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Fokus Osteuropa

Alle Szenarien für 2012 verweisen auf Putin

Die Spannung steigt in der russischen Politik: Wer wird Kandidat für die Präsidentenwahl 2012? Medwedew oder Putin? Oder beide? Oder gar ein dritter Kandidat? Ingo Mannteufel kommentiert die verschiedenen Szenarien.

Themenbild Kommentar (Grafik: DW)

Die gegenwärtig spannendste Frage in der russischen Politik ist, wer Kandidat für die russische Präsidentenwahl am 4. März 2012 wird. Für viele Europäer ist die Brisanz dieser Frage nur schwer zu verstehen. Schließlich ist normalerweise die offizielle Wahl viel wichtiger als die bloße Bestimmung der Kandidaten im Vorfeld, zumal noch einige Zeit ins Land geht, bevor der offizielle Wahlkampf Ende des Jahres beginnen kann.

Portrait von Ingo Mannteufel (Foto: DW)

Ingo Mannteufel, Leiter der Russischen Redaktion der Deutschen Welle

Doch das politische System in Russland ist wie in vielem besonders: Erstens, der "Kandidat der Macht" wird aufgrund der administrativen Steuerung des Wahlprozesses von oben mit nahezu hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit als Sieger aus der Wahl hervorgehen. Zweitens, der politische Kalender sieht in Russland vor, dass rund drei Monate vor der Präsidentenwahl, also Anfang Dezember 2011, Parlamentswahlen stattfinden. Sie stellen wiederum eine bedeutende Wegmarke für die spätere Präsidentenwahl dar. Die faktische Entscheidung über den künftigen Präsidenten findet also bis Dezember statt. Die Zeit danach bis zur eigentlichen Wahl beinhaltet nur noch das orchestrierte Schauspiel für den zuvor bestimmten Wahlgewinner.

Vier Szenarien

Aus dieser Perspektive ist es dann doch von großer Bedeutung, wer für die Präsidentenwahl kandidieren wird: der Amtsinhaber Dmitrij Medwedew oder sein Vorgänger und politische Ziehvater Wladimir Putin, der jetzt Ministerpräsident ist, oder beide oder gar ein von ihnen unterstützter dritter Kandidat aus den Reihen der regierenden Elite? Bislang haben sich Medwedew und Putin ausweichend dazu geäußert. Eine offizielle Entscheidung gibt es jedenfalls nicht.

Aus den Erklärungen von Präsident Medwedew ist zu entnehmen, dass er selbst gerne wieder Präsident werden würde. Er wartet jedoch scheinbar auf eine Zustimmung von Putin, was dieser gegenwärtig aber nicht bereit ist zu geben. Im Gegenteil: Seit einigen Wochen verstärkt er seine politische Agitation und poliert weiter kräftig an seinem Image. Deshalb gehen viele Beobachter davon aus, dass er wieder ins Präsidentenamt zurückkehren will.

Unterstützung für dieses Szenario dürfte Putin vor allem aus dem Kreis der mächtigen Sicherheitsdienste, der so genannten Silowiki, erhalten. Sie lenken mittlerweile weite Teile der lukrativen Wirtschaftsbereiche Russlands und dürften ihre Interessen besser geschützt sehen, wenn der ehemalige Geheimdienstmann Putin wieder Präsident würde - für dann sechs Jahre bis 2018. Für den Juristen und Karrierebeamten Medwedew setzen sich eher liberal und westlich gesinnte Wirtschaftsfachleute sowie Intellektuelle ein. Zwar stehen auch viele von ihnen Putin nahe, aber im jüngeren Medwedew und seiner steten Forderung nach Modernisierung Russlands sehen sie die bessere Option für das Land.

Die Variante, dass beide gegeneinander antreten, muss gegenwärtig als unwahrscheinlich gelten. Medwedew hat dies zumindest öffentlich ausgeschlossen. Ebenso ist das Szenario eines bislang unbekannten dritten Kandidaten kaum denkbar. Denn kein anderer russischer Politiker wird momentan stark in der Politik herausgehoben, was ein Indiz dafür wäre, dass dieses Szenario vorbereitet würde.

Aufgrund der von Putin seit einigen Monaten intensivierten Polit-PR und des zögerlichen Medwedews, der trotz mehrfacher Gelegenheiten seine Kandidatur nicht ausspricht, wird damit gerechnet, dass Putin ab Mai 2012 auch wieder juristisch die Nummer 1 in Russland ist.

Putin und die Parlamentswahlen

Faktisch ist Putin dies auch in seiner Zeit als Ministerpräsident geblieben, denn er wird nicht nur in der Bevölkerung als der mächtigste Mann Russlands angesehen. Vielmehr sind seine weitreichenden persönlichen Verbindungen in die Macht- und Wirtschaftselite, sein Amt als Ministerpräsident und seine Funktion als Chef der Partei "Einiges Russland", die dank ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament jederzeit dem Präsidenten Medwedew Steine in den Weg legen kann, wichtige Machthebel dafür, dass in der russischen Politik nichts gegen Putin umgesetzt werden kann.

Gerade dieser Aspekt ist aber ein Grund, weshalb die aktuellen PR-Anstrengungen von Putin nicht unbedingt als Beleg dafür dienen können, dass er in jedem Fall in den Kreml als Präsident zurückkehren möchte. Die wahltaktisch motivierte Gründung einer gesellschaftlich breiter aufgestellten Volksfront um Putin und die Partei "Einiges Russland" für die Parlamentswahlen im Dezember 2011 könnte auch nur bedeuten, dass er sich wieder die stabile Zweidrittelmehrheit im Parlament sichern möchte. Die letzten Regionalwahlen lassen nämlich zweifeln, dass dies trotz der berühmt-berüchtigten administrativen Ressourcen so einfach gelingen wird.

Auch wenn die Rolle des russischen Parlaments in den letzten Jahren - gerade durch die Politik Putins - im politischen Prozess geschwächt worden ist. Seine Funktion im russischen Machtsystem darf nicht unterschätzt werden: Die so genannte Tandemokratie von Medwedew und Putin, in der der mächtigere Putin "nur" der Ministerpräsident ist und sein Protege Medwedew die formal bedeutendere Rolle als Präsident einnimmt, kann nur im Sinne Putins funktionieren, wenn seine Partei "Einiges Russland" eine dominierende Stellung im Parlament hat. Deshalb können die sich sicherlich noch häufenden wahlkampfartigen Auftritte Putins auch als nötiges Instrument für den Erfolg seiner Partei bei den Parlamentswahlen gedeutet werden. Als Chef der siegreichen Partei und Volksfront und damit als informell bestätigter Führer der Nation könnte er wieder getrost Dmitrij Medwedew den Vortritt im März 2012 lassen und das von Putin 2008 bestimmte Machtarrangement mit Medwedew bis 2018 verlängern.

In den beiden wahrscheinlichsten Szenarien – Präsident Putin oder Präsident Medwedew mit einem Ministerpräsidenten Putin – bliebe Putin der mächtigste Politiker Russland. Das soll also scheinbar nicht zur Wahl stehen.

Autor: Ingo Mannteufel
Redaktion: Markian Ostaptschuk