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Europa

Aller Augen auf Deutschland

Berlin soll kräftig Geld ausgeben, um Europa aus der Wachstumsschwäche zu erlösen. Die Kanzlerin hält dagegen, aber der Druck beim EU-Gipfel ist stark.

Am zweiten Gipfeltag wird im Kreis der Staats- und Regierungschefs einmal mehr die typisch europäische Quadratur des Kreises gesucht: Wie kann man die Defizitsünder Frankreich und Italien an die Leine nehmen und sie zwingen, die europäischen Regeln einzuhalten, und gleichzeitig das lahmende Wachstum in Europa wieder in Gang bringen?

Frankreichs Präsident François Hollande, der gleichzeitig mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi für seinen Haushalt 2015 einen ersten Warnbrief von der EU-Kommission bekommen hat, gab sich von Anfang an kämpferisch: "Wir brauchen Wachstum, das bringt Arbeitsplätze und Jobs, Wachstum ist die Zukunft Europas." Und Renzi schlug gleich gegen die Behörde in Brüssel zurück: Der Warnbrief an Italien stehe inzwischen schon in den Zeitungen, jetzt müsse man alle Daten und Diskussionen öffentlich machen. Italien werde außerdem seinen Haushaltsentwurf genauso im Parlament einbringen, wie er vorgeschlagen sei.

Angela Merkel und Matteo Renzi in Mailand (Foto: Reuters)

Sparen, nein danke, meint Italiens Regierungschef Renzi.

Außerdem halte sein Land die Drei-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung ein, die Kommission habe lediglich technische Fragen aufgeführt. Was der italienische Regierungschef dabei allerdings verschweigt, ist das Hauptproblem Italiens: Ein Schuldenberg, der 137 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) beträgt. Er müsste abgebaut werden, denn auch das gehört zum Europäischen Stabilitätspakt, dort werden 60 Prozent als Ziel vorgeschrieben.

Die Spar-Front

Eine Gardinenpredigt gegen das ungehemmte öffentliche Geldausgeben kam dagegen zu Beginn der heutigen Sitzung von der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite: "Das Beispiel der baltischen Staaten zeigt, dass es ohne strikte Sparpolitik nicht geht." Es gehe um Stabilität durch Wachstum, dabei aber sei die Sparsamkeit ein notweniger Faktor. Was die Probleme von Frankreich und Italien angeht, so wolle man sie diplomatisch diskutieren und nach einer Lösung suchen.

Auch Nachbar Finnland mahnt, um die Stabilität zu erhalten müsse man sparen. Letztlich gehe es hier um eine vorsichtige Balance zwischen Investitionen und Sparsamkeit. Länder, die jahrelang mit einer harten Haushaltspolitik ihre Schulden gesenkt haben, stehen jetzt neuen Ausnahmeregelungen etwa für das große Frankreich skeptisch gegenüber, wo Reformen zwar versprochen, bisher aber noch nicht umgesetzt sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat also einige Verbündete in der Auseinandersetzung um eine Aufweichung der Stabilitätspolitik. Das ändert aber nichts daran, dass der Trend in Europa dahin geht, Deutschland in die Pflicht zu nehmen. "Wir brauchen Investitionen, auch in Deutschland - selbst wenn es dort derzeit gut läuft", sagt EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen. Alle Mitgliedsländer hätten Nachholbedarf beim Wachstum, auch Deutschland selbst.

Spielraum innerhalb der Regeln

EZB-Chef Mario Draghi im Europaparlament (Foto: Reuters)

Hoffnung für den Süden? Draghis neue Ankaufpläne

Und der österreichische Kanzler Werner Faymann betonte mit Blick auf Berlin, man werde kein Wachstum bekommen, wenn man weiter dauernd auf der Bremse stehe, dann werde nichts besser. "Wir brauchen Spielraum innerhalb der Regeln." Das könnte eines der neuen Schlagwörter sein: Spielraum schaffen für Investitionen und gleichzeitig die Regeln so zurecht zu biegen, dass ihre Verletzung als politisch vertretbar dargestellt werden kann.

Außerdem will man auch diskutieren, was die Europäische Union gemeinsam machen kann. Dazu gehört ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm, dass der neue Kommissionspräsident Jean Claude Juncker geplant hat. Es ist sozusagen das Antrittsgeschenk für ihn, damit er Wohltaten verteilen kann, bevor er als Kontrolleur und Wächter der Sparpolitik auftreten muss.

Eine Ankurbelung der Konjunktur erhoffen sich vor allem die Südländer auch von der europäischen Zentralbank. Ihr Chef Mario Draghi will mit neuen Ankaufaktionen frisches Geld für die Banken bereit stellen. All das ändert aber nichts an der Grundtatsache: Deutschland soll die Kassen öffnen, um die Wirtschaft in der Eurozone anzukurbeln. Der Stolz in Berlin auf einen Haushaltsplan ganz ohne Neuverschuldung beeindruckt viele in der EU überhaupt nicht, im Gegenteil.

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