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Politik

Alte und Neue Welt gehen aufeinander zu

Politiker aus den USA und Europa haben sich auf der Sicherheitskonferenz in München bemüht, ihre Zwietracht und ihre Zerwürfnisse rund um den Irakkrieg beizulegen. Ein neuer strategischer Dialog soll dabei helfen.

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Rumsfeld und Struck: Gleiches Amt, aber nicht immer gleicher Meinung

"Jeder Affe, der vom Mars auf die Erde schaut, sieht, dass Amerika und Europa die gleichen Werte haben", sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf der Sicherheitskonferenz in München (6./7.2.2004). Seine eigenen Ausfälle gegen das "alte Europa", das sich weigerte, ohne nachzudenken an der Seite der USA in den Irakkrieg zu ziehen, scheinen zumindest für einen Moment vergessen.

Rumsfeld rief dazu auf, nach dem Ende des Irakkriegs zur Zusammenarbeit zurückzukehren, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu stoppen. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach sich dafür aus, "den Blick nach vorne zu richten". Dennoch: Mit Worten allein lassen sich die Meinungsverschiedenheiten nicht aus dem Weg räumen.

Soll die NATO in den Irak oder nicht?

Rumsfeld rechtfertigte vor den rund 270 Ministern, Militärs und Sicherheitsexperten auf der Sicherheitskonferenz erneut den Irak-Krieg. Ab einem gewissen Grad der Bedrohung seien vorbeugende Militärschläge unabdingbar, sagte er. Die Spannungen mit den europäischen Irakkriegs-Gegnern bewertete Rumsfeld als nebensächlich. "Die Welt verändert sich und es kracht überall im Gebälk. Die NATO passt sich an", sagte er. Fischer warnte die NATO vor "dem Risiko des Scheiterns" und "möglichen sehr ernsten, und unter Umständen fatalen Folgen für das Bündnis", falls es sich im Irak engagiere. Gleichwohl werde die Bundesregierung sich einem "Konsens nicht verweigern, auch wenn wir keine deutschen Truppen in den Irak entsenden werden", betonte Fischer.

Den Streit zwischen "alter" und "neuer" Welt beilegen

40. NATO Sicherheitskonferenz in München Struck Fischer de Hoop Scheffer

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat sich als Konsequenz aus dem Irak-Krieg für eine Erneuerung der transatlantischen Beziehungen ausgesprochen. Die Irak-Krise habe zu einer schweren Belastungsprobe geführt, so Struck. Es bedürfe eines umfassenden strategischen Dialogs zwischen den beiden Kontinenten. Ein Amerika ohne ebenbürtigen Gegner könne nicht ohne starke Partner auskommen. Umgekehrt gelte, dass auch ein einiges und handlungsfähiges Europa nicht erfolgreich sein könne ohne Einigkeit mit Amerika in den Grundfragen seiner Sicherheit. Auch CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich erfreut, dass "Europa und Amerika beginnen, ihre Gräben, ihre Sprachlosigkeit zu überwinden".

Neue Gemeinsamkeiten suchen

Der britische Verteidigungsminister Jeff Hoon warnte vor den "gefährlichen Folgen" einer Polarisierung zwischen den USA und der EU, die zu Missverständnissen und isolationistischen Tendenzen auf beiden Seiten des Atlantiks führen könne. Es gebe "keinen Appetit" auf der Seite der EU-Staaten und ihren Beitrittskandidaten auf solche Entwicklungen, betonte Hoon. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow ermahnte die NATO-Staaten, einen gemeinsamen Weg aus der Irak-Krise zu suchen. "Wir haben ein Interesse am Erfolg der USA und ihrer Alliierten in Irak, und wir sind bemüht, eng mit ihnen zusammenzuarbeiten, um die Situation in der Region politisch zu lösen." (arn)

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