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Politik

Alte und neue Welt raufen sich zusammen

Der diesjährige Gipfel der USA und der EU stand wegen des jüngsten Irak-Krieges unter keinen guten Vorzeichen. Doch da man sich auch in geschäftlichen Fragen einig werden musste, machten beide Seiten eine gute Miene.

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EU-Spitzengespräch bei Bush. Zu Gast: Prodi (links) und Simitis (Mitte)

Die USA und Europäische Union (EU) wollen gemeinsam verhindern, dass Iran und Nordkorea atomare Waffen entwickeln. Dies wurde bei einem Gipfeltreffen der USA und EU am Mittwoch (25. Juni 2003) in Washington vereinbart. Ferner einigten sich die Spitzenvertreter von beiden Seiten des Atlantik auf eine verstärkte Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus. Dazu wurden zwei Abkommen über die gegenseitige Auslieferung von strafrechtlich Verfolgten sowie über die Rechtshilfe unterzeichnet. Der EU-USA-Gipfel, der einmal jährlich stattfindet, diente diesmal vor allem dazu, die durch den Streit um den Irak-Krieg entstandenen transatlantischen Spannungen abzubauen.

Schärfere Exportkontrollen

Die USA und die EU seien sich einig, dass Iran vollständige Inspektionen seines Atomprogramms durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zulassen müsse, sagte US-Präsident George Bush nach den rund dreistündigen Gesprächen. Er teilte ferner mit, dass beide Seiten zusammen gegen den Handel mit Massenvernichtungswaffen vorgehen wollten. Dazu sollten die Exportkontrollen verschärft werden.

Die in einjährigen Verhandlungen ausgearbeiteten Abkommen über Auslieferungen und Rechtshilfe sollen die polizeiliche und gerichtliche Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU verstärken. Ausdrücklich ausgeschlossen bleibt jedoch die Überstellung von solchen Verfolgten in die USA, denen dort die Todesstrafe droht. Das Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe sieht vor, gemeinsame Ermittlungsteams zu bilden, Zeugen sowie Sachverständige per Video vernehmen zu lassen und Informationen über Bankkonten auszutauschen.

Nahost auch hier im Fokus

Weiterer Schwerpunkt der Gespräche, an denen von europäischer Seite unter anderen EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der Außenbeauftragte Javier Solana und Kostas Simitis als Vertreter der amtierenden griechischen Ratspräsidentschaft teilnahmen, war die Lage in Nahost. Bush forderte die europäischen Regierungen auf, dem US-Vorbild zu folgen und die Finanzquellen der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auszutrocknen. Auf die angebliche Bereitschaft der Palästinenserorganisationen Fatah, Hamas und Islamischer Dschihad zu einer Waffenruhe mit Israel reagierte Bush zurückhaltend. Er glaube derartige Ankündigungen erst, wenn er auch Taten sehe. Darüber, ob die palästinensischen Organisationen überhaupt ein Angebot zur Waffenruhe gemacht haben gibt es widersprüchliche Meldungen.

Handelsstreitigkeiten

Im Streit um die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel aus den USA zeigt sich die EU kompromissbereit. Kommissionspräsident Romano Prodi sagte im Anschluss an den europäisch-amerikanischen Gipfel in Washington, es gebe nicht die Absicht, das vor fünf Jahren
eingeführte Importmoratorium für Gen-Mais und andere genetisch manipulierte Nahrungsmittel für immer beizubehalten.

US-Präsident George W. Bush hatte die europäischen Staaten zuvor dazu aufgerufen, ihren Einfuhrboykott zu beenden. Das Import-Moratorium der EU hindere afrikanische Bauern daran, die Vorteile genmanipulierter Anbauprodukte zu nutzen und diese für den Kampf gegen den Hunger einzusetzen, sagte Bush. Die USA haben zur Klärung des Streits die Welthandelsorganisation (WTO) angerufen.

Auf die Differenzen über die Agrarsubventionen beiderseits des Atlantiks und die US-Strafzölle gingen die Gipfelteilnehmer nicht näher ein.

Freie Luftfahrt

Beide Seiten einigten sich jedoch darauf, im Herbst mit Verhandlungen über eine Liberalisierung der Luftfahrt zu beginnen. Die EU strebt einen gemeinsamen transatlantischen Luftraum an. Damit würde es europäischen Fluglinien erlaubt, von jedem EU-Staat aus die USA anzufliegen. Nach den bisherigen Regelungen darf eine deutsche Maschine auf dem Weg in die Vereinigten Staaten beispielsweise nicht in Paris stoppen, um dort weitere Passagiere aufzunehmen. (kap)

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