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Politik

Alle wollen mit der SPD

Fünf Tage nach der Landtagwahl und einen Tag nach dem Rücktritt von CDU-Ministerpräsident Althaus haben in Thüringen die Gespräche über mögliche künftige Koalitionen begonnen. Linke und CDU buhlen um die SPD.

Bodo Ramelow und Christoph Matschie (Foto: AP)

Die Spitzenkandidaten der Linkspartei, Ramelow (l.), und der SPD, Matschie, vor dem Sondierungsgespräch

Schon vor dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Linkspartei und Sozialdemokraten am Freitag (04.09.2009) kam Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow der SPD weit entgegen. Im Mitteldeutschen Rundfunk rückte er von der Forderung ab, dass seine Partei als stärkste Kraft in einer Koalition den Ministerpräsidenten stellen müsse. Die Linke gehe ohne Vorbedingungen in die Gespräche mit der SPD. Erst müssten die Inhalte geklärt werden. Dann werde man gemeinsam verantwortlich festlegen, wer das Projekt nach außen repräsentiere, erklärte Ramelow. "Warum nicht eine Frau, warum nicht eine Dritte, warum nicht eine Überlegung, die auch außerhalb aller bisher denkbaren Varianten liegt?" Warum solle man in Thüringen nicht neue Kapitel aufschlagen?

Schon vor der Wahl hatte die SPD erklärt, sie werde Ramelow in keinem Fall zum Ministerpräsidenten wählen. Die Linke hatte dem bisher entgegengehalten, es sei ständiger parlamentarischer Brauch, dass die stärkste Kraft in einer Koalition den Regierungschef stelle

Die Grünen sollen mit ins Boot

Bei ihrer ersten Sondierungsrunde vereinbarten Linke und SPD, zu künftigen Gesprächen die Grünen einzuladen. Linken-Sprecher Jürgen Spilling teilte mit, für nächste Woche seien drei weitere Gespräche vereinbart worden, bei denen die Grünen teilnehmen sollten, "um stabile Mehrheiten für eine etwaige Landesregierung herzustellen." Die Grünen erklärten, sie würden sich Gesprächen nicht verweigern. Ihre Spitzenkandidatin Astrid Rothe-Beinlich wies aber darauf hin, dass Rot-Rot eine eigen Mehrheit habe: "Wir fragen uns, wofür man Grün braucht".

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Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen (DW-Grafik: Peter Steinmetz/Per Sander)

Im neuen Erfurter Landtag verfügen SPD und Linke gemeinsam über 45 der 88 Sitze. Eine rot-rote Koalition hätte damit nur eine Mehrheit von einer Stimme. Die Grünen haben sechs Abgeordnete. Die CDU stellt nach ihren schweren Verlusten bei der Wahl vom Sonntag noch 30 Abgeordnete. Die FDP ist mit sieben Sitzen im Landtag vertreten.

Matschie: Keine Präferenzen

Die Sozialdemokraten sind in der komfortablen Situation, dass ohne sie keine Regierungsbildung möglich ist. Am Samstag kommt es zu einem ersten Sondierungsgespräch von SPD und CDU. SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie sagte nach dem Treffen mit der Linken, es gebe "noch gar keine Präferenzen" und auch keinen politischen Druck aus Berlin. "Wir entscheiden nach der Thüringer Situation." Ziel sei es, zu einer handlungsfähigen Regierung in Thüringen zu kommen.

CDU ohne Vorbedingungen

Die CDU, deren einzige Machtoption eine schwarz-rote Koalition ist, drängt - besonders nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Dieter Althaus am Donnerstag - die Sozialdemokraten, ein Bündnis einzugehen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring sagte der Agentur Reuters: "Wir wollen eine große Koalition unter Führung der CDU. Ansonsten begegnen wir der SPD auf Augenhöhe ohne Vorbedingungen". Eine Koalition um jeden Preis werde es für seine Partei aber nicht geben. "Unsere Wahlprogramme haben zwei Drittel Übereinstimmungen. Über ein Drittel muss man reden", sagte Mohring. "Die Last liegt bei der SPD, sich zu entscheiden".

Über die Nachfolge von Althaus an der Spitze der thüringischen CDU sowie über einen möglichen neuen Ministerpräsidenten werde erst nach Ende möglicher Koalitionsgespräche entschieden, so Mohring weiter. Als mögliche Kandidaten gelten neben Mohring selbst Sozialministerin Christine Lieberknecht und Finanzministerin Birgit Diezel. (wl/wa/dpa/afp/rtr/ap)

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