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Aktuell Deutschland

Alles begann mit einem Anruf

Parteichef Seehofer hatte die CSU für den Wahlkampf mühevoll als einige und geschlossene Kraft profilieren wollen. Ein einziger Anruf von CSU-Sprecher Strepp hat sein Werk zunichte gemacht. Er steht wieder unter Druck.

Der Anruf von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp bei der "heute"-Nachrichtensendung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) war Auslöser für deutschlandweite Aufregung und eine neue Debatte über die Freiheit von Presse- und Medien in der Bundesrepublik. Wie so oft sorgte schon der Verdacht auf Eingriffe in die freie Berichterstattung für großen Wirbel, denn die Pressefreiheit gilt in Deutschland als hohes Gut, das es zu verteidigen gilt. Strepp zog inzwischen aus Vorwürfen gegen ihn die Konsequenz und trat nach CSU-Angaben von seinem Amt zurück. Parteichef Seehofer habe der Bitte entsprochen und ihn von der Aufgabe des Pressesprechers entbunden.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" soll Strepp versucht haben, am vergangenen Sonntag eine Berichterstattung des Senders über den Parteitag der bayerischen SPD in Nürnberg zu verhindern. Das Blatt berief sich auf übereinstimmende Schilderungen aus dem Sender.

Streit um Sachverhalt

CSU-Chef Horst Seehofer versicherte, ein solches Vorgehen "wäre völlig inakzeptabel". Allerdings habe Strepp ihm mitgeteilt, dass "der Sachverhalt so nicht zutrifft". Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, der CSU-Sprecher habe deutlich gemacht, dass es keinen Versuch einer Beeinflussung der Berichterstattung des ZDF gegeben habe.

Pressesprecher der CSU, Hans-Michael Strepp (foto:dpa)

CSU-Sprecher Strepp: Es war alles ganz anders

In einem Schreiben Strepps an die ZDF-Chefredaktion heißt es, er habe selbstverständlich auf die Berichterstattung des ZDF weder Einfluss genommen noch habe er dies vorgehabt. "Ein etwaiger anders gearteter Eindruck aus dem Telefonat vom Sonntag erklärt sich mir deshalb nicht", schrieb Strepp.

Seehofer engagiert sich selbst

Der CSU-Chef sagte dazu: "Ich muss mich auf eine solche schriftliche Stellungnahme verlassen." Was Strepp schriftlich erkläre, sei für ihn Realität. Seehofer nahm die Angelegenheit aber immerhin so wichtig, dass er für die entsprechende Landtagsdebatte die Teilnahme an der Ministerpräsidenten-Konferenz bei Weimar absagte: Er wolle "notfalls selber das Wort ergreifen".

Indessen blieb das ZDF in Mainz "bei der Darstellung, dass Strepp am Sonntag in der "heute"-Redaktion angerufen und die geplante Berichterstattung über den Landesparteitag der SPD in Frage gestellt hatte". ZDF-Chefredakteur Peter Frey teilte mit, der Anruf sei "eindeutig gewesen", aber man sei dem Berichterstattungsauftrag nachgekommen. Schon vorher hatte Frey gefordert, Strepp müsse die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er in der "heute"-Redaktion angerufen habe. Er sei mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden. "Wir senden, was wir senden, egal wer anruft", sagte er.

Am Sonntag hatte die SPD in Bayern den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst 2013 gewählt. Die CSU hatte sich unmittelbar davor, am Freitag und Samstag, zu einem Parteitag getroffen - mit breitem Interesse der Medien. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, CSU-Sprecher Strepp habe verlangt, die 19-Uhr-"heute"-Sendung am Sonntag möge bitte nicht über den Landesparteitag der SPD berichten. Der Parteitag war allerdings später Thema in dieser Sendung.

Aufklärung und Konsequenzen gefordert

SPD und Grüne verlangten umfassende Aufklärung und forderte die CSU zu Konsequenzen auf. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte dem "Spiegel", Ministerpräsident Seehofer müsse sich beim ZDF entschuldigen und klarstellen, "dass die Pressefreiheit auch in Bayern gilt". Er fügte hinzu, man hätte aus dem Fall der versuchten Intervention des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff lernen können. Dieser hatte bei der Chefredaktion der "Bild"-Zeitung angerufen, seine Beschwerde war mitgeschnitten worden. Wochenlang war über die Affäre debattiert worden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, erklärte im ARD-Fernsehen, er sei "wirklich schockiert". Der Deutsche Journalisten-Verband (djv) nannte den Vorgang skandalös.

In der Münchner Affäre schien Bayerns Finanzminister Markus Söder auf Distanz zu seinen Parteivorderen zu gehen. Nun seien Seehofer und Dobrindt unter Zugzwang. Es sei "alles Sache des Vorsitzenden und der Generalsekretärs", die Angelegenheit vom Tisch zu schaffen, meinte er in einem Interview.

hp/SC (dpa, dapd, afp, epd)