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Nahost

"Alle wollen ein Stück von der Beute"

Es soll die Grundlage für den "neuen" Irak werden: das neue, vorläufige Grundgesetz, dass der provisorische Regierungsrat am Samstag (28.2.) vorlegen will. Umstrittene Punkte werden dabei erst einmal ausgeklammert.

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Trügerische Normalität in Bagdad

"Wenn die Rede von einer geographischen Aufteilung der Föderation nach ethnischen oder nationalen Gesichtspunkten ist, dann ist die Rede von der kurdischen Region. Der Rest des Iraks sind Araber - Sunniten oder Schiiten. Oder es könnte eine rein geographische Föderation geben, zum Beispiel eine Einteilung in die Region Basra und die Region Mossul und so weiter, wie es ja auch in Deutschland der Fall ist."

So fasst Abdel Hussein Shaaban, Iraker und eines der führenden Mitglieder einer Organisation namens "Arabische Menschenrechtsorganisation", die Optionen zusammen, die über die föderale Struktur des Irak momentan auf dem Tisch liegen. Dass der neue Irak eine Föderation sein soll, darüber hat man sich geeinigt - über mehr jedoch nicht. Das liegt nach Meinung von Beobachtern sowohl an den unterschiedlichen Vorstellungen innerhalb des Iraks als auch an den Ängsten und Wünschen der Nachbarstaaten, die versuchen, in direkter oder indirekter Weise auf die Zukunft des Landes Einfluss zu nehmen.

So käme eine Aufteilung des Iraks in einen kurdischen Norden und einen arabischen Rest Nachbarländern wie der Türkei, Syrien und dem Iran äußerst ungelegen. Warum? Weil das bedeuten würde, dass die kurdische Minderheit im Irak eine Art Staat im Staate bilden könnte, der die nationalistischen Aspirationen kurdischer Bevölkerungsgruppen in eben diesen Nachbarländern anfachen würde.

Scharia als einzige Gesetzesgrundlage?

Eine weitere schwierige Frage bei der Ausarbeitung einer Übergangsverfassung ist die nach dem Stellenwert des islamischen Rechtssystems, der Scharia. Zu diesem Thema melden sich auch radikale Stimmen zu Wort, die nicht unbedingt in die Wunschvorstellung einer liberalen, westlich geprägten Verfassung passen.

Von der neu gewonnenen Freiheit profitieren vor allem die Schiiten Iraks, rund 60 Prozent der Bevölkerung. Unter Saddam lange Zeit von der freien Ausübung ihres Glaubens abgehalten, träumen viele von ihnen jetzt umso mehr von einer kompromisslosen Umsetzung islamischer Wertvorstellungen. Wird also die Scharia einzige Gesetzesgrundlage sein? Oder eine von mehreren, oder gar nicht?

Abdel Hussein Shaaban ist der Meinung, dass der Irak in dieser Hinsicht meiner Ansicht nach ein Gesetz, das sich an frühere irakische Grundgesetze seit 1920 anlehnt. Sie waren von einer starken Tendenz hin zur Toleranz geprägt. Sie etablierten zwar den Islam als Staatsreligion, aber sie bestanden auf Freiheit des Glaubens und auf Toleranz gegenüber den anderen Sekten und Religionen.

Die Rechte der Frauen

Damit verbunden ist auch die dritte Hauptfrage, die im Regierungsrat für Auseinandersetzung sorgt: die Rechte der Frauen. Unter Saddam Hussein genossen irakische Frauen eine für die arabische Welt fast vorbildhafte Gleichstellung. Nun fürchten sie, mit der neuen Freiheit die alte zu verlieren, nach angeblichen Geboten der Scharia um das Recht auf Arbeit und Bildung gebracht zu werden.

Aber unabhängig von der Gefahr eines schiitisch geprägten Fundamentalismus - womöglich unter dominierendem Einfluss des Iran - sind es die Rivalitäten innerhalb der ethnischen und religiösen Gruppen, die nach Shaabans Auffassung eine Stabilisierung des Iraks erschweren: "Parteien, Stämme, Sekten, religiöse Strömungen - und alle wollen ein Stück haben von der Beute Irak, die dadurch auseinander gerissen wird. Auch wenn alle Fraktionen darauf bestehen, dass sie von einem Bürgerkrieg weit entfernt sind - die Realität lässt Unerfreuliches erahnen."

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