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Politik

Allianz mit Sollbruchstelle

Einen Monat nach der Wahl in Israel hat Wahlsieger Ariel Scharon eine Regierungskoalition mit arbeitsfähiger Mehrheit vorgestellt. Eine Bündnis von nur begrenzter Haltbarkeit und Effektivität, kommentiert Peter Philipp.

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Die Koalition entspricht nicht den Wunsch-Vorstellungen Scharons, denn dieser hatte gehofft, das Bündnis mit der sozialdemokratischen Arbeitspartei erneuern zu können, um nicht dem Druck religiöser und nationalistischer Kreise ausgesetzt zu werden. Arbeitsparteiführer Amram Mitzna aber winkte ab. Er weiß, dass das schlechte Wahlergebnis seiner Partei vor allem dem Umstand zuzuschreiben ist, dass sie zwei Jahre lang Scharon als Koalitionspartner unterstützt hatte.

Diese Rolle soll nun "Schinui" übernehmen, die drittstärkste Partei in der Knesset. Obwohl ihr Name "Wandel" oder "Veränderung" heißt, wird diese Partei nun für Stabilität der Regierung Scharon und für die Kontinuität ihrer Politik sorgen.

"Schinui"-Chef Tommy Lapid, ein prominenter Journalist, hatte zwar immer für eine breite Koalition plädiert, so wie jetzt hatte er sich das aber wohl auch nicht vorgestellt: "Schinui" tritt nämlich entschieden für eine Trennung von Religion und Staat und für eine Ausschaltung der religiösen Parteien ein, jetzt aber sitzt sie mit einer von diesen - der Nationalreligiösen Partei (NRP) in der Koalition. Die NRP ist auch noch das ideologische Rückgrat der Siedlerbewegung, also eher ein Garant dafür, dass es zu Zeiten dieser Koalition keine Konzessionen gegenüber den Palästinensern, also auch keine Friedensregelung geben wird.

Das wird nun noch um so deutlicher, als der dritte Partner eine extrem nationalistische Partei ist, von der erst recht keine Veränderung der bisherigen Haltung zu erwarten ist. "Schinui" hat sich damit merkwürdigen Partnern angeschlossen. Hatte man Veränderung der Politik Israels von dieser Partei erwartet, so bekommt man jetzt nur eine Veränderung der Parteilinie selbst.

Vorerst mag das keine großen Folgen haben, denn zuerst wird die Regierung sich der wirtschaftlichen Probleme des Landes annehmen. Die Frage einer Friedensregelung wird wohl erst akut werden nach dem Irakkrieg: US-Präsident Bush hat Israel zwar in seiner Vision von einem demokratischen Nahen Osten auch bedacht, vor dem Krieg gegen Saddam Hussein dürfte er aber kaum vorhaben, etwas in diese Richtung zu tun.

Wenn dies aber geschieht, dann dürften die Tage dieser Koalition gezählt sein. Die Einstellungen der Partner sind in der Frage einer Friedensregelung einfach zu konträr, als dass man sich friedlich auf eine gemeinsame Linie einigen dürfte.

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