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Politik

Alles ist wieder offen

Franz Müntefering zieht sich nach einer schweren Abstimmungsniederlage um den Generalsekretärsposten vom SPD-Vorsitz zurück. Sein Schritt wirft mehr Fragen auf als er beantwortet, meint Jens Thurau in seinem Kommentar.

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Braut sich ein Sturm zusammen in der SPD?

Paukenschlag in Berlin: Mit leichenblassem Gesicht verkündete Franz Müntefering am Montag, auf dem Parteitag Mitte November in Karlsruhe nicht mehr als Parteichef zu kandidieren. Keine Nachfragen bitte. Er sprach und verschwand.

Heillos hat sich der mächtige SPD-Chef verrannt bei der Frage, wer den glücklosen Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter beerben soll. Um jeden Preis wollte Müntefering seinen Intimus Kajo Wasserhövel durchsetzen, brachte dessen Namen öffentlich ins Spiel, ohne die Gremien der Partei zu befragen, wies jede Kritik an seinem Personalvorschlag zurück - und scheiterte grandios. Nicht Wasserhövel, sondern die Parteilinke Andrea Nahles wird als Generalsekretärin kandidieren in Karlsruhe. Das beschloss der SPD-Vorstand mit großer Mehrheit - obwohl Kanzler Schröder gleich mehrfach für Wasserhövel und damit auch für Müntefering das Wort ergriff. Diese Entscheidung des Vorstands kann Folgen haben, weit über die Partei hinaus.

Konsequent

Münteferings Rückzug ist folgerichtig. Wer sich als Parteichef bei der Besetzung des zweitwichtigsten Postens nicht durchsetzen kann, hat jede Autorität verspielt. Der Parteivorsitzende schätzte die Stimmung in den Spitzengremien und an der Basis komplett falsch ein. Ohne Not bescherte er seiner Partei eine Zerreißprobe. Er wollte seinen Favoriten mit aller Macht durchsetzen, er vertraute darauf, dass die SPD ihren Chef und obersten Koalitionsunterhändler nicht im Regen stehen lassen würde. Aber Wasserhövel wäre der Sekretär des künftigen Vize-Kanzlers und Ministers geworden, seine Aufgabe wäre es gewesen, die SPD strikt auf Regierungskurs zu halten. Müntefering merkte nicht, wie heftig die SPD mit dieser Rolle zu kämpfen hat. Aus einer schlichten Personalie wurde eine offene Kritik am Kurs Richtung großer Koalition, für den Müntefering steht.

Provokation

Alle 45 Mitglieder des Parteivorstands wussten genau, was auf dem Spiel stand. Nahles zu nominieren, hieß, Müntefering komplett zu demontieren. Müntefering, die zentrale Figur der laufenden Koalitionsverhandlungen in der SPD, ließ ausdrücklich offen, ob er noch am Kabinettstisch sitzen wird. Und deshalb gibt es zurzeit mehr Fragen als Antworten. Kann CDU-Chefin Angela Merkel ohne Müntefering das komplizierte Bündnis mit den Sozialdemokraten zusammenhalten? Will die SPD dieses Bündnis überhaupt, diese Partei, der die innerparteiliche Weichenstellung wichtiger ist als erfolgreiche Verhandlungen über das Regierungsbündnis? Welchen Kurs nimmt die SPD, die sich für eine ausgewiesene Linke als Generalsekretärin entscheidet? Was macht die SPD ohne Müntefering, der großen Integrationsfigur der letzten Jahren? Jetzt hallen sie nach, die Stimmen, die davor warnten, von der großen Koalition als schon feststehendem Bündnis zu sprechen. Welch eine dramatische Niederlage für den Mann, dem noch vor Tagen Auguren bescheinigten, seine Machtfülle sei so groß wie bei noch keinem SPD-Chef der letzten Jahrzehnte. Aufregende Zeiten sind das in Berlin.

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