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Politik

Alles netto oder was?

In Brüssel streiten sich dieser Tage alle trefflich über Netto-Zahler, Netto-Salden und Netto-Empfänger. Gar nicht so nett. Und viele stöhnen. Allerdings lässt "netto" sich sehr unterschiedlich definieren.

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Bernd Riegert

Netto, also nach Gegenrechnung von Beitragszahlung mit erhaltenen Zuschüssen aus Brüssel, sieht sich Deutschland als der König der Zahlmeister. In absoluten Zahlen ist das richtig, aber gemessen am Bruttonationaleinkommen sind die Niederländer die wirklichen Zahlmeister. Da käme Deutschland erst auf Platz drei.

Brüssel wäre aber nicht Brüssel, wenn es nicht mindestens drei verschiedene Definitionen geben würde, was denn "Netto" im komplexen Haushaltsdickicht der Union bedeutet. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstatten rechnen bei ihren "Netto"-Beträgen gerne ein paar Angaben hinein oder heraus. Legt man die tatsächlich gezahlten und kassierten Beträge, inklusive aller Zolleinnahmen, Mehrwertsteuerumlagen, Verwaltungskosten und sonstiger Ausgleichzahlungen zu Grunde, sieht man staunend, dass Deutschland noch mehr zahlt als angenommen, nämlich neun statt acht Milliarden Euro netto.

Zuschüsse für einige …

Andererseits mutiert Luxemburg dann vom Nettozahler zum Nettoempfänger, denn das winzige Großherzogtum kassiert für Verwaltungsstandorte der EU und alle möglichen Dienstleistungen in der Gemeinschaftskasse kräftig ab. Luxemburg, immerhin das reichste Land der EU, streicht 731 Millionen Euro ein, das sind 1664 Euro pro Kopf. Erst weit dahinter kommt Irland mit einem Netto-Gewinn von 399 Euro pro Kopf der Bevölkerung.

Rechnet man den Haushaltsvorschlag der EU-Kommission für die Jahre bis 2013 auf dieser Basis um, ergibt sich für jeden Luxemburger ein statistischer Zuschuss von 2073 Euro pro Kopf. Auf Platz zwei würde Griechenland landen mit 357 Euro pro Nase. Auch Belgien ist im Grunde Nettoempfänger und nicht Nettozahler, weil es für die Europahauptstadt Brüssel reich entschädigt wird. Nachzulesen sind die Zahlen in einer frischen Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim.

… und Rabatt für alle?

Die Einnahmenseite ist also verwirrend genug, geradezu abenteuerlich geht es auf der Ausgabenseite zu. Der größte Teil der jährlich im Moment 100 Milliarden Euro aus der Gemeinschaftskasse fließt nämlich in Bereiche, in denen kein "europäischer Mehrwert" zu erkennen sei, so besagte Studie. Mit anderen Worten: Es wäre besser die Mitgliedsstaaten würden das Geld im eigenen Land verteilen, ohne es erst durch die Brüssel Verwaltung zu schleusen. Mehrwert, so die Forscher, sei bei gemeinsamer grenzüberschreitender Handels-, Wettbewerbs- und Verkehrspolitik zu erkennen. Bei Agrarpolitik und Regionalpolitik (rund 70 Prozent des Etats) sei der Euro aus Brüssel weniger nützlich als der Euro, der direkt aus der nationalen Hauptstadt fließe. Der EU-Haushalt als gigantische Umverteilungsmaschine sei überholt. Darüber müsste der EU-Gipfel eigentlich beraten.

Einen Trost gibt es: Im Gegensatz zu den Nationalstaaten kann die Europäische Union keine Schulden machen. Nur das, was eingenommen wird, kann tatsächlich ausgegeben werden. Und Rabatte gibt es auch, wie früher im Tante-Emmaladen. Tony Blair klebt Rabattmarken für die Briten, weil die weniger Agrarsubventionen kassieren. Einige Nettozahler, die den Rabatt finanzieren, bekommen einen Rabatt auf den Rabatt. Und weil das alles ungerecht sei, schlägt die Kommission jetzt ein generelles Rabattsystem für alle vor. Entzückend! Und so transparent!