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Politik

Alles angesprochen

Die Lage in Afghanistan und im Irak, der Kampf gegen den Terror und die bilateralen Beziehungen zwischen Indien und Pakistan waren die Themen des ersten Deutschlandbesuchs von Pakistans Premier Pervez Musharraf.

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Pervez Musharraf und Gerhard Schröder

Deutschland und Pakistan wollen sich gemeinsam für eine Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan einsetzen. Dies sei für die Stabilität in der Region notwendig, unterstrichen der pakistanische Präsident Pervez Musharraf und Bundesaußenminister Joschka Fischer am Dienstag (1. Juli 2003) bei einem Gespräch in Berlin.

Afghanistan ist ein Problem

Pervez Musharraf hat die Sicherheitsstrategie in Afghanistan in Frage gestellt. Man müsse das militärisch-politische Konzept überprüfen, sagte er am Montag (30. Juni 2003). Die Lage sei zwar einigermaßen stabil, aber nicht auf dem erwünschten Niveau. Für die Stabilisierung Afghanistans sei eine neue politische und militärische Strategie notwendig. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, dass die Sicherheit in Afghanistan im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten besser gewährleistet werden müsse. Stabilität müsse zur Selbstverständlichkeit werden, "auch wenn das noch lange dauern wird".

Verhältnis zu Indien wichtig für die Region

Bei dem Treffen mit Außenminister Fischer ist zudem der Konflikt zwischen Indien und Pakistan um die Region Kaschmir angesprochen worden. Fischer sicherte Musharraf die Unterstützung der Bundesregierung für den eingeleiteten Annäherungsprozess zu. Das Verhältnis zwischen Indien und Pakistan sei entscheidend für die Stabilität der gesamten Region, sagte Fischer. Pakistan und Indien sind seit Jahrzehnten wegen der Kaschmir-Region zerstritten. Indien beschuldigt sein Nachbarland Pakistan, muslimische Terroristen zu unterstützen, die für eine Loslösung Kaschmirs von Indien kämpfen. Musharraf machte deutlich, dass er sich weiter entschlossen für eine Lösung des Konflikts einsetzen wolle.

Kaschmir-Konflikt ohne Vermittlerhilfe lösen

Deutschland und auch andere Staaten sind zu Hilfestellungen innerhalb der internationalen Organisationen bereit. "Aber ich denke, dass die Versuchung, sich in eine Rolle als offizieller Vermittler zu bringen, das Problem eher erschweren denn lösen werde", sagte Schröder zum Kaschmir-Konflikt. Ähnlich äußerte sich Rau. Zwar sei Deutschland grundsätzlich zu Vermittlerdiensten bereit, dennoch, so Rau weiter, glaube er, dass es in der Region viele Sachkundige und Engagierte gebe, die das Gespräch so führen können, dass es keiner zusätzlichen Vermittlung bedürfe. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Montagabend (30. Juni 2003) nach dem Treffen mit Musharraf die wichtige Rolle Pakistans im Kampf gegen den internationalen Terrorismus hervorgehoben. "Pakistan ist ein wichtiger stabilisierender Faktor in der Region", so der Kanzler. (arn)

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