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Politik

Alles, was recht ist

Gekaufte Demonstranten und eine Verzögerungstaktik werfen kein gutes Licht auf die russische Staatsanwaltschaft. Stephan Hille hat den zweiten Tag der Urteilsverkündung im Fall Michael Chodorkowski beobachtet.

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Am zweiten Tag der Urteilsverkündung gegen Michail Chodorkowski zeigt sich der russische Rechtsstaat wehrfest. Vor dem Moskauer Meschanski-Gericht sind auf beiden Straßenseiten Metall-Detektoren aufgebaut. Metallgitter säumen die Fahrbahn, alle zwei Meter sind junge Soldaten postiert. In den umliegenden Hinterhöfen wartet ein immenses Aufgebot von Sicherheitskräften auf einen möglichen Einsatz. Die Maßnahmen erinnern an die Sicherheitsvorkehrungen am 9. Mai, als über 50 Staats- und Regierungschefs an der Militärparade auf dem Roten Platz beiwohnten.

Heute gilt es den schleppenden Prozess gegen Michail Chodorkowski zu sichern. Die Journalisten, die zu dem Gerichtsgebäude wollen, werden gründlich kontrolliert. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite standen gestern, am ersten Tag der Urteilsverkündung, noch rund dreihundert Demonstranten und Unterstützer von Michail Chodorkowski. Die Demonstration war für zwei Stunden genehmigt worden, danach lösten Spezialkräfte die Menschenansammlung nicht gerade zimperlich auf. Rund 30 Demonstranten wurden vorübergehend verhaftet.

Heute stehen dort zur Überraschung der Journalisten nur Gegner des einst reichsten russischen Unternehmers und Ölmagnaten. Die mehrheitlich älteren Demonstranten halten Spruchbänder mit Losungen wie "Putin schütze uns vor den Chodorkowskis", "Gegen die Plünderung unserer Rohstoffe" oder "Die Zukunft des Landes hängt von diesem Gericht ab". Nach einer spontanen Demonstration sieht das nicht aus. Eine russische Journalistin will beobachtet haben, wie am Morgen die Spruchbänder und Transparente aus der FSB-Zentrale abgeholt worden waren.

Jedenfalls ließen die Sicherheitskräfte nur "Demonstranten" durch die Absperrung passieren, die gegen den angeklagten Chodorkowski protestieren wollen. Die russischen Kameraleute witzeln und fragen sich, wie viel "Handgeld" die Protestler wohl erhalten haben.

Im Gerichtssaal selbst geht es auch am zweiten Tag der Urteilsverkündung nur schleppend voran. Laut russischem Recht muss offenbar die Begründung für das Urteil zuerst vorgetragen werden, bevor das eigentliche Urteil und Strafmaß verkündet wird. Da sich die Richterin Irina Kolesnikowa praktisch vollständig an die Argumentation der Staatsanwaltschaft hält, gehen alle Beobachter davon aus, dass Chodorkowski auch das vom Staatsanwalt geforderte Strafmaß von zehn Jahren Lagerhaft erhalten wird.

Die Frage ist nur wann. Es dauert natürlich seine Zeit, bis die Richterin die mehrere hundert Seiten starke Urteilsschrift vorgelesen hat. "Es ist zum Einschlafen", stöhnt Juri Schmidt, einer der Anwälte von Chodorkowski während einer Prozesspause. "Wenn es in dem Tempo weitergeht, warten wir noch Tage auf das Urteil". Chodorkowskis US-Anwalt Robert Amsterdam hat sich inzwischen die Krawatte gelockert. Das ganze sei eine Verzögerungstaktik, damit die Medien das Interesse verlieren, wettert er nach der erneuten Vertagung.

Unbeeindruckt von den schweren Sicherheitsvorkehrungen und dem Presserummel döst den ganzen Tag ein Straßenhund direkt vor dem Eingang des Gerichtsgebäudes. Damit soll jedoch in keiner Weise behauptet werden, dass vor dem Meschanski-Gericht der Rechtsstaat vor die Hunde gehe.

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