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Politik

Aller Anfang ist schwer

Die US-Kongresswahlen waren nicht nur ein Erfolgstest für die Demokratische Partei. Erstmals kamen die nach dem Florida-Debakel von 2000 eingeführten elektronischen Wahlmaschinen im großen Stil zum Einsatz.

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Ganz so überragend wie die Demokraten haben sie in der Gunst der Wähler jedoch nicht abschließen können. Zu einem kleinen Eklat kam es im Bundesstaat Kentucky: Hier war ein Wähler über eine muckende Wahlmaschine so erbost, dass er einen Wahlhelfer zu beschimpfen begann. Dieser wurde im Gegenzug handgreiflich - und schließlich verhaftet.

Viele Wähler machten ihrem Unmut im Laufe des Tages auf einer der Telefon-Hotlines Luft, die unabhängige Organisationen eigens eingerichtet hatten. Nicht nur, dass die Maschinen Probleme machten, wurde hier kritisiert. Wütend war man vor allem auf das mit dem Handling komplett überforderte Personal. Mancherorts mussten Wähler in langen Schlangen vor ihrem Wahllokal warten, ehe sie zum Zug kamen.

E-Machines mit Touchscreen

Nach dem "Help America Vote Act" des Jahres 2002 hatte die amerikanische Regierung über drei Milliarden Dollar investiert, um den Wahlvorgang bei den Zwischenwahlen auf den neuesten Stand der Technik zu bringen. Fast die Hälfte aller Wahlberechtigten fand sich so vor einem "Touchscreen" wieder, der in seiner Funktionsweise einem Geldautomaten ähnelt.

Im Grunde bietet das elektronische Voting einen großen Vorteil: Wahlergebnisse können - wenn alles funktioniert - wesentlich schneller und exakter ausgezählt und schneller bekannt gegeben werden. Doch wie jede andere neue Technologie sind auch die E-Machines noch störanfällig und einige Experten befürchteten im Vorfeld der Wahlen gar, dass die Wahlergebnisse von Hackern manipuliert werden könnten. Bei einer Umfrage des Fernsehsenders CNN gaben 71 Prozent der befragten Buerger an, dass sie inkorrekte Zählergebnisse für wahrscheinlich hielten.

Ein weiteres Problem: die Ausweispflicht

Wie erwartet kochte die mediale Diskussion am Wahltag hoch. Wahllokale, die ihre Öffnungszeiten bis zu drei Stunden verlängern mussten, weil es immer wieder zu Systemausfällen gekommen war, wurden zum Anlass für harsche Kritik. Mit ein paar Tagen Abstand lässt sich jedoch erkennen: Im Grunde hat die neue Technologie ihre Feuerprobe bestanden. Auf die Gesamtzahl der Wähler betrachtet sind die Störungen zwar unerfreulich, aber doch minimal. Wo es zu unlösbaren technischen Problemen kam, konnten die Wahlhelfer reagieren und auf Papier und Stift zurückgreifen. Natürlich wird man in den verbleibenden zwei Jahren bis zur nächsten Präsidentschaftswahl versuchen, die Maschinen noch zu optimieren und das Wahlpersonal besser zu schulen - aber aller Anfang ist schwer.

In der Diskussion um das elektronische Wählen ist ein wesentlich größeres Problem, dem sich Wähler am Dienstag gegenüber sahen, beinah untergegangen: In vielen Staaten gab es neue Regelungen zur Ausweispflicht im Wahllokal - zu einer landesweiten Bestimmung, die von vielen gefordert wird, hat man sich bisher nicht durchringen können. In den USA gibt es weder eine Ausweispflicht noch einen Personalausweis. Viele Amerikaner besitzen noch nicht einmal einen Reisepass. Und so musste manch einer das Wahllokal wieder verlassen, um die richtige ID zu besorgen. Ob er den Weg ins Wahllokal jedoch ein zweites Mal gefunden hat, dürfte sehr fraglich sein.