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Aktuell Europa

Allianzen schmieden gegen Athen

Was tun nach der Ankündigung Griechenlands, die Troika des Landes zu verweisen? Als erstes trafen sich Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande und EU-Parlamentspräsident Schulz in Straßburg.

Es war ein Treffen ohne anschließende Erklärung. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande kamen auf Einladung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu einem vertraulichen Arbeitsessen in Straßburg zusammen – keine Journalisten, lediglich die Fotografen konnten die Begegnung festhalten. Ein Sprecher von Martin Schulz teilte danach lediglich mit, alle Fragen seien in sehr freundschaftlicher Atmosphäre besprochen worden. Vor allem sei es um die Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft und der Zusammenarbeit in der EU gegangen.

Gehör in Paris und Rom finden

Dabei dürfte die Ankündigung Griechenlands, nicht mehr mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission zusammenzuarbeiten, ein zentraler Punkt gewesen sein. Denn nicht nur in Berlin besteht die Sorge, dass der neue griechische Regierungschef, Alexis Tsipras, bei Staaten, die ebenfalls mit Finanzproblemen kämpfen, zunehmend Gehör für seine Forderungen finden könnte – Lockerung der Sparpolitik und des Reformdrucks. In Frankreich, Italien, Portugal und Spanien könnten solche Aussichten ebenfalls attraktiv erscheinen.

Selbst in Deutschland hat Tsipras Anhänger: Oppositionschef Gregor Gysi von der Linkspartei sagte der Deutschen Presseagentur in Berlin: "Die Troika-Politik der Europäischen Union ist gescheitert." Der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission hätten ein Prinzip Abbau statt Aufbau verschuldeter Staaten verfolgt. Tsipras werde versuchen enger mit Spanien, Italien, Portugal, aber auch Frankreich zu kooperieren, sagte Gysi voraus.

Merkel: Kein Schuldenschnitt

Tsipras fordert für sein Land einen Schuldenschnitt. Dies lehnt EU-Parlamentspräsident Schulz genauso ab wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Dieser hatte nach einem Besuch in Athen am Freitag die neue Regierung aufgefordert, sich an die bestehenden Vereinbarungen zu halten und den Reformkurs fortzuführen. Auch Bundeskanzlerin Merkel erteilte einem Schuldenerlass für Griechenland erneut eine Absage: "Es gab schon einen freiwilligen Verzicht der privaten Gläubiger, Griechenland wurden von den Banken bereits Milliarden erlassen. Einen weiteren Schuldenschnitt sehe ich nicht", sagte Merkel dem "Hamburger Abendblatt".

Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Finanzhilfe in dreistelliger Milliardenhöhe vor der Pleite bewahrt. Im Gegenzug hatte sich das Land zu massiven Einsparungen und Reformen verpflichtet. Da die neue Regierung diese Vereinbarungen aufgekündigt hat, könnten die Geldgeber die letzte Tranche aus dem Hilfspaket über 7,2 Milliarden Euro nicht mehr auszahlen. Damit droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis hatte in einem Interview der "New York Times" erklärt, die sieben Milliarden Euro wolle er nicht. Stattdessen wolle er, dass "das ganze Programm" überdacht werde.

fab/kle (dpa, afp, rtr)