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Deutschland

Als der Protest von Erfolg gekrönt war

Die Protestkultur ist in Deutschland vergleichsweise schwach ausgeprägt. Dennoch entwickelten sich immer wieder große Protestbewegungen - die oft auch erfolgreich waren.

Rudi Dutschke bei einer Protestkundgebung. (Foto: ap)

Rudi Dutschke bei einer Protestkundgebung

Die deutsche Studentenbewegung der 1960er Jahre kritisierte und bekämpfte die herrschenden Verhältnisse in der Bundesrepublik radikal. Sie war ein Teil der von den USA ausgehenden internationalen Studentenbewegung, allerdings mit klarem Bezug auf die deutsche Situation: Neben dem Vietnamkrieg richtete sich der Protest gegen die übergangslos in Machtpositionen verbleibende "Generation der Täter" der Nazi-Zeit.

Die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg durch einen Polizisten im Jahr 1967 und das Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke ein Jahr später radikalisierten die Bewegung. Die spätere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin erlebte die Proteste hautnah mit. "Es hat damals erste Ansätze für eine völlig neue politische Kultur gegeben", erinnerte sie sich Jahrzehnte später in einem Interview mit der Deutschen Welle. "Das, was wir heute Zivilgesellschaft nennen, ist in jener Zeit der Starrheit eigentlich entstanden."

Genereller Wertewandel

Trauerzug für den getöteten Benno Ohnesorg (Foto: ap)

Trauerzug für den getöteten Benno Ohnesorg

Die Studentenbewegung erreichte auch andere Bevölkerungskreise und erzeugte einen generellen Wertewandel in der deutschen Gesellschaft. Zu den Folgen der 68er-Bewegung gehören beispielsweise die Schwulenbewegung, die sexuelle Revolution und die Gründung der Partei "Die Grünen". Knut Nevermann, SPD-Politiker und ehemals Staatssekretär im sächsischen Wissenschaftsministerium, war 1967 Gründungsmitglied des Republikanischen Clubs in West-Berlin. "Ich glaube, dass das grundsätzlich kritische und demokratische Bewusstsein in Deutschland in der Studentenbewegung seinen Ursprung hat und auch gewachsen ist. Das ist ein riesiger Erfolg", fasst Nevermann zusammen.

Auch in den Folgejahren hatten Protestbewegungen – wenn auch in viel kleinerem Maßstab - immer wieder Erfolge zu verzeichnen. In den 1970er Jahren wurde im baden-württembergischen Wyhl am Kaiserstuhl ein Kernkraftwerk mit zwei 1375-Megawatt-Reaktoren geplant. Daraufhin entstanden zahlreiche Bürgerinitiativen, die sich 1974 zusammenschlossen und Demonstrationen und Platzbesetzungen organisierten. Der Konflikt in Wyhl gilt als Wendepunkt der deutschen Anti-Atomkraft-Bewegung. Das Projekt wurde nach einiger Zeit eingestellt: In der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Freiburg wurde 1977 zwar nach wie vor von seiner Ungefährlichkeit ausgegangen, der Bau jedoch als politisch nicht durchsetzbar bezeichnet.

Wiederaufarbeitungsanlage verhindert

Demonstranten kämpfen gegen die damals geplanten atomaren Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf in der Oberpfalz gegen die Polizei kämpfen. (Foto: dpa)

Demonstranten kämpfen in Wackersdorf gegen die Polizei

Im bayerischen Wackersdorf sollte in den 1980er Jahren eine zentrale Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennstäbe aus Kernreaktoren entstehen. Nach heftigen Protesten, bei denen zwei Menschen ums Leben kamen, begannen 1987 die Bauarbeiten. Sie wurden am 31. Mai 1989 eingestellt, nachdem das Projekt durch den Widerstand und Protest von Anti-AKW-Gruppen, kirchlichen Gruppen, auswärtigen Demonstranten und der einheimischen Bevölkerung verhindert werden konnte. In den 1980er Jahren waren Atomanlagen durch die Debatte um Atomrüstung und durch die Reaktorunglücke von Harrisburg und später Tschernobyl sehr stark umstritten. Seit den frühen 1970ern wuchs die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland, durch die auch die Partei der Grünen beflügelt wurde.

Hörsäle besetzt

Ein Schüler hält während einer Demonstration in Rostock ein Transparent mit der Aufschrift Meer Bieldunk vür Aale in die Höhe. (Foto: dpa)

Die Bildungsproteste 2009 zeigten Wirkung

Im Jahr 2009 zogen wieder verstärkt Studenten in Deutschland auf die Straße - diesmal aber, um gegen die Bildungspolitik und die Studiengebühren zu protestieren. In einigen Universitäten wurden die Horsäale wochenlang besetzt. Die Kritik zielte auf auch auf die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge ab, die den Studenten zu viele Prüfungen und ein enormes Arbeitspensum abverlangten. Daraufhin kündigte Bundesbildungsministerin Annette Schavan eine Erhöhung des BAföGs an und eine Nachbesserungen bei den Bachelor- und Master-Studiengängen. An einigen Hochschulen, wie beispielsweise an der Universität Bamberg in Bayern, wurden die Studiengebühren gesenkt. Die Politik beschloss zudem ein Stipendium in Höhe von 300 Euro monatlich für die leistungsstärksten zehn Prozent der Studenten.

Autor: Arne Lichtenberg
Redaktion: Dеnnis Stutе

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