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Deutschland

Alles unter Kontrolle

Einmal im Jahr dürfen Berliner Journalisten die Bundeskanzlerin alles fragen. Bei ihrem traditionellen Auftritt vor der Bundespressekonferenz war Angela Merkel gelassen und selbstsicher - trotz der Eurokrise.

Muss man sich Sorgen machen um Deutschland? Um den Euro? Um Merkels Ansehen in der Welt? Diesmal waren es vor allem die ausländischen Korrespondenten, die die Kanzlerin bei ihrem alljährlichen Auftritt vor der Bundespressekonferenz ausfragten. Kein Wunder, dass die internationalen Themen die deutsche Innenpolitik in den Hintergrund drängten. Und so war der überfüllte Pressesaal ein Spiegelbild der internationalen Aufmerksamkeit, die Deutschland in diesen turbulenten Monaten zuteil wird. Eine Aufmerksamkeit, die - das war an den Fragen zu erkennen - durchaus nicht frei ist von Kritik.

Und Angela Merkel alias Miss Germany? Die saß in einem sandfarbenen Blazer im Blitzlichtgewitter und machte in vielen, teils allgemein gehaltenen Sätzen klar, dass sie alles im Griff habe. Von einigen Unwägbarkeiten natürlich abgesehen. "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir die Eurokrise überwinden können", verbreitete die Kanzlerin Zuversicht, um im gleichen Atemzug zu mahnen: "Eine Überforderung Deutschlands würde dem Euro auch nicht helfen."

Vertrauen in den Euro

Die Griechen sollten im Euroraum bleiben, wiederholte Merkel ihre bekannte Position, müssten aber die Sparauflagen der EU erfüllen. Die Troika, die die Fortschritte zurzeit in Griechenland prüft, "ist unser Abgesandter und keine böswillige Erfindung", entgegnete sie auf die etwas harsche Frage eines griechischen Journalisten. Im Übrigen sollten jene wohlhabenden Griechen, die mitsamt ihren Vermögen das Land verlassen hätten, auch einen Beitrag leisten.

Dann noch ein Ausflug ins Philosophische: Für Europa gehe es darum, die innere Freiheit wiederzugewinnen und nicht - bedingt durch die hohe Verschuldung - in Abhängigkeiten gefangen zu sein. Merkel, die Staatenlenkerin, die das große Ganze im Blick hat - eine ihrer Lieblingsrollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz in Berlin, Foto: REUTERS

Eineinhalb Stunden Fragen und Antworten: Angela Merkel bei der Hauptstadtpresse

Plädoyer für die Meinungsfreiheit

Zu sehr ins Detail ging die Bundeskanzlerin auch dann nicht, als sie auf die gewaltsamen Proteste in islamischen Ländern angesprochen wurde. Auslöser ist ein Video, das den Propheten Mohammed verunglimpft. Gewalt sei kein Mittel der Auseinandersetzung, betonte sie, der Schutz der deutschen diplomatischen Vertretungen sei unabdingbar. "Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut", so Merkel, sie habe aber Schranken. Derzeit wird geprüft, ob der Film in Deutschland öffentlich gezeigt werden darf.

Im Kanon der außenpolitischen Themen folgten noch ein Seitenhieb auf den UN-Sicherheitsrat, der sich in der Syrien-Krise als "nicht ausreichend handlungsfähig" erwiesen habe und die Bemerkung, der Iran sei mit seinem Atomprogramm "eine Bedrohung nicht nur für Israel, sondern für die ganze Welt." Der Spielraum für eine politische Lösung sei aber noch nicht ausgeschöpft, kommentierte Merkel die Berichte über israelische Angriffspläne.

Die dritte Amtszeit im Blick

Ganz ohne Ausflüge in die Innenpolitik ging die Pressekonferenz dann doch nicht zu Ende - schließlich wird 2013 ein neuer Bundestag gewählt, und Merkel will das Kanzleramt nicht hergeben. Ob sie aber erneut eine Mehrheit für ihre Wunschkoalition mit der FDP bekommt, ist fraglich. Möglicherweise entscheiden sich die Wähler wieder für eine große Koalition mit den Sozialdemokraten. Das wäre nicht in Merkels Sinne - sie möchte eine Regierung, in der sie unangefochten an der Spitze steht: "In der großen Koalition gibt es immer noch einen Partner, der auch den Kanzler stellen möchte."