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Politik

Alternative: Zusammenarbeiten

Im Januar 2004 haben sich in Berlin mehr als 500 oppositionelle Iraner getroffen, um eine demokratische Sammlungsbewegung zu gründen. Das Bündnis reicht von national-konservativen bis hin zu linken Kräften.

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Die streikenen Abgeordeten in Teheran bekommen jetzt Hilfe von der Opposition im Ausland.

"Die Bevölkerung im Iran ist bereit, für ihre Ziele auf die Straße zu gehen. Sie können es nicht mehr dulden, dass ihre Grundrechte nicht akzeptiert werden." So schätzt Mehran Barati, Mitglied des Koordinationsrates der neu gegründeten "Union der Republikaner für eine demokratische und säkulare Republik Iran" (Ettehade Jomhourikhahane Iran), die gegenwärtige Situation in seinem Heimatland ein. Der jetzige Zusammenschluss sei eine Antwort auf das, was die Bevölkerung von der Bewegung erwarte, so der in Deutschland lebende Politikwissenschaftler. Auch im internationalen Kontext sei die Situation für eine erfolgreiche, friedlich kämpfende politische Bewegung im Iran günstiger denn je.

Hilfe von außen

Ein Ziel der neuen Union ist, die iranische Regierung international unter Druck zu setzen, um Verfassungsänderungen auf friedlichem Wege zu akzeptieren. Trotzdem will sie keine Auslands-Opposition sein. "Wofür wir eintreten, ist eine einheitliche Opposition im In- und Ausland mit gleichen Zielen," sagt Mehran Barati.

Die Iraner im Ausland kämpfen dafür, dass die Opposition im Land frei im agieren, arbeiten und ihre Rechte wahrnehmen könne. Das Wahlrecht sei nach der Erklärung der Menschenrechte eines der Grundrechte des Menschen - so argumentieren die iranischen Oppositionellen. Angesichts des Ausschlusses mehrerer Hundert Kandidaten von den anstehenden Parlamentswahlen durch den Wächterrat wird die neugegründete Union ein Komitee gründen, das die Rechte dieser abgelehnten Kandidaten bei den Vereinten Nationen zur Sprache bringt. Der Iran habe die internationale Erklärung zu Menschenrechte unterschrieben, deshalb müsse dieser Verstoß nun geahndet werden.

Auch Frauen machen sich stark

Viele Exil-Iranerinnen in aller Welt haben sich in den letzten Monaten verstärkt über das Internet und andere Medien über die Probleme von Frauen innerhalb und außerhalb des Iran ausgetauscht. Ein großer Teil von ihnen hat sich erst auf dem Kongress in Berlin persönlich kennengelernt. Erfreulich ist auch, dass unter den 50 Mitgliedern des Führungsgremiums 15 Frauen sind.

Die iranischen Oppositionellen verwiesen in Berlin auch darauf, dass die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi im Februar eine Reise durch Europa unternehmen werde und auch Deutschland besuchen werde. Man hoffe, dass neben der französischen Regierung auch die anderen europäischen Regierungen bei dieser Gelegenheit ihre Sympathien für den Kampf der iranischen Bevölkerung um ihre Freiheitsrechte offen zeigen.