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Politik

Alles wird gut

Der Mini-Gipfel in Brüssel hat der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik neuen Schwung verliehen. Und stellt klar: Transatlantische Beziehungen sind unverzichtbar. Gerda Meuer kommentiert.

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Mini-Gipfel, Pralinengipfel, Putschistengipfel und Anti-USA-Gipfel - die vier EU-Staaten, die sich in Brüssel trafen, um über die gemeinsame Verteidigungspolitik der Europäischen Union (EU) zu reden, hatten sich im Vorfeld eine Menge anhören müssen. Daran trug Initiator Belgien und trugen auch die Teilnehmer selber Schuld. Denn: An dieser zweistündigen Konferenz nahmen nur EU-Staaten teil, die bei den jüngsten militärischen Auseinandersetzungen im Irak zur Anti-Kriegsfront in der Europäischen Union zählten. Weder die Griechen als EU-Ratspräsidentschaft waren gekommen, noch EU-Chefdiplomat Javier Solana, der ja für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU zuständig ist. Ganz abgesehen von Großbritannien, der wichtigsten militärischen Macht im Kreise der zurzeit noch 15 Staaten.

Doch der Alleingang von Belgien, Deutschland, Frankreich und Luxemburg entpuppte sich dann zum allgemeinen Erstaunen weder als anti-amerikanische Demonstration, noch distanzierten sich die vier vom Rest des EU-Clubs. Stattdessen gelang es den vier Staats- und Regierungschefs tatsächlich, der vor sich hin dümpelnden europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik neuen Schwung zu verleihen. Einen eigenen EU-Generalstab will man sich schaffen, der die EU-Eingreiftruppe untersteht, die Lufttransportkapazitäten sollen verbessert und wirksamer Schutz vor ABC-Waffen (atomaren, biologischen und chemischen Waffen) aufgebaut werden - und das alles im europäischen Verband, innerhalb der Europäischen Union, um die knappen militärischen Ressourcen und Etats besser zu bündeln und schlagkräftiger zu werden.

Neu sind diese Vorschläge zwar nicht, sowohl in der NATO als auch in der ESVP, dem europäischen Pendant zum nordatlantischen Militärbündnis, wird darüber schon mehr oder weniger lange geredet, weniger gehandelt. Aber nach den Erfahrungen des Irak-Krieges scheint es den vier europäischen Chefpolitikern wohl daran gelegen zu sein, dem Zug, in dem man schon sitzt, deutlich mehr Dampf zu geben als bislang.

Ob dies dann in der militärischen Aufrüstung auch wirklich den Erfolg nach sich zieht, den man gerne hätte, bleibt abzuwarten, ist aber schon jetzt anzuzweifeln, weil die Verteidigungsetats der Nationalstaaten schon den aktuellen Ansprüchen kaum gewachsen sind. Wichtiger - oder besser: interessanter - an diesem Vierer-Gipfel in Brüssel war jedoch die politische Botschaft, die Gerhard Schröder, Jacques Chirac, Guy Verhofstadt und Jean-Claude Juncker einmütig von sich gaben. Sie lautete: Die transatlantischen Beziehungen sind unverzichtbar. Bundeskanzler Schröder brachte es auf die Formel: Wir haben in der NATO nicht zuviel Amerika, sondern zuwenig Europa.

Und: die Vorschlagsliste zur militärischen Stärkung und Vergemeinschaftung der Union ist offen für alle anderen EU-Staaten - auch und besonders Großbritannien, Spanien und Italien. Das ist eine ganze Menge an Ergebnisfülle nach einer zweistündigen Sitzung, und es ist auch ein Stück Hoffnung auf das völlige Ende der Dissonanzen, des Streites, ja der Eiszeit in Europa als Folge des Irak-Krieges. Und es ist letztendlich auch ein Versöhnungsangebot an die USA.

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