"Almanya icin calisacagiz"

Migranten sind zu Wahlkampfzeiten stets ein von den Parteien gerne aufgegriffenes Thema. Auch jetzt, kurz vor der Bundestagswahl am 22. September, gehört die Zuwanderungsdiskussion zu den wichtigsten Punkten im politischen Schlagabtausch. Seit der Bundestagswahl 1998 ist allerdings ein bedeutender Faktor hinzu gekommen: Die Zahl der in Deutschland eingebürgerten Ausländer hat sich in den vergangenen vier Jahren nahezu verdoppelt. Damit stellen die Neubürger ein ernst zu nehmendes Wählerpotential dar, dass in wenigen Wochen vielleicht das Zünglein an der Waage sein könnte.

Doch wie an diese Stimmen herankommen? Die Strategie der Partein ist klar. Man spricht die zahlenmäßig größte Gruppe unter den eingebürgerten Migranten an: Deutsche türkischer Herkunft. Nach Angaben des Essener Zentrums für Türkeistudien lebten im Jahr 2001 rund 470.000 türkischstämmige Wahlberechtigte in Deutschland, was etwa der Einwohnerzahl von Dresden entspricht. Um die Neubürger gezielt anzusprechen, werben die Parteien um die sogenannten "Deutsch-Türken" in ihrer "Muttersprache", also auf türkisch.

"Neue Inländer" ansprechen

Dabei sind SPD und PDS derzeit am besten gerüstet. Plakate, Broschüren, Faltblätter in türkischer Sprache werden verteilt oder sind im Internet bestellbar. "Almanya icin calisacagiz" - "Wir werden für Deutschland arbeiten" –, lautet der Wahlspruch des SPD-Flyers neben Gerhard Schröders Konterfei. Die zweisprachige Kampagne "Neue Inländer für Schröder" soll ebenfalls türkischstämmige Wähler motivieren, das Kreuz an der "richtigen Stelle" zu machen.

"Hersey baska olabilir" – "Alles kann anders werden" verspricht dagegen ein weißer Schriftzug auf rotem Hintergrund im PDS-Faltblatt. Aufgeklappt erscheint darin eine Kurzdarstellung der Parteiziele. Unterdessen rotieren bei der CDU die Druckwalzen auf Hochtouren. Noch sind hier keine türkischsprachigen Materialien gedruckt worden. Das werde aber in der "heißen Wahlkampfphase" schnellstens nachgeholt, versichert man in der Berliner Parteizentrale.

Gleich nebenan im FDP-Quartier sind türkischsprachige Materialien erst gar nicht angedacht. Bei den verschiedenen Migrantengruppen, wisse man ja überhaupt nicht wo man den "Hebel ansetzen" solle, betont ein Sprecher. Zudem seien Neubürger aus der Türkei, Italien oder Griechenland gleichermaßen wichtig. Deshalb habe man sich entschieden, nur deutsche Texte drucken lassen.

"Sprachliche Nachbesserungen"

Enttäuschung dagegen bei Bündnis 90/Die Grünen: Aufgrund von "sprachlichen Nachbesserungen" musste man die in grün-gelb gehaltene Wahlbroschüre vorerst wieder zurückziehen, hieß es in der Parteizentrale. Peinlich, sieht man sich doch hier als "die Migrantenpartei".

Wie wichtig die potentielle Wählergruppe der Migranten ist, zeigt sich auch daran, dass nahezu alle Parteien über Arbeitsgruppen oder ihnen nahestehende Vereinigungen zum Thema Migranten verfügen. Bei den Sozialdemokraten heißt das schlicht Arbeitsgruppe Migration bei der SPD, die CDU hat die Deutsch-Türkische-Union (DTU) und das Deutsch-Türkische Forum (DTF) zu bieten, die FDP kooperiert mit der Vereinigung Türkisch-Deutscher Liberale (LTD) und die Grünen mit der Organisation ImmiGrün e.V.

Selbstverständlich wird auch hier bereits seit Monaten kräftig die Werbetrommel gerührt. Dabei scheinen die deutsch-türkischen Liberalen besonders aktiv zu sein. Nach einer Veranstaltung mit dem Titel "Leitkultur, Leidkultur, Lightkultur" Anfang August luden sie erst kürzlich zum "Döner-Essen mit Ihren FDP-Kandidaten" in die Göttinger Fußgängerzone ein.