansehen habe unter seiner Kernanhängerschaft schwer gelitten, seitdem bekannt wurde, dass er mittels geheimer Bankkonten in den USA Steuergelder in Höhe von 3,6 Millionen Dollar unterschlagen hat. Selbst für große Teile der politischen Rechte sei Pinochet inzwischen ein "politischer Kadaver", den man gern los werden wolle.

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